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Nicht einfach ist es für Menschen mit Behinderung, ihre Stimme abgeben zu können.

Nicht mehr lange bis zur Wahl

Bundestagswahl für Menschen mit Behinderungen: Schablone fürs Kreuzchen

So können Menschen mit Behinderungen ihre Stimme am 24. September abgeben.  Die Kinder- Jugend- und Erwachsenenhilfe bietet beispielweise einen Shuttle-Service an.

Landkreis – Dass Wahlkabinen für behinderte Menschen angepasst werden, ist selbstverständlich. Es gibt barrierefreie Wahllokale, die Möglichkeit zur Briefwahl und andere unterstützende Angebote wie Wahlschablonen. Doch was machen Analphabeten, die den Wahlzettel nicht lesen können? Und dürfen Menschen mit einer geistigen Behinderung wählen gehen?

Gerade bei letztgenannten wird dieses Thema heiß diskutiert. Schon lange fordern Sozialverbände, dass Behinderten das Stimmrecht nicht mehr entzogen werden darf. Aber da werde viel Unsinn geschrieben, empört sich Richter Dr. Sebastian Kirsch vom Amtsgericht in Garmisch-Partenkirchen. Das Wahlrecht wird ausschließlich in einem Fall entzogen. Nur wenn entschieden werde, dass ein Betroffener für „alle denkbaren Aufgabenbereiche“ von einem Betreuer vertreten werden müsse, darf er auch am Urnengang nicht mehr teilnehmen. Dies trifft auf einen kleinen Teil (ein bis fünf Prozent der Menschen mit Einschränkungen) zu. Laut Ute Leitner, Pressesprecherin des Marktes Garmisch-Partenkirchen, sind momentan 35 Anwohner von dieser Regelung betroffen.

„Das sind oft Personen, die nur noch im Bett liegen können“, erklärt Kirsch. Das Gros bräuchte nur für einzelne Bereiche einen Helfer. Wozu diese bevollmächtigt sind, muss klar definiert und aufgelistet sein. Kann jemand nicht mehr mit Geld umgehen, bekommt sein Unterstützer nur für finanzielle Tätigkeiten eine Prokura. In allen anderen Tätigkeiten darf der Behinderte weiterhin selbst entschieden. So auch, wenn er wählt.

Das werde dann gehandhabt wie bei jedem anderen Menschen auch, erklärt Ronald Kühn, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenhilfe. „Sie bekommen ihre Wahlberechtigungskarten und dürfen wählen gehen.“ Die KJE unterstütze Gehbehinderte durch einen Shuttle-Service. Jene ebenfalls abstimmen zu lassen, die vollkommen umsorgt werden, hält Kirsch für gefährlich. „Ein Mensch, der nicht mehr wählen kann, für den muss jemand anderes wählen.“ Damit könnte ein Berufsbetreuer, der sich um fünf bis zehn Patienten kümmert, entsprechend viele Stimmen abgeben. „Das wird langsam bedenklich.“

Doch wie helfen sich Blinde, die Gedrucktes nicht erkennen können? Was sie betrifft, so ist die Lösung einfach. Der Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) verschickt vorgedruckte Schablonen. „Das ist eine gute Möglichkeit“, sagt Robert Müller, der Leiter des Medienzentrums beim BBSB. Die Vordrucke spiegeln den Wahlzettel wieder. Nur sind anstatt der Parteien laufende Nummern in Blindenschrift aufgedruckt. In einer mitgelieferten Audio-CD wird erklärt, dass jede Zahl für eine Partei oder Person steht. So kann die Schablone als Hilfe auf den Stimmzettel gelegt werden. Da dieses einfache Prinzip sehr gut funktioniert, wird es auch stark in Anspruch genommen. „Jedes Mitglied des BBSB bekommt eine Schablone zugeschickt“, erklärt Müller. Insgesamt wurden dieses Jahr schon 8500 verschickt.

Etwas anders läuft das Ganze bei Analphabeten. Laut Agnieszka Jaworski vom Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung gibt es in Deutschland 7,5 Millionen Betroffene dieses Handicaps. Darunter sind viele funktionale Analphabeten, die zumindest einzelne Sätze lesen können. Wie viele im Landkreis leben, dazu gibt es laut Leitner keine Zahlen. Schließlich würden viele diese Schwäche einfach verschweigen. Dass auch hierzulande Menschen betroffen sind, liegt laut Jaworski daran, dass sie in ihrer Schulzeit oft lange krank waren oder in einem sehr schwierigen Elternhaus groß wurden, das sie vernachlässigte. Um zu wählen, lernen diese Personen meistens die Kürzel der Parteien und die Namen der Kandidaten auswendig oder senden ihren Willen per Brief. Da sie zu Hause auf die Hilfe von Freunden und Vertrauten zurückgreifen können.

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