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Bau mit angezogener Handbremse: Angesichts des laufenden Verfahrens wird am neuen Hostel am Bahnhofsareal nicht auf Hochtouren gearbeitet. 

Franz Hummel frustriert

Bahnhofsareal: Gericht setzt Bebauungsplan außer Vollzug

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Jetzt hat’s die Gemeinde schwarz auf weiß: Der Bebauungsplan 112 muss geändert werden. Solange kann am Bahnhofsareal nichts passieren. Davon ausgenommen: die schon erteilten Genehmigungen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof moniert insbesondere das Freiflächenkonzept.

Garmisch-Partenkirchen – „Außer Vollzug“ – zwei Worte, die Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) erschüttern. „Unverständlich“ findet sie die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. „Und ärgerlich.“ Mit den zwei Worten geht einher, dass der Bebauungsplan 112 für das Bahnhofsareal westlich der Lagerhausstraße und am Wannerweg im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt wurde. Das heißt, die bereits erteilten Genehmigungen für das Hostel und das Haus für Klinikumsmitarbeiter gelten noch. Das war’s dann aber.

Eine Situation, die Bauunternehmer Franz Hummel frustriert. „Bitter“ nennt er die Entscheidung der Richter. Dadurch verzögert sich die Realisierung seiner Pläne östlich der Gleisanlagen erheblich. Das betrifft auch die beiden Vorhaben, die schon laufen – jetzt allerdings mit angezogener Handbremse. „Eigentlich müssten da nun 300 Leute arbeiten“, sagt Hummel. „Tatsächlich sind es maximal 15.“ Ehe er wieder Vollgas gibt, fordert er Rechtssicherheit ein. Und dafür muss der Bebauungsplan geändert werden.

So sieht’s auch Johannes Mohr, der Rechtsanwalt der Phönix Vermögensverwaltungs AG, auf deren Betreiben hin die Entscheidung des Bauausschusses unter die Lupe genommen wurde. „Für uns war wichtig, dass keine weiteren Fakten geschaffen werden“, betont der Jurist. Was der Phoenix AG missfällt, hatte sie bereits 2016 bei der Verabschiedung des Plans im Bauausschuss kundgetan. Ihr Grundstück werde erheblich im Wert gemindert. Denn zum einen gehört das Areal, auf dem neben dem Sausalitos auch eine Tabledance-Bar, weitere Gastronomie und eine Spielhalle untergebracht sind, nun zum Sondergebiet Tourismus, wodurch die Nutzungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt werden. Zum anderen sind laut Bebauungsplan die Abstandsflächen reduziert. „Der Verwaltungsgerichtshof teilt unsere Rechtsauffassung“, betont Mohr. „Wir sehen unsere Einwände vollumfänglich bestätigt.“

Gericht kreidet Verfahrensfehler der Gemeinde an

In ihrem Beschluss machen die Münchner Richter klar, dass der Plan in seiner jetzigen Form gar nicht umgesetzt werden kann. „Auf der Basis funktioniert’s nicht“, erklärt der Rechtsanwalt von der Kanzlei Labbé & Partner in München. Insbesondere die vorgesehenen Freiflächen, die sich über das gesamte Areal erstrecken, könnten so nicht realisiert werden. Vor allem weil das Grundstück der Phoenix AG für keine halb-öffentliche Nutzung zur Verfügung steht. Etwas, das auch der Gemeinde hätte bekannt sein müssen.

Daran kann Meierhofer nicht rütteln. Neben dem inhaltlichen kreidet der Verwaltungsgerichtshof der Gemeinde auch einen Verfahrensfehler an, nämlich in puncto Informationen über Umweltbelange im Rahmen der öffentlichen Auslegung. Für die Bürgermeisterin Gründe, die „einen unangemessenen Beschluss“ zur Folge haben. „Ich finde es bedenklich, wenn so große, für uns wichtige Projekte wegen so etwas stark verzögert werden.“

Kletterhalle muss auf andere Seite der Gleise verlegt werden

Allerdings liegt dem Markt durch den Rechtsspruch nun auch endlich schwarz auf weiß vor, was am Bebauungsplan nicht passt. Gespräche mit Mohr und einem Vertreter der Phoenix AG verliefen zwar angenehm – „wir waren zuversichtlich“, sagt Meierhofer –, aber ohne Ergebnis. „Erst jetzt wissen wir, was wir ändern müssen. Das sind die Hausaufgaben, die wir bekommen haben.“ Dazu gehört auch, die Kletterhalle aus dem Plan 112 zu entfernen und auf die andere Seite der Gleise zu verlegen. Ein Vorhaben, das der Bauausschuss bereits abgesegnet hat, das aber noch in keinem Dokument fixiert ist.

Die Einwände der Phoenix AG seien eben bislang nicht entsprechend gewürdigt worden, verdeutlicht Mohr das Dilemma. Dass der Markt und zugleich Hummel nun gezwungen sind, neu zu überlegen, begrüßt er. Ausdrücklich betont er zudem im Namen seiner Mandantschaft, „dass wir nicht alles verhindern wollen. Uns ist bewusst, dass am Bahnhof etwas passiert“. Allerdings dürfe das nicht hauptsächlich zulasten der Nachbarn gehen. Sobald der Bebauungsplan nun geändert worden ist, gilt es zu klären, ob der Markt seine Hausaufgaben zur Zufriedenheit der Phoenix AG und des Gerichts erledigt hat. Wenn ja, kommt es möglicherweise zu keiner Hauptverhandlung.

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