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Der Inhaber des betroffenen Ladens: Max Zitzmann.

Das sagen die Gegner nach dem Urteil des Verwaltunsgerichts

Bürgerbegehren Zitzmann: Gerichtsurteil sorgt für Umdenken

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Nur der Termin steht noch nicht fest. Dass der der Bürgerentscheid in Sachen Zitzmann Spielzeugland kommt, steht seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts so gut wie fest. Selbst größte Kritiker wollen ihr Abstimmverhalten ändern.

Garmisch-Partenkirchen– Gemeinsam mit Elisabeth Koch, der CSU-Fraktionschefin, hat Florian Hilleprandt am intensivsten im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat gegen das Bürgerbegehren gestritten, das den Erhalt von Zitzmann Spielzeugland im Gebäude am Richard-Strauss-Platz zum Ziel hat. Der CSB-Frontmann hatte seine Fraktion geschlossen hinter sich gebracht, als es darum ging, das Bürgerbegehren zweimal abzulehnen. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts mit Sitz in München hat ihn veranlasst, sein Abstimmverhalten zu ändern. Allerdings zähneknirschend. 

Die drei Richter stellten ohne mündliche Verhandlung und per einstweiliger Anordnung fest, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und in einen Bürgerentscheid münden muss. „Ich bin innerlich immer noch dagegen“, sagt Hilleprandt, „aber ich werde mich beugen, weil wir gar nicht anders können.“ Hilleprandt setzt darauf, dass die Bürger von Garmisch-Partenkirchen „per Stimmzettel das ablehnen, was wir nicht dürfen“. Ihn hätten viele Leute angesprochen und ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.

Ganz andere – nämlich gegenteilige – Hoffnung hegt Amanda Stork, die Initiatorin des Bürgerbegehrens, das den „Erhalt des Traditionshauses Zitzmann Spielzeugland“ zum Ziel hat. „Wir bekommen weiter viel Zuspruch von Kunden. Es fragen immer noch viele, ob sie für das Bürgerbegehren unterschreiben können.“ Auch die Stimmung der Belegschaft – sämtliche Angestellten haben ihre Kündigung zum 31. Dezember 2017 erhalten, da zu diesem Zeitpunkt die Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde endet – ist recht gut. „Alle haben jubiliert, als die Nachricht vom Verwaltungsgericht gekommen ist“, sagt Stork. Und auch das Geschäft laufe trotz der unsicheren Zukunftsaussichten recht gut. Als Umsatzbringer nennt sie den Schulanfang sowie die anstehenden Feste Halloween und Weihnachten.

Wann kommt‘s zum Bürgerentscheid?

Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) und die Verwaltung hatten von Beginn an in der Causa Bürgerbegehren einen Pro-Standpunkt vertreten, den die Rechtssaufsicht im Landratsamt und das Verwaltungsgericht teilten und bestätigten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war ihr mündlich schon am Dienstag zugegangen. Vom Ergebnis zeigte sie sich nicht überrascht. Die Rechtslage sei eindeutig. „Über die Sinnhaftigkeit des Bürgerbegehrens kann man allerdings streiten“, sagte sie am Rand einer zweitägigen Kommunaltagung in Nürnberg. Rund 25.000 Euro  wird der Bürgerentscheid dem Markt kosten. Dieser Posten steht bereits im Haushalt. Das Gericht verdonnerte die Gemeinde auch dazu, die Verfahrenskosten zutragen. Meierhofer geht von einer Summe im unteren vierstelligen Bereich aus.

Der Gemeinderat tritt am 25. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Zentraler Punkt: das Bürgerbegehren und ein Termin für den Bürgerentscheid. Stork, Inhaber Max Zitzmann und die Angestellten hoffen auf einen Urnengang Anfang oder Mitte November. Ein Ziel, das sich Meierhofer zufolge nur schwer umsetzen lassen dürfte. Ein Grund: Garmisch-Partenkirchen besitzt eine Justizvollzugsanstalt (JVA). Den Insassen der JVA müsse laut Rathaussprecherin Ute Leitner die Möglichkeit gegeben werden, sich ins Abstimmverzeichnis einzutragen. Die Frist dafür betrage 35 Tage. Allerdings plant Meierhofer der Beschlussvorlage zufolge, den Bürgerentscheid erst für den Sonntag, 17. Dezember, anzusetzen. Ein Termin, der dem Geist des Gerichtsurteils nicht gerecht wird.

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