Spektakuläre Wende! UEFA gibt nach: CL-Rückspiel des FC Bayern anders als geplant

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Daniela Bittner sitzt im Marianne-Aschenbrenner-Stiftungsbeirat. 
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Daniela Bittner sitzt im Marianne-Aschenbrenner-Stiftungsbeirat. 

Machtdemonstration von Bürgermeisterin Koch

Beiräte in Garmisch-Partenkirchen bestimmt: Zeichen der Zerrissenheit

  • Peter Reinbold
    vonPeter Reinbold
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Mit Machtdemonstrationen versucht Bürgermeisterin Elisabeth Koch, der Opposition im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das gelingt nicht immer. Bei der Wahl zum Beirat der Marianne-Aschenbrenner-Stiftung bringt sie ihren Wunschkandidaten nicht durch.

Garmisch-Partenkirchen – Ein Sitz im Beirat der nichtrechtsfähigen Marianne-Aschenbrenner-Stiftung, deren Zweck die gemeinnützige soziale Altenhilfe ist, bringt weder Ruhm geschweige denn Geld. Es ist ein Ehrenamt. Wie es scheint, ein begehrtes. Um die vier Sitze bewarben sich zuletzt sechs Personen. Es kam deshalb im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat am Donnerstag zu einer Kampfabstimmung, die bereits in der zweiten Sitzung der neuen Wahlperiode schonungslos die Zerrissenheit des Gremiums offenbarte, was für die kommenden Wochen, Monate und Jahre nicht für eine gedeihliche Zusammenarbeit spricht.

Wehret den Anfängen. Als das müssen die Worte von Dr. Stephan Thiel verstanden werden, der die Arbeitsatmosphäre anprangerte. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen mahnte, parteipolitische Interessen hintanzustellen, um das Beste für den Ort herauszuholen. Er hat aber wenig Hoffnung, dass sein Appell auf fruchtbaren Boden fällt. „Man will CSU-Politik durchsetzen, weil man die Mehrheit hat“, sagt er in Richtung Bürgermeisterin Elisabeth Koch.

Kochs favorisierter Kandidat fiel mit 11:19 Stimmen durch

Die suchte beim Marianne-Aschenbrenner-Beirat und beim Wirtschaftsbeirat die Machtprobe – wie schon bei der Konstituierenden Sitzung am 13. Mai, als durch ihre Schachzüge Lilian Edenhofer (Freie Wähler) und FDP-Mann Martin Schröter ein Referentenposten verwehrt blieb. Einmal war sie damit erfolgreich, ein zweites Mal nicht. Beim Aschenbrenner-Beirat fiel ihr Kandidat Anton Hofer mit 11:19-Stimmen durch, weil selbst die CSU nicht geschlossen für Kochs Favoriten stimmte. 

Nach den Bewerbungsreden von Daniela Bittner, zu deren Gunsten Edenhofer, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, auf eine Kandidatur verzichtete, Dr. Rainer Pannhausen, Albert Berghofer und Hermann Guggemoos (CSU), die allesamt dem Beirat schon angehörten, und Polit-Neuling Hofer (Garmisch+Partenkirchen miteinander) war die Stimmung aufgeladen und explosiv. Koch sah sich gezwungen, die Öffentlichkeit für 25 Minuten auszuschließen, „damit die Personen nicht beschädigt werden“. Sie sieht Hofers Scheitern, den sie immer noch als den Besseren für den Beirat sieht, nicht als persönliche Niederlage. „Wieso auch, die Mehrheit hat sich anders entschieden. So funktioniert Demokratie.“ Bittner spricht sie nicht die Fachkompetenz ab, sieht bei ihr aber weiter „eine Interessenkollision“, weil die ehemalige CSB-Gemeinderätin beim Landratsamt als Seniorenbeauftragte beschäftigt ist.

