5G-Ausbau: Bürgermeister rüffeln Telekom
Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G schreitet weiter voran. Daran wird immer wieder Kritik laut. Jetzt melden sich auch die Landkreis-Bürgermeister zu Wort. In einer Resolution klagen sie über das Vorgehen der Telekom.
- Der 5G-Ausbau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen schreitet voran.
- Jetzt haben die Bürgermeister der 22 Gemeinden eine Resolution verabschiedet.
- Die Telekom findet, die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt.
Landkreis – Die Bürgermeister des Landkreises beziehungsweise deren Stellvertreter saßen dieser Tage im Postsaal in Ohlstadt zusammen. Anlass war ein Treffen des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Garmisch-Partenkirchen. Ein Gremium, von dem man nicht viel hört. Doch das aktuelle Treffen birgt Zündstoff. Denn die Bürgermeister der 22 Kommunen haben eine Resolution verabschiedet. Darin äußern sie ihren „Unmut bezüglich der Kommunikation zwischen der Deutschen Telekom AG und den Kommunen im Hinblick auf die aktuelle Inbetriebnahme des 5G-Netzes“.
Die hiesigen Gemeinden beziehen sich auf den Mobilfunkpakt Bayern, der 2002 geschlossen wurde. Dieser ist zwar eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Landkreistag, dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und den in Bayern tätigen Mobilfunkbetreibern. Der Pakt wäre der Resolution zufolge „aber in diesem Fall durchaus die passende Grundlage für eine detaillierte Information der einzelnen Gemeinden gewesen“. Der ursprüngliche Gedanke sei dabei die „Schaffung eines einheitlichen Rahmens“ gewesen, „der die Einbindung der Kommunen beim Aufbau der Mobilfunknetze sicherstellt und zugleich einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Akzeptanz der Mobilfunktechnologie innerhalb der Bevölkerung leistet“. Die Telekom teilte 2019 auf ihrer Homepage die Absicht mit, die Kommunikation, insbesondere mit den Kommunen, zu verbessern. „Leider hat dieser Dialog im aktuellen Fall der Inbetriebnahme des 5G-Netzes in Teilen des Landkreises Garmisch-Partenkirchen nicht stattgefunden“, monieren die Rathauschefs. „Aus Sicht der betroffenen Kommunen widerspricht diese Vorgehensweise der Deutschen Telekom AG der Grundidee des Mobilfunkpaktes Bayern.“
Bürgermeister kritisieren fehlende Kommunikaton
Die Bürgermeister fordern die Telekom sowie die weiteren Mobilfunkbetreiber daher auf, ab sofort Informationen, Entscheidungen und Maßnahmen zur Inbetriebnahme des 5G-Netzes deutlich zu machen und die Kommunen sowie die breite Öffentlichkeit frühzeitig entsprechend zu informieren. Ohlstadts Gemeindechef Christian Scheuerer (parteifrei), der dem Kreisverband des Gemeindetags vorsitzt, sagt: „Wir sind sehr überrascht, dass überhaupt keine Kommunikation stattfindet. Wir sind es dem Bürger schuldig, dass wir uns dahinterklemmen.“
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Telekom-Sprecher Dr. Markus Jodl sagt, dass der Konzern mit Gemeinden in den Dialog trete, wenn er neue Standorte sucht. Wenn vorhandene Masten nur aufgerüstet werden, sei dies nicht nötig. Jodl kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Elf von 22 Kommunen erhalten ihm zufolge 5G. „Neun wurden bereits informiert. Zwei stehen noch aus, weil die Einschaltung hier voraussichtlich erst Ende August erfolgt.“ Wenn eine Gemeinde darüber hinaus Gesprächsbedarf habe, könne sie sich jederzeit an den kommunalen Ansprechpartner für den Landkreis wenden.
Die Forderung des Landkreises nach mehr Information geht also ins Leere.
„Unsere Kommunikation zu 5G ist mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt“, ergänzt Jodl, „diese begrüßen unser Vorgehen und die Versorgung mit 5G ausdrücklich.“ Im Zuge des Ausbaus hat die Telekom nach eigenen Angaben 3800 Kommunen aktiv informiert. „In jedem Landkreis wurden Pressemitteilungen versendet.“ Darüber hinaus macht Jodl auf Informationen im Internet und auf Social-Media-Kanälen aufmerksam. „Die Forderung des Landkreises nach mehr Information geht also ins Leere. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ In der Resolution der Bürgermeister ist auch von Ängsten und Sorgen der Bürger die Rede. Laut Jodl „muss man sich fragen, was die Kommunen getan haben, um diesen Sorgen entgegenzutreten.“ Der Sprecher verweist auf Material des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesamts für Strahlenschutz. „Und natürlich informieren auch die Netzbetreiber auf ihren Webseiten sowie auf den Seiten des Informationszentrums für Mobilfunk.“
Corona zeige Notwendigkeit
Die negativen Reaktionen zur 5G-Initiative der Telekom könne er an den Fingern seiner Hände abzählen, sagt Jodl. „Eine Hand ist dabei für Oberbayern reserviert.“ Die negative Haltung der Gemeinden dort zu Mobilfunk sei seit GSM-Zeiten bekannt. „Diese Kommunen werden niemals aus der Negativ-Spirale rauskommen, weil sie keine Nutzenkommunikation in Angriff nehmen. Sie reden immer nur denen das Wort, die gegen Mobilfunk sind.“
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Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen werden Jodl zufolge innerhalb von 24 Stunden rund 100 000 Mobilfunk-Gespräche alleine im Mobilfunk-Netz der Telekom geführt. „Mehrere Terrabyte Daten fließen pro Tag – Tendenz weiter steigend. Diese Zahlen spiegeln die Akzeptanz wider, die der Mobilfunk tagtäglich und durch alle Schichten und Generationen erfährt.“
Corona zeige gerade, wie wichtig eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur sei. „Die Ansprüche an die Netze steigen. Dem müssen wir Rechnung tragen, damit wir auch bei der nächsten Krise Homeoffice und Homeschooling problemlos abwickeln können.“