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Am Sonntag wird‘s ernst

Bürgerentscheid und Ratsbegehren zum Mobilfunk: Diese Varianten stehen zur Wahl

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Seit fast eineinhalb Jahren besteht die Konfrontation zwischen Bürgerinitiative und Gemeinde in Sachen Mobilfunk. Am Sonntag ist Wahltag. Wir erklären die zwei Optionen, die im Raum stehen.

Bauleitplanung - darum geht‘s:

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungswerkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland. Bei der Bauleitplanung müssen die Gemeinden Ziele der Raumordnung, die sich aus Raumordnungsplänen ergeben, beachten sowie öffentliche und private Belange berücksichtigen. Beim Mobilfunk heißt das: Die Festlegung der Standorte von Mobilfunkmasten erfolgt aufgrund eines Gutachtens. Dadurch, so behaupten Fachleute und Befürworter, werde eine gute Funkverbindung und eine Minimierung der Strahlung garantiert. Zudem seien die Eingriffe ins Ortbild weniger willkürlich – besonders an historisch oder touristisch wichtigen Stellen. Auch bei einer Bauleitplanung findet der Dialog mit den Betreibern statt. Sie sorgt, anders als beim Dialogverfahren, für Kosten, die von der Kommune zu tragen sind.

Dialogisches Verfahren - das steckt dahinter:

Beim Dialogverfahren steht das konstruktive Miteinander der Kommune mit den jeweiligen Mobilfunkbetreibern im Vordergrund. Es ist das bevorzugte Instrument zur Standortfindung von Mobilfunkanlagen. Das Dialogverfahren ermöglicht den Kommunen, sich bei der Standortfindung aktiv einzubringen und Vorschläge für Alternativen zu machen. Die Unternehmen haben sich im Rahmen des Mobilfunkpakts II verpflichtet, diese zu prüfen. Allerdings ist das Dialogverfahren völlig unverbindlich. Die Betreiber hören die Gemeinden nur an. Laut Expertenmeinung und Kritiker suchen sich die Mobilfunkfirmen den für sie kostengünstigsten Standort. Der Immissionsschutz und die Ortsgestaltung spiele beim Dialogverfahren nur eine untergeordnete Rolle. Das Dialogverfahren kam in Garmisch-Partenkirchen zwischen 2002 und 2012 lediglich viermal zum Einsatz.

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