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Auf diesem Gelände in Burgrain sollen 30 Wohnungen entstehen.

Erst prüfen, dann entscheiden

Bezahlbare Wohnungen fehlen: Ortspolitik diskutiert Strategie zur Problemlösung

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Auf dem angespannten Immobilienmarkt in Garmisch-Partenkirchen fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Nun versuchen einige Parteien im Gemeinderat – vorzüglich die CSU und die SPD –, den Zweitwohnungen den Kampf anzusagen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Garmisch-Partenkirchen – Heruntergelassene Rollläden, und das über viele Wochen im Jahr. Vielen ist ein derartiges Bild in Garmisch-Partenkirchen angesichts zunehmender Wohnungsnot und steigender Mieten ein Dorn im Auge. Während bundesweit eine Debatte über mögliche Enteignungen entflammt ist, sind Kommunen in diesem Fall in der Lage, zu einem weniger gravierenden Mittel zu greifen: zur sogenannten Zweckentfremdungssatzung. Die könnte laut Orts-CSU„ein Instrumentarium sein“, um erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. So sieht es auch der Bayerische Gemeindetag. Referatsleiter Matthias Simon: Eine Zweckentfremdungssatzung könne ein Baustein einer Gesamtstrategie sein.

Sie war emotionales Thema im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat. Martin Schröter (FDP) nannte die Zweckentfremdungssatzung, die Berchtesgaden vor Kurzem eingeführt hat und die es in München bereits seit 1972 gibt, ebenso ein Mittel aus der „sozialistischen Mottenkiste“ wie Florian Hilleprandt (CSB). CSU-Fraktionschefin Elisabeth Koch, die wie die neue SPD-Frontfrau Mechtild Morhart gegen Zweitwohnungs-Ghettos mobil gemacht hat, erklärte der Liberale, die Zweckentfremdungssatzung sei für ihre Partei ein „weiterer Sargnagel.“ Eine volle Schröter-Breitseite erhielt auch Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). Er schimpfte sie eine „Champagner-Sozialistin“. Sie binde jenen Bürgern, denen sie helfen wolle, „einen Bären auf“. Reglementierung sei der falsche Ansatz. Um Wohnungen zu schaffen, müsse zunächst das lokale Baurecht entrümpelt werden und dann Bauland zur Verfügung gestellt werden. „Am besten im Erbbaurecht“, sagte Schröter.

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Das Thema führte zu Koalitionen unter Personen und Parteien, die sonst nie einen gemeinsamen Nenner finden. „Herr Schröter hat mir aus der Seele gesprochen“, meinte Hilleprandt. „Ich muss ihm zum ersten Mal Recht geben.“ Er nannte die Zweckentfremdungssatzung für Garmisch-Partenkirchen „nicht zielführend. Wir werden keine einzige neue Mietwohnung bekommen“. Nur Wohnungsbau führe zu Wohnungen. Da ist in der Vergangenheit wenig passiert. Meierhofer-Vorgänger Thomas Schmid (damals CSB) hatte zahlreiche Miethäuser, die sich im Besitz der Gemeinde befanden, verscherbelt. Derzeit verfügt der Markt noch über 198 Wohnungen.

Fast einstimmige Entscheidung über nächsten Schritt

Die Situation der Handwerksbetriebe führte Andreas Grasegger (Bayernpartei) – „natürlich sind wir seit Langem dafür, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“ – ins Feld, um zu gegen die Zweckentfremdungssatzung zu wettern, die in Garmisch-Partenkirchen dem SPD-Antrag zufolge ausnahmslos für neue Zweitwohnungen angewendet werden soll. „Das wäre das Todesurteil für heimische Handwerker, die Gastronomie und den Einzelhandel“, malte Grasegger schwarz. „Wir werden keinen Investor mehr finden, der bei uns bauen möchte.“

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Bezahlbarer Wohnraum ja, eine Zweckentfremdungssatzung nein – zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Mit 26:1-Stimmen beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, alle rechtlich wie tatsächlich möglichen Werkzeuge der Bauleitplanung sowie der Genehmigungspflicht von Nutzungsänderungen auszuschöpfen, „um eine langfristig geordnete städtebauliche Ortsentwicklung im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes sicherzustellen“. Dabei soll auch ein mögliches Verbot von Zweitwohnungen verbindlich geprüft werden, ebenso eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

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