Ein Vorzeigebetrieb: die Bayerische Zugspitzbahn, hier die Seilbahn-Talstation am Eibsee.
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Ein Vorzeigebetrieb: die Bayerische Zugspitzbahn, hier die Seilbahn-Talstation am Eibsee.

Diskussion über Lockdown-Folgen

FDP bringt erneut BZB-Privatisierung ins Spiel

  • Andreas Seiler
    vonAndreas Seiler
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Die FDP beackert derzeit eines ihrer Lieblingsthemen: die Bayerische Zugspitzbahn. Die Liberalen warnen vor den Folgen des Ski-Lockdowns und bringen erneut eine Teilprivatisierung der Aktiengesellschaft ins Spiel, die sich in den Händen der Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen befindet. Dort hält man diese Gedankenspiele für falsch – und für puren Alarmismus.

Garmisch-Partenkirchen – Hartnäckigkeit ist eine Eigenschaft, von der Garmisch-Partenkirchens FDP-Frontmann Martin Sielmann reichlich besitzt. Eine Kostprobe erhält man derzeit in den politischen Gremien des Kreisortes: Das Thema Bayerische Zugspitzbahn (BZB) treibt den Kommunalpolitiker um. Er brachte es im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat zur Sprache, schickte ans Rathaus einen Antrag auf eine Sondersitzung und bestritt zusammen mit Parteifreunden einen Pressetermin. Am Dienstag, 9. März, wenn der Haushaltsplan 2021 verabschiedet werden soll, dürfte die nächste Runde anstehen.

Um was geht es? Sielmann und seine Mitstreiter haben die Sorge, dass die Corona-Zwangspause der BZB dem Steuerzahler eines Tages teuer zu stehen kommen könnte. Die Überlegung, die dahinter steht: Wenn auf Dauer keine Einnahmen erwirtschaftet werden und staatliche Finanzhilfen ganz oder teilweise ausbleiben, kann dies die Bilanz kräftig verhageln. Die Freien Demokraten warnen daher vor einem Worst-Case-Szenario: Der Markt Garmisch-Partenkirchen müsste ihrer Ansicht nach am Ende des Abends das Minus tragen – sollten dazu die BZB und die Gemeindewerke, zu denen der Bergbahnbetrieb gehört, nicht (mehr) in der Lage sein. „Wie lange reichen die Rücklagen? Das weiß keiner“, bemängelt Sielmann – und verlangt: „Das muss offengelegt werden.“

Risiko auf mehrere Schultern verteilen

Hinter dem Vorstoß steckt eine alte Forderung, nämlich die nach einer Teilprivatisierung der BZB – ein Klassiker der FDP-Agenda, der bislang auf wenig Gegenliebe stieß. Immer wieder machten sich die Liberalen in der Vergangenheit dafür stark, dass ein Großteil der BZB-Aktien – die Rede ist von bis zu 74,9 Prozent, um mit dem Rest eine Sperrminorität der Gemeindewerke zu gewährleisten – verkauft werden. Er könne es ja verstehen, sagt der Grainauer FDP-Chef Udo Weisenburger, dass die Grundversorgung, etwa Strom, Gas und Wasser, bei einer Gemeinde bleibt. Aber ein „Freizeit-Unternehmen“, als solches bezeichnet der ehemalige SCR-Gesellschafter die BZB, gehört seiner Ansicht nach nicht dazu. „Das macht keinen Sinn in kommunaler Hand“, findet er. Nach FDP-Meinung bietet eine Privatisierung viele Vorteile und habe sich in anderen Ländern wie etwa in Frankreich oder Italien bewährt: Das Risiko, Verluste einzufahren, werde auf mehrere Schultern verteilt. Und es fließe frisches Geld für Investitionen in die Kassen, heißt es.

Argumente, die Wodan Lichtmeß, Vorstand der Gemeindewerke, nicht überzeugen. Das Gegenteil sei der Fall: Seilbahn-Unternehmen mit privaten Anteilseignern gehe es gerade in Krisenzeiten wie dieser deutlich schlechter, berichtet er. Denn: „Die haben mehr Druck.“ Der Chef des eigenständigen, kommunalen Unternehmens der Marktgemeinde verweist in diesem Zusammenhang auf die privatisierte Karwendelbahn als ein Negativbeispiel, weil sie für Mittenwald zu einem Dauerproblem und -ärgernis geworden ist.

50 Millionen Euro Rücklagen

Lichtmeß verteidigt das BZB-Modell. Es handle sich um einen erfolgreichen Betrieb, der kräftig investiere und profitabel laufe, betont der Manager. In den vergangenen drei Jahren sei sogar ein Gewinn an die Gemeindewerke ausgeschüttet worden. Lichtmeß hält die Sielmann-Position für eine übertriebene Problemkulisse. BZB und Gemeindewerke seien eng miteinander verflochten, erklärt er, und verfügten über ein dickes Polster von zusammen 50 Millionen Euro. „Diese Rücklagen reichen sicher aus, um ein mögliches Defizit auszugleichen“, sagt er. Die Befürchtung, dass die Marktgemeinde einspringen müsse, sei daher unbegründet. Trotz des ersten Lockdowns habe die BZB im vergangenen Jahr dank des Sommerbooms schwarze Zahlen geschrieben. Und wie wird 2021? Lichtmeß hofft auf einen Start zu Ostern – und bleibt optimistisch: „Wenn wir überrannt werden wie im letzten Jahr, werden wir kein Defizit haben.“

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