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Der Auslöser des Bürgerbegehrens ist jener Mobilfunkmast, der auf dem Gebäude an der Törlenstraße 24-26 steht. 

Initiative fordert Bauleitplanung in puncto Mobilfunk

Das nächste Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkirchen kommt

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Die Mobilfunk-Skeptiker wollen in den kommenden Tagen die Unterschriftenlisten ihres Bürgerbegehrens im Rathaus abgeben. Der Auslöser: Die Rechtsaufsicht hat die Beschlüsse jener Gemeinderatssitzung für gültig erklärt, in deren Verlauf der Balkon von Zuschauern geräumt worden war.

Garmisch-Partenkirchen – Das Schriftstück, das Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) vor der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntmachungen“ emotionslos verlas, war bedeutend. Zum einen für sie. Meierhofer sieht sich bestätigt, alles richtig gemacht zu haben. Zum anderen, da es Auslöser für den nächsten Bürgerentscheid in der Marktgemeinde ist. Und es verstimmte Gemeinderat Martin Schröter – nachhaltig. „Das schreit nach einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung“, meint er. Ähnlich äußert sich Anton Hofer, der Sprecher der Bürgerinitiative, die in Sachen Mobilfunk mobil macht.

Schröter hatte die Räumung des Balkons während der Gemeinderatssitzung am 31. Mai, die Meierhofer anordnete, nachdem es zu tumultartigen Zuständen gekommen war, bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt am 4. Juli gerügt. Die Prüfung nahm viel Zeit in Anspruch. Behördensprecher Stephan Scharf rechnete damals mit ungefähr sechs Wochen. Die Materie sei „aufwändig und kompliziert“. Es dauerte länger. Viel länger sogar. Was Landratsamts-Sachbearbeiter Günter Hopfensperger und die Regierung von Oberbayern – dem Vernehmen nach soll auch das Innenministerium beteiligt gewesen sein – zu Papier brachten, ging Schröter per E-Mail am 25. Oktober zu. Und es hört sich nach Wischiwaschi und nicht besonders mutig an. Der verkürzte Wortlaut: „Die Frage, ob die Räumung der Zuschauertribüne . . . zulässig war oder nicht, kann offen bleiben . . .  Welche rechtlichen Folgen die Behandlung von Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung hat, obwohl eine Sitzung richtigerweise öffentlich hätte stattfinden müssen, ist in Bayern nicht abschließend geklärt.“ Deshalb sei auch die Auffassung des Marktes vertretbar, dass die Entscheidungen wirksam sind. Tagesordnungspunkte jener denkwürdigen Sitzung waren auch zwei Anträge der Bürgerinitiative, die gegen einen Mobilfunkmast kämpft, der auf einem Haus an der Törlenstraße 24-26 steht. Die hatte der Gemeinderat damals mit 29:1-Stimmen abgeschmettert. Und diese sind jetzt rechtsgültig.

Deshalb kommt das Bürgerbegehren. „Wir werden es in den nächsten Tagen im Rathaus einreichen“, sagt Anton Hofer, der für die Initiative der Mobilfunk-Skeptiker spricht. „Wir haben nur das Ergebnis der Rechtsaufsicht abgewartet.“ Dass man die nötige Anzahl an Unterschriften zusammen hat, daran besteht Hofer und Schröter zufolge „kein Zweifel. Wir haben bestimmt einen größeren Puffer als es bei Spielwaren Zitzmann der Fall war“. Acht Prozent der wahlberechtigten Bürger Garmisch-Partenkirchens – etwas mehr als 1750 – müssen sich in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, damit das Quorum erfüllt ist. Sollte das der Fall sein, wird das Begehren der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen wohl durchwinken. Sein Spielraum, es abzulehnen, ist minimal, wie das Bayerische Verwaltungsgericht in seinem Spruch zum Zitzmann-Bürgerbegehren festgestellt hatte. Das hatten die Kommunalpolitiker zweimal versucht zu verhindern. Letztlich vergebens.

Um die Törlenstraße geht es beim Bürgerbegehren längst nicht mehr. Die Initiative hat einen Antrag für eine Bauleitplanung gestellt, die dafür sorgen soll, dass der Mobilfunk „ortsbildverträglich, versorgungstechnisch geeignet und im Hinblick auf eine Wohnbebauung immissionsoptimiert ist“.

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