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Auslöser der Diskussion um den Mobilfunk in Garmisch-Partenkirchen ist dieser Mast auf einem Gebäude an der Törlenstraße.

Bürgerentscheid in Sachen Mobilfunk

Ständig auf Konfrontationskurs

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Die Fronten zwischen der Bürgerinitiative, die für eine Bauleitplanung in Sachen Mobilfunk kämpft, und der Marktgemeinde verhärten immer mehr. Jüngste Beispiele: Eine geänderte Fragestellung zum Ratsbegehren und eine geplante Informationsveranstaltung.

Garmisch-Partenkirchen – Als sich Anton Hofer am Mittwoch in einer anderen Angelegenheit im Garmisch-Partenkirchner Rathaus aufhielt, warf er auf dem Nachhauseweg interessehalber einen Blick in den Schaukasten – und traute seinen Augen nicht. Der Sprecher der Bürgerinitiative „Mobilfunk mit Augenmaß/Interessensgemeinschaft Törlenstraße“ stellte fest, dass der Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 4. März geändert wurde, „ohne, dass man uns davon in Kenntnis gesetzt hatte“. Die Frage des Ratsbegehrens wurde um die drei Worte „anstatt einer Bauleitplanung“ ergänzt. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) nennt die Änderung „redaktionell“, Hofer bezeichnet sie als „substanziell“. So differieren Meinungen über ein und denselben Vorgang.

Schon am Mittwochmorgen hatte Meierhofer die Mitglieder des Gemeinderats per Rund-Mail informiert. Auf Hinweis und Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt habe sie die Formulierung nochmals angepasst, „weil sich die unsererseits angefertigte Fragestellung bisher nicht eindeutig zu den Zielen des Bürgerbegehrens abgegrenzt hat“, heißt es dort. Günter Hopfensperger, ist in der Kreisbehörde mit dem Vorgang betraut gewesen und hatte den Markt zur Änderung veranlasst. Er war nach einer Rechtsaufsichtsbeschwerde, die Hofer am 12. Januar gestellt hatte, aktiv geworden. Die monierte Frage hatten nach Auskunft von Rathaus-Sprecherin Ute Leitner Mitarbeiter des Wahl-, Haupt- und Bauamts in einer konzertierten Aktion ausgearbeitet. „Obwohl wir weiterhin davon ausgehen, dass auch die bisherige Formulierung der Fragestellung einer rechtlichen Prüfung standgehalten hätte, sind wir – um Missverständnisse zu vermeiden – der Empfehlung gerne gefolgt“, erklärt Leitner.

„Ich hatte immer Zweifel“, sagt Hofer. Er kann nicht nachvollziehen, dass das Rathaus „schon wieder“ von der Rechtsaufsicht korrigiert werden musste. „Dort lernt man aus der Geschichte einfach nichts.“ Deshalb nimmt er den Gemeinderat in die Pflicht. Sein Rat an die Kommunalpolitiker: „Wenn die Verwaltung nicht zu 100 Prozent besser werden kann, dann sollten die Gemeinderäte zu 100 Prozent skeptischer werden.“

An die Adresse von Martin Schröter kann dieser Appell nicht gerichtet gewesen sein. Der FDP-Mann steht den Mobilfunkskeptikern nahe, die eine Bauleitplanung in Sachen Mobilfunk für Garmisch-Partenkirchen erreichen wollen, während Verwaltung und Gemeinderat das dialogische Verfahren präferieren, das schon existiert. Schröter versteht sich seit Monaten als Bürger-Anwalt und war der einzige, der in der Sitzung des Kommunalparlaments am 10. Januar gegen die Fragestellung des Ratsbegehrens votiert hatte. „Nun werden die Alternativen deutlich“, sagt er zufrieden. Christoph Elschenbroich (parteifrei) hatte damals zwar Bedenken angemeldet, letztlich aber zugestimmt. „Die Stichfrage macht jetzt echt einen Sinn“, meint er in einer Reaktion auf die Intervention der Rechtsaufsicht.

Die neu formulierte Frage ist nicht die einzige Angelegenheit, in der es zwischen Bürgerinitiative auf der einen sowie Politik und Verwaltung auf der anderen Seite klemmt. Man bewegt sich ständig auf Konfrontationskurs. Nächstes Beispiel: Die Marktgemeinde plant für Donnerstag, 15. Februar, um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Ratsbegehren nach Intervention von Hofer im Festsaal Werdenfels. Er erwartet ein reges Publikumsinteresse. Zunächst war der Olympiasaal vorgesehen gewesen. Dazu hat Meierhofer auch Vertreter der Bürgerinitiative eingeladen. Diese erhalten die Möglichkeit, in einem 30-minütigen Vortrag ebenso wie die Gemeinde ihre Sicht der Dinge vorzustellen. Diplom-Ingenieur Hans Ulrich und Rechtsanwalt Frank Sommer sind als neutrale Experten eingeladen. Als Moderator hat man Oliver Bendixen, ehemaliger Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks, verpflichtet. „Der Moderator wird darauf achten, dass die jeweiligen Zeitblöcke eingehalten werden“, verspricht die Bürgermeisterin. Anschließend bekommen Meierhofer zufolge Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Sachverständigen oder die politischen Vertreter und an die Vertreter des Bürgerbegehrens zu richten.

Ob es dazu kommt, steht seit Freitag allerdings in den Sternen. In einer E-Mail beklagt Schröter das Vorgehen der Marktgemeinde im Rahmen der Planung zu der Informationsveranstaltung als „unfair“ und „undemokratisch“. Meierhofer weist diesen Vorwurf entschieden zurück. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagt sie. Eine Benachteiligung der Bürgerinitiative sieht sie nicht. Sie fordert Hofer, Schröter und Rosemarie Rimmelspacher als Vertreter der Bürgerinitiave auf, bis spätestens 30. Januar mitzuteilen, „ob Sie weiterhin an einer gemeinsamen Veranstaltung am 15. Februar interessiert sind“. Bei einer Absage macht es aus Meierhofers Sicht keinen Sinn, „diese durchzuführen“.

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