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Sozialdemokraten unter sich: (v. l.) Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, die Garmisch-Partenkirchner Ortsvorsitzende Ulrike Bittner-Wolff, Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer und Bundestagskandidat Enrico Corongiu.

SPD-Neujahrsempfang

Den Ängsten mit Antworten und Optimismus begegnen

Garmisch-Partenkirchen – Beruhigende Worte hat Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly bei den Sozialdemokraten in Garmisch-Partenkirchen gefunden.

Einen populären Redner hatte der SPD-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen zu seinem Neujahrsempfang eingeladen: Dr. Ulrich Maly (56), Oberbürgermeister von Nürnberg. Und dieser bewies gleich mit seinen Eingangsworten: Er war eine gute Wahl. Mit dem Satz des Jahres 2016 begann Maly: „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Doch er brachte sofort die Gegenrede: „Seit ich denken kann, war die Welt noch nie ordentlich und sauber verfugt.“

Ursprünglich hatte der Oberbürgermeister geplant, im Schatten-Saal über Herausforderungen der Kommunalpolitik zu sprechen. Doch kurzfristig disponierte er um und widmete sich dem aktuellen Thema Angst und Unbehagen. „Denn auch wir Politiker mit unseren Parteien haben Angst – und zwar vor der Angst der Menschen.“ Täglich erleben sie, dass man auch mit guten Argumenten keinem seine Angst ausreden kann, sicher nicht die vor Terror, wohl auch nicht die vor Flüchtlingen oder Fremdem. Zumal auch Maly klar machte: 110-prozentige Sicherheit gibt es nicht, Terrorismus wird nie ganz zu verhindern sein.

Wie also umgehen mit Furcht? Antworten suchte May beim Soziologen Heinz Bude, der Ängste erforscht und von der „Erlebnisschichtung“ spricht. Demnach verbindet sich Angst vor Terror mit jenen Ängsten, die mit grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft zu tun haben. Zum Beispiel die Sorge, dass es für die Jungen schwieriger geworden ist, den Sozialstatus der Eltern zu halten, oder die Furcht vor weiterer Umweltzerstörung, politischen Konflikten. Oder dass Bildungs-, Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit sowie Chancengleichheit möglicherweise keinen Bestand mehr haben. Für die Politik gilt es Maly zufolge, auf die von Angst gesteuerten Fragen Antworten zu finden, der Unsicherheit zu begegnen, ein Stück fröhlichen Optimismus zu zeigen. „Denn so schlecht”, sagte Maly und lächelte, sind die Zukunftsbedingungen in unserem Land nicht.“

Manchmal hilft seiner Meinung nach auch ein Blick zurück: etwa in die Zeit der 1968er mit ihren teils rüden Debatten über Notstandsgesetze, Ostverträge, Atomkraft. Oder eine Generation später, als die Diskussion über den ersten Militäreinsatz der Bundeswehr im Kosovokrieg die Menschen beherrschte. „Jedes Mal gab es Auseinandersetzungen über das, was heute Konsens ist. Im Ergebnis ist unser Land danach immer etwas anders geworden – um so zu bleiben, wie es ist.“

Heute sei Deutschland zu einem Sehnsuchtsort für Millionen von Menschen geworden. Ein Grenzmanagement könne zwar den Zuzug beschränken, nicht aber diese Sehnsucht beseitigen. „Sicher werden wir also das deutsche und europäische Verhältnis zum Rest der Welt irgendwie neu definieren müssen.“ Das aber sei kein Grund zu verzagen. Seit 1945 sei Deutschland Einwanderungsland und habe sich immer wieder verändert. „Doch es ist daran nur gewachsen.“ Daher wünschte er den Zuhörern für 2017 „ein bisschen Haltung, lachenden Mut und die Bereitschaft, ab und zu die Blickrichtung zu ändern“.

Auch Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) ging auf das Flüchtlingsthema ein. Sie wies auf den in der Gemeindeordnung verankerten Grundsatz hin, dass Kommunen die Grundlagen des Staates und des demokratischen Lebens sind. „Gemessen daran werden wir aber häufig allein gelassen, derzeit insbesondere bei der Integration.“ Bei dieser Herkulesaufgabe habe der Ort glücklicherweise viele ehrenamtliche Helfer, was beweise, „dass wir ein funktionierendes Sozialsystem und eine stabile Gesellschaft haben“. Doch allein damit kann Integration in ihren Augen nicht gelingen. Dafür brauche es eine entsprechende Infrastruktur, mehr finanzielle Unterstützung und eine zügigere Bearbeitung der Asylanträge. „Viele Probleme sind zu lösen. Sie kleinzureden stößt nicht nur auf Unverständnis, sondern treibt die Menschen den rechten Protestparteien in die Arme.“

Bundestagskandidat Enrico Corongiu hatte einen ganzen Strauß an Forderungen mitgebracht, unter anderem nach einer personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden, nach einer Erhöhung des Mindestlohns und mehr bezahlbaren Wohnraum. „Die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau dürfen nicht gekürzt, sondern müssen aufgestockt werden.“ In Deutschland müssten Corongiu zufolge bis 2020 pro Jahr 400 000 Wohnungen gebaut werden. „Und Bayern ist eines der größten Zuzugsländer.“  wk

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