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Der Gemeinderat bei einer Sitzung: Die Freien Wähler beantragen eine Übertragung per Live-Stream. 

Tumulte wegen Mobilfunkmast als Anlass für Antrag

Gemeinderats-Debatten im Internet?

Geht es nach den Freien Wählern, dann werden die Sitzungen des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats künftig im Internet zu sehen sein. Per Antrag wollen sie die Diskussion zum Thema Transparenz erneuern.

Garmisch-Partenkirchen – Was bleibt, ist ein ungutes Gefühl und die Erinnerung an eine denkwürdige Gemeinderatssitzung. Als am 31. Mai die Nerven blank lagen, es wegen des Mobilfunkmasts an der Törlenstraße zu Tumulten kam und die Polizei einschreiten musste, war klar: So etwas hatte es in Garmisch-Partenkirchen noch nie gegeben. Szenen, die jeder individuell wahrgenommen wie abgespeichert hat – und entsprechend mit der eigenen Sichtweise wiedergibt. Nicht immer richtig, wie Florian Möckl meint. „Es kursieren Halbwahrheiten im Ort“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.

Seine Gruppierung nimmt die Chaos-Sitzung zum Anlass, um das Thema Transparenz auf die Tagesordnung zu bringen, in Form eines speziellen Antrags: Darin geht es um Übertragungen der Gemeinderatssitzungen per Live-Stream im Internet. Mit einem Maus-Klick könnten sich die Bürger daheim auf dem Sofa in die Debatten zuschalten. Die Freien Wähler wollen die Verwaltung mit der Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen und Kosten beauftragen. Darüber soll möglichst noch in der Juli-Sitzung gesprochen werden.

Ob das Thema dann auf die Tagesordnung kommt, entscheidet Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) voraussichtlich erst am 10. Juli. Inhaltlich konnte die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt auf Anfrage keine Stellung zu dem Antrag nehmen, die Prüfung laufe. Ohne deren Ergebnisse wollte Meierhofer auch nicht ihre persönliche Meinung zu diesem „sensiblen Thema“ kundtun.

In Murnau wurde ein Live-Stream-Antrag der Grünen im September 2015 aus Datenschutzgründen abgelehnt. In München werden Sitzungen bereits seit 2013 live gezeigt und in einer Mediathek bereitgestellt. Dort haben von 80 Räten 78 der Übertragung zustimmt, Kosten: Etwa 2500 Euro pro Sitzung.

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