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Verspricht mehr Streifen- und Kontrolltätigkeit: Robert Kopp, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Nach Brandbrief

Asyl-Gipfel bringt mehr Polizei-Präsenz

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Garmisch-Partenkirchen - Eine Elefantenrunde im Landratsamt von Garmisch-Partenkirchen hat Beschlüsse getroffen, die die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung optimieren sollen.

Die Pressemitteilung ist dürr. Irgendwie scheint es so, als kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein. Die Beschlüsse, die der Asyl-Gipfel mit Landrat Anton Speer (Freie Wähler), Oberbayerns Regierungspräsidentin Brigitta Brunner, Polizei-Präsident Robert Kopp und Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) am Montagnachmittag in Sachen Erstaufnahmeeinrichtung Abrams gefällt hat, sind nicht der große Wurf, den Meierhofer womöglich erwartet hat. Ob sie denn mit dem Ergebnis zufrieden sei? Meierhofer, die mit ihrem Brief an die Regierung von Oberbayern eine Lawine losgetreten und damit mittlerweile europa- und weltweit für Aufsehen gesorgt hat (wir berichteten), lächelt vielsagend und ringt sich dann einen Satz ab: „Das ist der Beginn der Aufarbeitung.“

Eine verstärkte Polizeipräsenz ist der wichtigste Punkt, der dazu führen soll, dass sich die Verhältnisse im Abrams – dort sind derzeit 250 Flüchtlinge untergebracht, davon rund 150 Schwarzafrikaner – ändern. „Wir werden auch durch den Einsatz überregionaler Unterstützungskräfte die Streifen- und Kontrolltätigkeit lageangepasst erhöhen, um neben der Sicherheitslage auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu optimieren“, sagt Robert Kopp, Präsident der Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Die Regierung von Oberbayern will prüfen, ob eine verstärkte Video-Überwachung im Abrams-Komplex möglich ist. Zudem wird die soziale Betreuung der Asylbewerber durch Fachpersonal verstärkt. Die Pressemitteilung, die die Regierung von Oberbayern verfasst und das Landratsamt verschickt haben, enthält weder eine Aussage von Landrat Speer noch eine von Meierhofer. „Seien Sie sicher, dass ich mich während des Treffens ausgiebig zu Wort gemeldet und Infos angebracht habe, die nicht allen klar waren“, erklärt die Rathaus-Chefin.

Unterstützung für ihren Kurs erhält Meierhofer von CSU-Gemeinderätin Elisabeth Koch. „Die Probleme müssen beim Namen genannt werden. Vertuschen und verschweigen bringt nichts. Die Bürgermeisterin hat in ihrer Vorgehensweise meine ganz persönliche Unterstützung.“ Allerdings will Koch nicht zulassen, dass alle Flüchtlinge über einen Kamm geschoren werden. „Das gebietet die Menschlichkeit.“ Auch das Christlich Soziale Bündnis (CSB), sonst eher auf Konfrontation zu Meierhofer, findet ihren Brandbrief gut. „Wir schließen uns ihr an“, lässt Franziska Louisot, beim CSB für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, in einer Pressemeldung wissen. Dort heißt es weiter: „Wir möchten, dass sich sowohl unsere Einwohner als auch unsere Gäste ohne Angst im Ort frei bewegen können – und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit.“ FDP-Gemeinderat Martin Schröter fordert einen runden Tisch. „Natürlich nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich, wie es sich für Demokraten gehört.“ Sein Antrag für die Gemeinderatssitzung am 26. Oktober soll allerdings erst einmal im Hauptausschuss beraten werden.

Vielleicht kommt Meierhofers Schreiben auch schon heute aufs Tapet, wenn das Kommunalparlament um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal tagt.

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