Garmisch-Partenkirchen

13 Monate nach Flüchtlings-Brandbrief der Bürgermeisterin: Wie ist es heute?

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Mit einem Brandbrief machte Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer vor 13 Monaten auf die Situation aufmerksam, die durch die vielen Asylbewerber im Abrams in der Marktgemeinde entstanden war. Was hat sich verändert?

Garmisch-Partenkirchen – Kritik an ihrer Amtsführung ist Dr. Sigrid Meierhofer nicht fremd. Von politischen Gegnern, von Bürgern, von den Medien. Es ist das Los, wenn man in der Hierarchie oben angekommen und Kopf einer nicht unbedeutenden Gemeinde ist. Ob Kritik an ihr abgleitet, wie Belag von einer teflonbeschichteten Pfanne, ist unbekannt. Sicher ist allerdings: Garmisch-Partenkirchens SPD-Bürgermeisterin lässt sich davon weder beeindrucken noch unterkriegen oder gar von ihrem Weg abbringen. „Ich bin zäh“, sagt sie über sich. Wenn Meierhofer von einer Sache überzeugt ist, wenn diese zum Nutzen von Garmisch-Partenkirchen ist, zieht sie sie durch. Selbst Kritik hält sie nicht ab, das zu tun, was sie für richtig hält. Wie vor einem Jahr. Per Brandbrief. Mit dem sie ein Feuer gelöscht hat. Jetzt ist nichts mehr so, wie es war. Es ist anders und besser.

An die Regierung von Oberbayern sowie mehrere bayerische Staatsminister hatte sie im Oktober 2016 geschrieben. Auf drei Seiten machte sie auf die Situation aufmerksam, die durch die Flüchtlingsunterkunft Abrams in der Marktgemeinde entstanden war. Dort hielten sich damals 250 Asylbewerber auf – davon rund 150 Schwarzafrikaner. Über 80 Prozent sollen alleinstehende junge Männer gewesen sein. Sie sah sich gezwungen zu reagieren, um die „öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten zu können“. Zudem fürchtet sie um den Tourismus, neben der Gesundheit der einzige nennenswerte Wirtschaftszweig der Marktgemeinde.

Internationale Aufmerksamkeit nach dem Brandbrief

Meierhofer stand im Fokus als mutige Rathaus-Chefin, die sich nicht scheute, die Dinge beim Namen zu nennen. Dabei war sie stets über jeden Verdacht erhaben, die Verhältnisse in Garmisch-Partenkirchen aufzubauschen. Was sie umtrieb, war die Verantwortung für die Gemeinde und die Bürger, die in ihr leben. Damals stand im Raum, dass das Abrams als Erstaufnahmeeinrichtung vergrößert werden sollte. „Und zwar ganz erheblich“, erinnert sich Meierhofer. Heute denkt die bayerische Staatsregierung darüber nach, die ehemalige US-Liegenschaft zu schließen. „Das wurde mir mündlich zugesagt, schriftlich liegt bislang noch nichts vor“, sagt Meierhofer. Thomas Holzer hat ebenfalls davon gehört. Der Garmisch-Partenkirchens Vize-Polizeichef rechnet erst Mitte des kommenden Jahres damit. Derzeit leben noch etwas mehr als 100 Männer und Frauen in dem ehemaligen Lazarett, das während des G7-Gipfels im Juni 2015 als provisorisches Gefängnis gedient hatte.

In überregionalen und ausländischen Medien sowie im Internet galt Garmisch-Partenkirchen vor einem Jahr als Beispiel, was die Flüchtlingskrise in einem 27 000 Einwohner zählenden Ort auslösen kann. 13 Monate später ist alles anders. Die Situation rund ums Abrams und den Michael-Ende-Kurpark, Treffpunkt zahlreicher Asylbewerber, weil dort ein stabiles Wlan den kostenlosen Zugang ins Internet ermögliche, hat sich entspannt. Ein Erfolg der Strategie Meierhofers, auf die Zustände hinzuweisen? Sie glaubt es. Zum einen zeigte die Staatsmacht vermehrt Präsenz. Eine Reiterstaffel patrouillierte, mit einer Razzia von über 100 Polizisten demonstrierte man Stärke. Und zum anderen wurde mit sozialpädagogischen Projekten versucht, auf die Flüchtlinge einzuwirken.

Bürgermeisterin: „Würde alles noch einmal so machen“

Dass Garmisch-Partenkirchen Bürger und die Touristen, die sich bei Meierhofer beschwert hatten, ihren Heimat- oder Urlaubsort wieder als sicherer empfinden, liegt allerdings an einer Entwicklung, die man in ganz Deutschland registriert. Der Zustrom an Flüchtlingen hat extrem nachgelassen. Die Balkanroute ist geschlossen und über das Mittelmeer wagen weit weniger Menschen die Flucht nach Italien, die dann weiter nach Deutschland ziehen wollen. „Das ist der Hauptgrund“, sagt Meierhofer. Das bestätigt Thomas Holzer. „Unsere Einsatzbelastung ist deutlich zurückgegangen.“ Um wie viel, kann er nicht sagen. „Prozentual lässt sich das schwer beziffern. Ich würde sagen um ein Drittel.“ Der Erste Polizeihauptkommissar macht allerdings klar, dass das Abrams sich nicht zu einem Hort der Ruhe und des Friedens gewandelt hat. Es gebe weiter Streitigkeiten unter den Insassen, Alkohol oder Aggressionen, zu denen die Beamten gerufen werden. Mach wie vor ist die Polizei Dauergast im Abrams. Dabei geht nicht nur um Straftaten, sondern Holzer zufolge häufig auch um erkennungsdienstliche Dinge wie das Nehmen von Fingerabdrücken.

„Ich würde alles noch einmal so machen. Fast alles,“ sagt Meierhofer. Die Einschränkung. Die Rathaus-Chefin würde darauf verzichten, die Fraktionsvorsitzenden des Marktgemeinderats in ihre Pläne einzuweihen. Sie vermutet, dass aus deren Reihen ihr Brief an die Presse „durchgestochen wurde“, der doch erst einmal unter Verschluss gehalten werden sollte. „Und das hatte ganz eindeutig politische Gründe.“ Im Klartext: Man wollte ihr schaden. Gelungen ist es nicht. „Ihr Vorgehen hat uns geholfen“, sagt Holzer.

Rubriklistenbild: © Sehr-A.

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