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5G-Standorte: Bürgermeisterin bekommt Maulkorb von Telekom - und will sich wehren

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Von: Christian Fellner

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Symbol 5G
Auf dem Vormarsch: die 5G-Technologie. (Symbolbild) © dpa / Sina Schuldt

Nicht mit ihr: Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Elisabeth Koch kennt die geplanten 5G-Standorte, darf sie aber nicht preisgeben. Das lässt sie prüfen.

Garmisch-Partenkirchen – Das Thema Mobilfunk ist ein echter Aufreger. Erst kürzlich haben die Bürgermeister der 22 Landkreis-Kommunen eine Resolution unterschrieben, in der sie eine bessere Kommunikation – in diesem Fall von der Deutschen Telekom AG – fordern. „Wie mit uns umgegangen wird, ist schlicht unglaublich“, fasste Elisabeth Koch (CSU) aus Garmisch-Partenkirchner Sicht im Bauausschuss zuletzt ihren Ärger noch einmal in Worte. Denn in der Sitzung zuletzt stand die Thematik hinsichtlich eines neuen Standortes auf der Tagesordnung.

Ist ja selten genug, dass die Gemeinden öffentlich über den Dauerbrenner sprechen können. In diesem Fall aber handelte es sich um eine Information der Vodafone GmbH, die ihre Netzabdeckung im südöstlichen Bereich des Marktes zwischen Klinikum und dem Ortsteil Kaltenbrunn verbessern möchte. Die Gemeinde wollte die Chance nicht ungenutzt lassen, dem Netzbetreiber einen Standort im Bereich Wamberg vorzuschlagen. „Im Zuge von G7 sind dort zwei Masten aufgestellt worden“, klärte Bauamts-Chef Jörg Hahn auf. Eine dieser Anlagen liegt in dem Einzugsgebiet, das das Unternehmen besser versorgen möchte. „Sagen wir Vodafone doch, geht auf diesen bestehenden Masten drauf.“

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Eine Idee, die bei Michael Simon (SPD) auf Gegenliebe stieß. „Als Vertreter und Bewohner von Wamberg würde ich das sehr begrüßen“, stellte er klar. „Nachdem die Infrastruktur bereits da ist, wäre das doch sinnvoll.“ Eines aber gab Anton Hofer (Garmisch+Partenkirchen miteinander) sofort zu bedenken: „Man muss schon sagen, dass wir Vodafone nicht verpflichten können.“ Die bestehende Anlage gehöre der Telekom. „Wenn das Unternehmen einen anderen Standort findet, wird es wohl anders kommen.“ Die acht Mitglieder des Ausschusses wie auch Bürgermeisterin Koch waren sich letztlich einig, den Masten bei Wamberg als Option für den Mobilfunkbetreiber anzupreisen.

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Hofer packte die Gelegenheit beim Schopf, das Thema noch einmal ein wenig genereller anzusprechen. Ihn interessierte, „welche Strategie die Gemeinde habe“ in Sachen Mobilfunk und 5G. Sein Anliegen sei es, die Bürger bestmöglich zu informieren in dieser schwierigen und umstrittenen Angelegenheit. „Es wäre schön, wenn die Menschen in der Gemeinde einen Ansprechpartner hätten.“ Hofer warb dafür, die bestmögliche Aufklärung zu bieten. „Mir ist klar, dass wir nicht viel ausrichten können, aber wenn schon die Mobilfunkbetreiber nicht transparent sind, dann sollte es die Kommune zumindest sein.“

Das lasse ich nicht mit mir machen.

Bürgermeisterin Elisabeth Koch

Koch widersprach nicht. Allerdings schilderte sie ihre jüngsten Erlebnisse in der Angelegenheit. „Mir wurden die Standorte für 5G bekanntgegeben, aber ich habe eine Schweigepflicht auferlegt bekommen.“ Ein Umstand, mit dem sich die Rathauschefin so gar nicht abfinden kann. „Das lasse ich nicht mit mir machen.“ Sie werde prüfen, ob ein derartiges Vorgehen überhaupt rechtens sei. Koch weiter: „Jetzt muss ich mich aber erst einmal dran halten, um die Sache nicht justiziabel zu machen.“

Erfahren hat Koch einmal mehr, dass Eingriffsmöglichkeiten in die Planungen der Mobilfunkbetreiber „quasi nicht vorhanden sind“. Eines machte sie deutlich: „Wenn ich weiß, dass ich mich nicht an die Schweigepflicht halten muss, dann werde ich die Standorte sofort bekanntgeben.“ So viel zur Transparenz. Doch, und das musste sie gefrustet zugeben: „Was ändert das dann?“

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Hofer sieht in der reinen Information über die Standorte durchaus schon einen Mehrwert. „Es gibt Menschen, die sagen, dass sie die Situation nicht ertragen, die könnten dann zumindest wegziehen.“

Die kurze Diskussion mündete in einem Vorschlag von Koch, einen Vertreter der Telekom einmal direkt in den Bauausschuss einzuladen. „Holen wir uns doch einen rein, fragen wir ihn, was Sache ist“, sagte sie in durchaus süffisantem Ton. „Aber in die öffentliche Sitzung“, warf Hannes Biehler (CSU) direkt ein. Den Versuch will die Bürgermeisterin nun starten – vielleicht gibt’s dann ein bisschen mehr Klarheit.

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