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Foto mit Folgen: Das Entrollen dieser beiden Transparente vor Schloss Elmau verstößt gegen das Versammlungsgesetz.

Anzeige gegen den Organisator

G7-Protest in Elmau: Dieses Plakat hat Folgen

Elmau - Der Spaziergang der Gegner des G7-Gipfels 2015 zum Schloss Elmau hat Folgen - zumindest für den Organisator. Gegen ihn wurde Anzeige erstattet.

„Nicht alles, was legitim ist, ist legal.“ Auf diesen einfachen Nenner bringt der Sprecher des Aktionsbündnisses "Stop-G7-Elmau" die Folgen des sogenannten Spaziergangs der G7-Gegner von Klais zum Schloss Elmau (wir berichteten). Diese Tour am Valentinstag bescherte ihm nämlich eine Anzeige der Polizei - wegen zweier Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Entgegen der Vereinbarungen hatten er und seine Begleiter am vergangenen Sonntag vor einer Bilderbuch-Kulisse zwei Transparente entrollt. Darauf waren folgende Parolen zu lesen: „Die Lawine ins Rollen bringen - Stop G7 Elmau 7./8. Juni 2015“ und „Kämpfe verbinden - System überwinden“. Mit diesen Plakaten ließen sich die „Spaziergänger“ obendrein fürs Tagblatt ablichten.

Dieses Vorgehen soll vorher nicht bei der Genehmigungsbehörde (Landratsamt) angezeigt worden sein, bestätigt eine Sprecherin des Polizei-Präsidiums Oberbayern Süd. Mit dem Entrollen der Transparente mutierte der angekündigte Spaziergang zum Gastgeber-Hotel des G7-Gipfeltreffens so zu einer nicht angemeldeten Kundgebung.

„Das nehm’ ich auf meine Kappe“, meint der Organisator, der vor Ort bereits von der Polizei auf dieses Versäumnis hingewiesen worden sein soll. Die Sicherheitskräfte bezweifeln auch die Spontanität der Aktion. Dagegen sprechen die vorgefertigten Transparente. Der Versammlungsleiter rechnet nun mit einem „Standard-Verfahren“ - sprich einem Bußgeld-Bescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit. „Denn wir haben niemanden angegriffen oder den Verkehr behindert.“ Ähnlich liegt der Fall offenbar auch für die Gegenseite. „Eine strafrechtliche Relevanz wird nicht gesehen“, teilt die Polizei-Sprecherin weiter mit.

Staatsmacht lässt im Vorfeld des G7-Gipfels 2015 erstmalig die Muskeln spielen

Eines steht jedenfalls fest: Die Staatsmacht lässt im Vorfeld des Elmauer Gipfels erstmalig die Muskeln spielen. Doch das nehmen die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses „Stop- G7-Elmau“ gelassen. Die für morgigen Samstag geplante - und beim Landratsamt angezeigte - Kundgebung werde wie vorgesehen ablaufen, versichert der Initiativen-Sprecher.

Wobei selbst er einschränkt, dass der Begriff „Kundgebung“ angesichts von maximal zehn Teilnehmern sehr hochgegriffen, aber nach den Erfahrungen des Elmauer Spaziergangs zwingend vonnöten sei. Da nämlich im Obermarkt ein Aktivist zur Gitarre greifen und - vermutlich politische - Lieder singen will und nebenbei Flugblätter verteilt werden sollen, hat dieser Informations-Stand Demonstrations-Charakter. Deshalb wird die Polizei - ob in Zivil oder in Uniform - mit Argusaugen darüber wachen, dass die Auflagen eingehalten werden.

Alle Infos zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau finden Sie auf unserer G7 Themenseite. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst.

Elmau: Demo gegen den G7-Gipfel

csc

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