Spion bei Merkel-Regierung enttarnt: Ausländischer Agent war bei Sprecher Seibert aktiv

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Führte bis 2017 den Ortsverband Garmisch-Partenkirchen des Bunds der Selbständigen: Florian Möckl.

Beschwerde erfolgreich

Fall Möckl: Staatsanwalt ermittelt wieder

Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen gegen Florian Möckl wieder aufgenommen. Der Vorwurf lautet weiter Untreue. Die Tagblatt-Redaktion, die der ehemalige Chef des Bunds der Selbständigen Garmisch-Partenkirchen und Ex-Gemeinderat wegen ihrer Berichterstattung in diesem Fall vor den Deutschen Presserat gezerrt hat, erhielt vom Beschwerdeausschuss einen Persilschein.

Garmisch-Partenkirchen– Christian Langhorst ist ein Mann, der nicht locker lässt, wenn er glaubt, im Recht zu sein. Ihn wünscht man sich nicht als Gegner. Von Recht versteht er etwas. Langhorst ist Anwalt und Mitglied im Bund der Selbständigen (BDS) im Ortsverband Garmisch-Partenkirchen. Deren Interessen vertritt er in der Causa Florian Möckl. Der ehemalige Gemeinderat der Freien Wähler, der mittlerweile aus der Gruppierung ausgetreten ist, war bis Herbst 2017 Vorsitzender des BDS. Er schied aus dem Amt oder wurde aus ihm gedrängt, nachdem er sich 7140 Euro vom Vereinskonto abgehoben hatte, die ihm, so meinte er, für seine Arbeiten in Zusammenhang mit der Gewerbemesse in Grainau zustünden. Die damaligen und derzeitigen Vorstandsmitglieder und der BDS-Bayern mit Sitz in München sahen das anders (wir berichteten). Zum einen stellten sie eine Strafanzeige und reichten Zivilklage ein. Heuer im Januar verurteilte das Landgericht München II Möckl zur Rückzahlung des Betrags. Gegen dieses Urteil hat er laut Pressesprecherin Ulrike Fürst Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt. Was Möckl bestätigt: „Das habe ich fristgerecht getan.“

Die Staatsanwaltschaft München II hatte hingegen im November 2019 die Ermittlungen eingestellt. Eine Entscheidung, mit der sich Langhorst nicht abfinden wollte. Er schaltete die Generalstaatsanwaltschaft ein. Mit Erfolg. Womöglich war es der Druck von oben, der die Staatsanwaltschaft München II veranlasste, das Verfahren, in dem Möckl Untreue zur Last gelegt wird, wieder aufzunehmen.

Langhorst sieht sich in seinem Vorgehen bestätigt. „Es musste so kommen.“ Die Dinge, die er vorbrachte, fielen auf fruchtbaren Boden. „Die Beschwerdebegründung gab Anlass zu Nachermittlungen“, erklärt Andrea Mayer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II. Ein Ergebnis liege bislang nicht vor. Wann damit zu rechnen ist, könne sie nicht sagen. Möckl bleibt entspannt. Die Staatsanwaltschaft sei natürlich verpflichtet, die Akte wieder zu öffnen und diese zu prüfen, „was mir vor Kurzem in einem formellen Schreiben mitgeteilt wurde“, sagt er.

Noch dürrer als zur Tagblatt-Anfrage zu seiner Berufung und dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden antwortete Möckl zur Entscheidung des Deutschen Presserats. „Das ausführliche Schreiben habe ich letzte Woche erhalten und zur Kenntnis genommen.“ Möckl hatte den Beschwerdeausschuss am 25. November 2019 angerufen, weil er mit der Verdachtsberichterstattung des Garmisch-Partenkirchner Tagblatts über ihn im Zusammenhang mit dem Untreue-Vorwurf nicht einverstanden war. Er beanstandete zahlreiche Passagen, Formulierungen und Punkte: So sah er seinen Persönlichkeitsschutz verletzt, die Unschuldsvermutung sei klar übergangen und unwahre Behauptungen aufgestellt worden. Es gehe dem Chefredakteur um die Diffamierung seiner Person und um die Herabwürdigung seiner ehrenamtlichen und öffentlich Leistung. Weiter heißt es in der Zusammenfassung der Vorwürfe durch Matthias Wiemer, dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses: Er (Möckl) bitte um die zeitnahe Erteilung einer öffentlichen Rüge, da ihm in den beiden Jahren bereits große Nachteile aus der prangerartigen Berichterstattung entstanden seien. Am 25. März 2020 erweiterte Möckl seine Beschwerde. Er stieß sich an der Nachlese des Tagblatts zur Kommunalwahl über das Abschneiden der Freien Wähler. In dem Artikel sagt Lilian Edenhofer, die derzeitige Vorsitzende der Freien Wähler, Möckl habe „einen Scherbenhaufen hinterlassen“ und die Gruppierung habe sich im Tal der Tränen befunden.

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts und der umfangreichen Erwiderung durch den Verlag, in dem das Tagblatt erscheint, kommt der Deutsche Presserat zu einer Entscheidung, die Möckl nicht gefallen dürfte und die der Tagblatt-Redaktion einen Persilschein ausstellt. Zitat: „Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses 1 beurteilt die Beschwerde als unbegründet. Publizistische Grundsätze werden nicht verletzt.“

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