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Martin Schröter wittert eine Win-Win Situation.

Kein Rückzug durchs Hintertürchen

80 Cent pro Stunde für Asylbewerber: Martin Schröters (FDP) Antrag hat kaum Chancen

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Garmisch-Partenkirchen – 80 Cent pro Stunde: Asylbewerber dürfen dafür bei Gemeinden arbeiten. Der Staat zahlt den Lohn. FDP-Politiker Martin Schröter will, dass Garmisch-Partenkirchen dieses Angebot nutzt. Sein Antrag hat allerdings kaum Chancen, das Kommunalparlament zu passieren.

Das Ergebnis steht jetzt schon fest, unumstößlich. Um das zu wissen, muss man kein Prophet oder Hellseher sein. Das lehrt die Erfahrung. Martin Schröter wird sich erneut eine blutige Nase holen. Das ist der FDP-Gemeinderat gewöhnt. Die meisten Anträge, die er stellt, werden von seinen Kollegen im Garmisch-Partenkirchner Kommunalparlament in der Luft zerrissen – oder erst gar nicht behandelt. Dieses Schicksal dürfte auch Schröters neuestem Vorstoß beschieden sein, der in der Gemeinderatssitzung am heutigen Mittwoch behandelt werden soll und den der Vize-Botschafter der deutschen Vertretung in Luxemburg mit „Unterstützen und fordern“ überschrieben hat. Schröter will, dass die Gemeinde „Flüchtlingen und Migranten 80-Cent-Jobs anbietet“. Er fordert, der Markt möge das Integrationsgesetz nutzen und die finanziellen Mittel – im Topf befinden sich 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 –, die der Bund bereitstellt, anzapfen.

Die Flüchtlinge will Schröter vor allem beim Bauhof eingesetzt sehen

Das Programm, das seit dem 1. August 2016 läuft, legt Schröter Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) in seinem Schreiben ans Herz, weil nach Auskunft des Landratsamtes der Markt Garmisch-Partenkirchen „von diesen Möglichkeiten leider keinen Gebrauch“ mache. Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen“, meint Schröter. Die Flüchtlinge will er vor allem beim Bauhof eingesetzt sehen, dem genügend Personal fehle, um allen seinen Aufgaben zum Beispiel bei der Pflege der gemeindlichen Grünanlagen, bei der Pflege oder dem Erhalt von Wanderwegen oder bei der Straßenreinigung zur Zufriedenheit aller Bürger nachzukommen. „Hier lässt sich eine klassische Win-win-Situation schaffen“, glaubt der Liberale, der heuer im September ein Abgeordnetenmandat für den Deutschen Bundestag anstrebt.

Die Bürgermeisterin machte deutlich, was sie von dem Antrag hält: Nämlich nichts

In einer Antwort-E-Mail macht Meierhofer dem FDP-Einzelkämpfer im Gemeinderat, der zusammen mit Dr. Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen) eine Fraktionsgemeinschaft bildet, deutlich, was sie von seinem Antrag hält. Nämlich nichts. Dennoch öffnet sie ihm ein Hintertürchen, damit er den geordneten Rückzug antreten kann, ohne sein Gesicht zu verlieren. „Um eine Ablehnung ihres Antrags durch den Marktgemeinderat zu vermeiden, stelle ich ihnen anheim, eine Rücknahme Ihres Antrags zu überdenken“, schreibt die Rathaus-Chefin. Ein Angebot, das Schröter rundweg ablehnt.

Während er als gebranntes Kind das Feuer nicht scheut, tut’s Meierhofer schon. Der Grund, weshalb sie die Schröter-Idee nicht besonders gut findet: Bei der Gemeinde hat man mit Flüchtlingen als Ein-Euro-Jobber nicht gerade die besten Erfahrungen gemacht. Zwei, die das Jobcenter, die gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit und des Landkreises, vermittelt hatte, waren im vergangenen Jahr bereits beim Bauhof beschäftigt. Die beiden Männer sollen unpünktlich und unzuverlässig gewesen sein. „Es hat damals nicht funktioniert“, sagt Meierhofer.

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