Verstoß gegen das Urhebergesetzt

G7: Teures Polizisten-Foto

Garmisch-Partenkirchen - Ein Frankfurter (55) lichtet beim G7-Gipfel Ordnungshüter ab und veröffentlicht die Bilder auf dem „Twitter“-Blog. Das hätte er lieber lassen sollen. 

Der 55-jährige Mann nennt sich Journalist, sein Presseausweis jedoch schaut irgendwie selbstgefertigt aus. Vor dem Amtsrichter aber saß der Frankfurter, weil er beim G7-Gipfel in der Garmisch-Partenkirchner Bahnhofshalle einige Polizisten ohne deren Einwilligung fotografierte und mit dem Warnhinweis „Achtung zivile Polizei wie Demonstranten gekleidet am Bahnhof“ auf seinem Internet-Blog veröffentlichte. Und zwar, ohne sie mit Balken über den Augen unkenntlich zu machen. Dies jedoch, so die Anklage, verstoße gegen das im Urhebergesetz verfügte Recht am eigenen Bild.

Der offenbar der linken Szene zugehörige Mann, der von einer geringen Rente lebt, hatte laut Staatsanwältin am 5. Juni um 8.15 Uhr mit seinem Handy in der Bahnhofshalle einen beziehungsweise mehrere Polizisten fotografiert und diese auf seinem Twitter-Blog „#Garmisch-Partenkirchen#stoppt G7 Elmau#“ gestellt. Freilich sahen die Ordnungshüter auch auf den Bildern, die dem Richter vorlagen, nach wie vor ziemlich unverkennbar als Polizeibeamte aus – ohne unkenntlich gemachtes Gesicht. So ereilte ihn prompt ein Strafbefehl über 1200 Euro wegen eines Vergehens gegen das Kunsturhebergesetz. Jedenfalls erhob der Mann Einspruch gegen den Strafbefehl und saß darum jetzt mit Verteidiger Stephan Kuhn aus Frankfurt vor dem Kadi.

Der Anwalt verlas zunächst eine längere Erklärung des „Journalisten“, in dem dieser unter anderem darlegte, dass in Garmisch-Partenkirchen den 3600 Demonstranten, „die sich auch weitgehend friedlich verhielten, 20000 bis 25000 Polizisten gegenüberstanden, was dazu führte, dass jede noch so kleine Demonstration mit einem Spalier von Polizisten begleitet wurde und jede Demonstration aussah wie ein Gefängniszug“. Als er am Vorabend in München verschiedentlich Zivilpolizisten wahrnahm, die sich unter die Demonstranten mischten, sei ihm eine Reihe von Fällen eingefallen, bei denen solche Beamte als „agent provocateur“ in der linken Szene unterwegs waren, ergänzte der Angeklagte. Darum habe er sich entschlossen, ihre Anwesenheit in Garmisch-Partenkirchen zu dokumentieren und auf Twitter darüber zu berichten.

Es sei völlig unstrittig, sagte Richter Paul Georg Pfluger, dass es beim G7 der gigantische Polizeieinsatz war, der in erster Linie zu den geringen Demonstrantenzahlen geführt habe. Doch unabhängig davon sei sein Verhalten ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz gewesen, und das Verfahren könne nicht eingestellt, sondern allenfalls die Strafhöhe dem Einkommen des Mannes angepasst werden.

Nach kurzer Beratung mit seinem Anwalt willigte der 55-Jährige ein: Nur noch 15 Euro statt der ursprünglichen 40 Euro macht nunmehr die Tagessatzhöhe aus – was zu 450 Euro Geldstrafe führt. Darüber hinaus verfügt das Urteil, dass dem Frankfurter sein Handy, das seit 6. Juni beschlagnahmt ist, wieder auszuhändigen ist.

Kaiser

Rubriklistenbild: © dpa

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