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Ungleich wichtiger dürfte sie den Erfolg werten, den sie in Sachen Wirtschaftsbeirat einfuhr, den sie ins Leben gerufen hat. Allerdings regte sich auch dagegen Widerstand aus der Opposition aus Grünen, SPD und Freien Wählern. Vertreter der Öko-Partei und der Sozialdemokraten rügten die Liste. „Nichts gegen die Männer, die vorgeschlagen sind, das sind alles honorige Leute“, sagte Thiel.Sowohl Alois Schwarzmüller als auch Thiel hätten gerne einen Arbeitnehmer oder einen Gewerkschaftsvertreter und eine Frau in dem Gremium vertreten gesehen. Dieser Wunsch wurde abgeschmettert. 

Koch verteidigte ihre Auswahl auch gegen die Kritik, die von Daniel Schimmer (Freie Wähler) und Alexandra Roos-Teitscheid (Grüne) kam. Sie witterte gar „ein Geschmäckle“, weil Leute, die Interesse gehabt hätten, „nicht aufgenommen oder ausgeschlossen wurden“. Es handle sich „um örtliche starke Player, die wissen, auf was es hinausläuft“, sagte Koch. Sie sieht den Wirtschaftsbeirat vor allem als Beratungsgremium. Für sich selbst und ganz besonders für den Finanz-, Haupt- und Ferienausschuss.

Beiräte

Marianne-Aschenbrenner-Stiftung:Daniela Bittner, Albert Berghofer, Dr. Rainer Pannhausen, Hermann Guggemoos.

Wirtschaftsbeirat:

Handel und Gewerbe: Franz Grasegger (Trachten Grasegger).

Handwerk: Bernhard Hofmann (Elektro Hofmann).

Tourismuswirtschaft: Johann Schmitz (Alpin Convention).

Gesundheitswirtschaft: Dr. Christian Fulghum (Chefarzt endogap).

Finanzwirtschaft: Martin Maurer (Kreissparkasse).

Kommentar

Die Rollen in diesem Polit-Stück sind klar verteilt, weil es die Bürger so bestimmt haben, und Elisabeth Koch sich als Strategin und Taktikerin von hohen Gnaden be- und erwiesen hat. Sie hat ihre Machtübernahme in den Wochen zwischen Wahl und Amtsantritt perfekt vorbereitet. Koch ist es gelungen, mit einem überragenden Ergebnis für sich und ihre CSU sowie Versprechungen und Postengeschacher für kleine Gruppierungen und Parteien eine äußerst stabile Mehrheit auf die Beine zu stellen. Ein Schachzug dieser Art ist zuletzt CSB-Bürgermeister Thomas Schmid 2008 gelungen, als er die Freien Wähler als Junior-Partner ins Boot holte und danach durchregieren konnte. Ein ähnliches Konstrukt hat Koch geschaffen, obwohl sie die Allianz mit CSB und Bayernpartei gerne als Verschwörungstheorie der Opposition abtut. Das mag vor allem für Bündnis 90/Die Grünen, zweitstärkste Fraktion, frustrierend, aber für die kommenden sechs Jahre nicht zu ändern sein. Allerdings läuft trotzdem nicht immer alles rund für Koch und die CSU. Da kommt’s schon mal vor, dass die Herren Tohu und Wabohu im Gemeinderat regieren und nicht die Bürgermeisterin. Geschehen in der zweiten Sitzung am Donnerstag dieser Woche. Souveränität sieht anders aus und zeigt sich nicht daran, dass man unliebsame Gemeinderatsmitglieder mit Süffisanz und Sarkasmus überzieht und sie spüren lässt, wer das Sagen hat. Ein Schuss mehr Zusammenarbeit wäre ebenso von Vorteil wie die Meinung des Andersdenkenden zu akzeptieren. Nicht nur, um die Atmosphäre zu verbessern, sondern um Garmisch-Partenkirchen nach vorne zu bringen. Vor allem in Zeiten wie diesen. VON PETER REINBOLD

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