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Information für die Hausbewohner: Der Funkmast an der Törlenstraße wird errichtet.

Bitte an die Bürgermeisterin

Bürgerantrag zum Mobilfunkmast: Kommt die Gemeinderatssitzung zu früh?

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Der Bürgerantrag ist geprüft. Nun soll der Gemeinderat am Dienstag über dessen Zulässigkeit entscheiden. Doch die Interessensgemeinschaft, die sich weiter gegen den Mobilfunkmast an der Törlenstraße wehrt, passt der Termin gar nicht. Sie will das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbeschwerde abwarten.

Garmisch-Partenkirchen – Er kommt, es werden Fakten geschaffen. Der umstrittene Mobilfunkmast an der Garmisch-Partenkirchner Törlenstraße. Am Gebäude mit der Hausnummer 24 bis 26 hängt ein eindeutiges Indiz – die Mitteilung an die Hausbewohner, dass ab dem heutigen Montag Montagearbeiten beginnen. Im Auftrag der Deutschen Funkturm. Für die Interessensgemeinschaft der rund 250 Anwohner in dem Gebiet ein Schlag ins Gesicht. „Wir sind verzweifelt“, sagt Rosemarie Rimmelspacher, eine von drei Bürgervertretern.

Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, auch wenn es für die Betroffenen dafür nie den richtigen geben wird. Weil sie die Anlage grundsätzlich ablehnen. Deshalb setzen sie sich zur Wehr. Erst recht, seit der Bauausschuss nach langem Hin und Her doch seinen Segen zur Errichtung erteilte. Da spielen die Anwohner nicht mit. Sie reichten im Rathaus Anfang März einen Bürgerantrag ein – mit den Unterschriften von 441 Unterstützern. Mittlerweile hat die Verwaltung der Marktgemeinde ihre Arbeit erledigt. Der Antrag ist formell geprüft. Der erste Schritt getan. Jetzt hängt alles vom Marktgemeinderat ab.

Wie Johann Eitzenberger, Geschäftsleitender Beamter im Rathaus, mitteilt, muss das Gremium die Zulässigkeit des Antrags feststellen und einen entsprechenden Beschluss fassen. Das soll in der Sitzung am  Dienstag, 4. April, um 19 Uhr (Großer Sitzungssaal) passieren. Der Termin kommt der Interessensgemeinschaft, die Verstärkung in Person von FDP-Gemeinderat Martin Schröter erhalten hat, gar nicht recht. Rimmelspacher wandte sich am Donnerstagabend in einer kurz und bündig gehaltenen E-Mail an Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) – mit der Bitte, den Bürgerantrag von der Tagesordnung zu streichen und zu verschieben.

Ausführlicher wurde da schon Schröter, der als Bürgervertreter fungiert, in seiner E-Mail an die Gemeinderatskollegen. Dass die Sitzung bereits zu diesem Zeitpunkt angesetzt ist, bezeichnet er als „überraschend früh und vorzeitig“. Der Bürgerantrag soll noch nicht behandelt werden, weil die Rechtsaufsichtsbeschwerde noch laufe. Diese hatten die Betroffenen im Landratsamt eingereicht, weil sie Einblick in das Gutachten des Umweltinstituts München erhalten wollen. Das wird ihnen aufgrund einer Einschränkung in der Informationsfreiheitssatzung aber nicht gewährt.

Die Gemeinde hat zu dieser Angelegenheit mittlerweile ihre Stellungnahme bei der zuständigen Kreis-Behörde abgegeben. Derzeit wird diese geprüft, wie Sprecher Stephan Scharf wissen lässt. Das Prozedere beansprucht allerdings noch ein bisschen Zeit. Voraussichtlich in zwei bis drei Wochen könnte das Ergebnis feststehen.

Solange dieses aber nicht vorliegt, „fehlt uns eine wesentliche Entscheidungsgrundlage“, schreibt Schröter in seiner Nachricht. Und wie üblich nimmt er Meierhofer in die Mangel. Der Termin erkläre sich ihm zufolge nur, wenn man weiß, dass nun die Bauarbeiten starten sollen. „Frau Bürgermeisterin braucht also dringend unseren Beschluss“, heißt es weiter.

Der FDP-Politiker, dessen Anträge von den Gemeindegremien oftmals abgeschmettert werden, erläutert in seinem Schreiben auch, warum er sich für die Belange der Betroffenen einsetzt. Das hat drei Gründe: Erstens seien ihre Bedenken und Sorgen gravierend. Zweitens vertreten sie keine Partikularinteressen, weil die gesundheitlichen Gefahren durch Strahlen auch andere Einwohner betreffen. Drittens habe die Marktgemeinde schwere Planungsversäumnisse zu verantworten, die sich nicht wiederholen dürfen. Gerade mit Blick auf zukünftige Verfahren, die mit der Errichtung eines Funkmasts zusammenhängen.

Ob sich das Gremium mit dem Bürgerantrag nun in der morgigen Sitzung befasst, wird sich zeigen. Rathauschefin Meierhofer weilte im Urlaub und kehrt erst heute wieder an ihren Schreibtisch zurück.

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