Staat bremst Demonstranten aus

G7-Gipfel: Die große Angst vor den Krawallmachern

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München/Garmisch-Partenkirchen – Fünf Monate vor Beginn des G7-Gipfels im Schloss Elmau versuchen Freistaat und Bezirk, Proteste möglichst im Keim zu ersticken. Und das mit teils fragwürdigen Methoden.

Der G7-Gipfel sorgt bereits jetzt für kommunalpolitischen Wirbel: Mehrere Bürgermeister berichteten von einer sonderbaren Anweisung aus ihrem Landratsamt: Die Gemeinden sollten Protest-Camps mit allen Mitteln verhindern. Landwirte, die Zelte von Demonstranten auf ihren Wiesen zuließen, „geächtet“ werden (wir berichteten). Das Landratsamt widerspricht: Man habe lediglich auf die Warnungen des Innenministeriums hingewiesen. Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) selbst wollte zu den Vorwürfen gestern keine Stellung nehmen.

Das Innenministerium bleibt bei seiner Verteidigung. Die Protest-Camps im Vorfeld zu verhindern, sei richtig. Die Erfahrungen vom G8-Gipfel Heiligendamm hätten gezeigt, so Pressesprecher Oliver Platzer, dass sich gewaltbereite Aktivisten im Schutz der meist friedlichen Camps versteckten und planten dort „Plünderungen, Brandschatzungen und Körperverletzungen“.

Die Methoden, mit denen die Behörden gegen die Demonstranten vorgehen, sind allerdings fragwürdig. Benjamin Ruß vom Protestbündnis „Stoppt G7 Elmau 2015“ wundert sich jedenfalls in letzter Zeit oft über die südbayerischen Gemeinden. Der Aktivist schrieb viele freundliche Anfragen an die Rathäuser, ob er und seine Mitstreiter während der Gipfelzeit nicht irgendwo im Gemeindegebiet zelten könnten.

Gleichlautende Absagen an Gegner des G7-Gipfels 2015 

Drei Absagen aus Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Krün liegen uns vor. Sie enthalten dieselbe Forderung im gleichen Wortlaut, sogar mit demselben Kommafehler: „Falls Sie beabsichtigen, Camps auf Privatgrundstücken zu errichten, bitten wir Sie uns umgehend über die Standorte zu informieren, da immer eine öffentlich-rechtliche Genehmigung erforderlich ist.“ Ein deutlicher Hinweis dafür, dass es sich um einen vorgefertigten Text handelt, möglicherweise von einer höheren Stelle.

„Ein Zeltlager ist laut bayerischer Bauordnung nie genehmigungspflichtig“, sagt Wilfried Schober, Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetags. Als Sicherheitsbehörde könne sich die Gemeinde nur einschalten, wenn es einen begründeten Verdacht auf kriminelle Handlungen gäbe. Den gibt es nicht. Die Aktivisten demonstrieren schließlich rund um das Schloss Elmau und nicht in ihren Zeltlagern. Jeder, der eine Wiese hat, kann diese problemlos an die Demonstranten vermieten, ohne dass irgendjemand bei der Gemeinde oder beim Landratsamt anrufen muss. Zu welchen Konditionen den Aktivisten die Wiese überlassen wird, liegt allein beim Grundstücksbesitzer. „Das wird ein Zeltlager wie bei den Pfadfindern auch“, versichert Aktivist Ruß. Friedlich, sauber, basisdemokratisch.

Aber auch hier leistet die Regierung von Oberbayern ungewöhnliche Hilfestellung. Wie berichtet, hat sie für Bauern einen Mietvertrag aufgesetzt. 100 000 Euro Kaution Euro schlägt sie darin vor. Rechtshilfe zu leisten, sei Aufgabe eines Anwalts und sicher nicht die der Regierung, sagt dazu Wilfried Schober.

Alle Infos zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau finden Sie auf unserer G7 Themenseite. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst.

Rubriklistenbild: © dpa

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