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Rede nachgeholt: Harald Kühn behandelt beim CSU-Ortsverband vor allem die Flüchtlingskrise.

Ex-Landrat befürwortet Kauf des Abrams-Geländes

Harald Kühn spricht über politische Herausforderungen

Garmisch-Partenkirchen - Nachgeholte Aschermittwochs-Rede: Landtagsabgeordneter Harald Kühn reißt viele Themen an - und richtet einen Appell in Sachen Flüchtlingskrise an seine Zuhörer. 

Er hätte schon am Aschermittwoch reden sollen, doch wegen des Zugunglücks bei Bad Aibling wurde der Abend abgesagt. Umso gründlicher holte Ex-Landrat und Landtagsabgeordneter Harald Kühn jetzt im Bräustüberl den Vortrag nach, den er seinerzeit beim CSU-Ortsverband Garmisch-Partenkirchen halten wollte: Unter dem allumfassenden Thema „Herausforderungen der Landespolitik“ behandelte er sowohl die Flüchtlingskrise als auch den Kramertunnel, die Gesundheitsregion Werdenfels ebenso wie die wirtschaftliche Situation der EU. Desweiteren den Länderfinanzausgleich und mal wieder die Forderung, dass auch der Wanktunnel erneut in den vordringlichen Bedarf beim Bundesstraßenbau aufgenommen werden müsse.

Im etwas mehr als zur Hälfte gefüllten Saal ergriff aber erstmal Ortsvorsitzender Claus Gefrörer das Wort und riss ein örtliches Thema an. Er würdigte den Einsatz von Kühn und dessen Landtags-Kollegen Martin Bachhuber, die einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Gemeinde das alte Finanzamt vom Freistaat erwerben konnte. Gefrörer ging aber auch auf den Dauerbrenner Kramertunnel ein. „Den Planfeststellungsbeschluss dafür erwarten wir täglich“, sagte er, „doch die Naturschützer haben schon eine Klage dagegen in der Schublade, in der sowohl die Trassenführung als auch der hohe Wasserabfluss kritisiert wird.“ Seine Meinung dazu ist eindeutig: „Es gibt die jetzt geplante Trasse oder es wird keine geben, denn je schneller der Hauptstollen gebaut wird, desto schneller sind auch die dafür möglichen Schutzmaßnahmen erreichbar.“

Kühn hörte aufmerksam zu, vor allem als der Ortsvorsitzende die Flüchtlingskrise aufs Tableau hob. Prinzipiell findet er, dass das Zusammenwirken aller Organisationen im Kreis gelingt, um den rund 1200 Asylbewerbern im Kreisort zufriedenstellende Verhältnisse zu verschaffen. Dennoch vermisst er die Solidarität im Ammer- und Loisachtal sowie im Blauen Land. Ein Punkt, bei dem Kühn einhakte. „Auf diesem Sektor ist mittlerweile eine Dimension erreicht, die auch in der globalen Dramatik kaum noch steigerungsfähig scheint.“ Es wird sich zeigen, wie die EU damit umgehen wird. Unabhängig davon stehe es außer Frage, „dass wir uns gegenüber jenen Menschen, die jetzt zu uns kommen, egal warum, korrekt und freundlich verhalten“, forderte der Ex-Landrat mit Nachdruck. Für jene relativ wenigen Asylbewerber, die als persönlich Verfolgte ein Recht haben, dauerhaft zu bleiben, müsse man sich um schnelle und sinnvolle Integrationsmaßnahmen bemühen. Ansonsten würden Parallelgesellschaften entstehen.

Die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan wiederum würden durch die von der Union durchgesetzte sogenannte sichere Drittstaaten-Regelung abgebaut, die dritte Gruppe aber seien all die vielen Leute, die sich aus Kriegs- und Krisengebieten in Sicherheit bringen wollen: „Sie müssen, bis der Krieg vorbei ist, in geographischen Räumen untergebracht werden, wo sie an Leib und Leben mit vernünftiger Versorgung gesichert sind.“ Allerdings zeitlich befristet. Darüber hinaus plädiert er für eine sinnvolle Verteilung in Europa oder in den Nachbarländern der Krisengebiete.

Kühn nutzte den Abend um vieles anzusprechen, was derzeit die Menschen bewegt. Überregionales, wie die Nullzins-Entscheidung der Europäischen Zentralbank oder regionales wie den Kauf des Abrams-Geländes. Diesen Plan kann der Abgeordnete nur befürworten.

Wolfgang Kaiser

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