Ein Mann mit Maske reicht einer Frau mit Einkaufskorb Tomaten.
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Maskenpflicht im Lebensmittelgeschäft: Eine Frau hat sich nicht daran gehalten und muss nun Strafe zahlen (Symbolbild).

Richter: „Das hab‘ ich noch nie erlebt“

Ohne Maske eingekauft: Frau landet vor Gericht - Corona-Kritiker tummeln sich bei Verhandlung - Polizei steht bereit

  • vonAlexander Kraus
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Noch nie hat der Richter in Garmisch-Partenkirchen bei Hausfriedensbruch so viele Zuschauer erlebt. Doch das Thema der Verhandlung bewegt: Eine Frau war ohne Maske Einkaufen gegangen.

Garmisch-Partenkirchen – Das Amtsgericht als Showbühne, das gibt es auch nicht alle Tage. Eigentlich geht es an diesem Tag um eine Bagatelle: eine Einkäuferin ohne Maske. Kommt sicher öfter vor in Zeiten der Corona-Pandemie. Der Schauplatz: Murnau, Edeka-Center am Kemmelpark. Das macht das Ganze etwas brisanter. Schließlich hat sich die größte Gemeinde des Nordlandkreises zu so etwas wie einem kleinen Zentrum für die Pandemie-Gegner entwickelt. Und tatsächlich: Daher weht der Wind.

Bei der Hauptverhandlung gegen eine 48-jährige Frau aus Mecklenburg-Vorpommern, die gegen die Maskenpflicht verstieß, sind alle Plätze im Saal besetzt. Nur 22 dürfen aktuell rein. Auf der einen Seite positionieren sich die Maskengegner, die demonstrativ ohne Mund-Nasen-Schutz durch das Gerichtsgebäude spazieren. Auf der anderen zeigt die Polizei Präsenz, auch weil Störaktionen angekündigt sind.

Frau verstößt gegen Maskenpflicht: Richter verhängt 750 Euro Geldstrafe

Richter Andreas Pfisterer staunt nicht schlecht. „Das hab’ ich noch nie erlebt, dass bei einem Hausfriedensbruch der Sitzungssaal so voll war“, sagt er schließlich bei der Urteilsverkündung. Er verhängt gegen die Frau eine Geldstrafe von 750 Euro.

Das Knistern im Saal ist ständig zu spüren, misstrauisch beäugen sich die Kontrahenten, die Stimmung ist angespannt. Zunächst nimmt die Beschuldigte, die als Kellnerin in einem Schlehdorfer Lokal arbeitet, bereitwillig Stellung zu den Vorwürfen. Nach einer Demonstration, bei der es ihrer Aussage nach um eine „andere Aufklärung der Corona-Lage“ ging, trafen sich die Teilnehmer am Nachmittag des 6. Juni zum Essen. Danach gingen einige zum Einkaufen bei Edeka – ohne Mund-Nasen-Schutz.

Angeklagte fühlt sich ungerecht behandelt: „Das ist eine Farce!“

„Stand da am Supermarkt nicht, man darf den nur mit Maske betreten?“, forscht der Vorsitzende. „Das steht überall“, entgegnet die Angeklagte, „aber ich habe eine Befreiung aus gesundheitlichen Gründen“. Das Attest hatte sie dabei, den Marktleiter habe das jedoch nicht interessiert. Sie wähnt sich zu Unrecht auf der Anklagebank. „Was mache ich hier? Das ist eine Farce!“ Nach der Aufforderung, den Laden zu verlassen, sei sie 30 Sekunden später hinausmarschiert. Ihrer Ansicht nach wollte der Ladeninhaber ein Exempel statuieren.

Der Chef des Marktes konnte sich nicht mehr präzise an den Vorfall im Juni erinnern. An Einzelheiten aber. Eine Gruppe von vier oder fünf Personen habe seinen Laden ohne Maske betreten. Er habe klar gemacht, dass er das nicht duldet. Es wurde lebhaft diskutiert. „Als andere Kunden dazukamen, eskalierte es. Ich habe dann Hausverbot erteilt.“ Er erkenne ein Attest für eine Maskenbefreiung nicht an, fühlt sich verpflichtet, die Infektionsschutzverordnung umzusetzen. „Ich habe das Hausrecht.“

Leiter des Edeka-Marktes: Eine ganze Gruppe betrat Markt ohne Maske

Anwalt David Mühlberger versucht es mit einer gütlichen Einigung. Der Verteidiger fragt den Ladenbesitzer, ob er den Strafantrag zurücknehme, wenn die Angeklagte versichere, nicht mehr in seinem Geschäft einzukaufen. Mit einem lauten „Nein“ bellt der 50-Jährige zurück.

Mit Spannung werden die Aussagen der Zeugen erwartet. Darunter ist Ärztin Dr. Gudrun Ströer, die von den Murnauer Demonstrationen bekannt ist. Sie war ebenfalls an besagtem Nachmittag beim Einkaufen. „Der Marktleiter war wütend auf uns. Es war sehr unangenehm, ständig angeschrien zu werden“, sagt sie. Als weitere Kunden dazukamen, seien sie und die Angeklagte umzingelt gewesen. „Wir haben uns bedroht gefühlt von den Männern“, betont Ströer, zudem seien „Denunzianten unterwegs“ gewesen, vor denen sie die Beschuldigte warnen wollte. Was die Ärztin besonders verwunderte: In den Wochen davor hatten ihr Mann Dr. Uwe Erfurth und sie sechs bis sieben Mal im gleichen Markt ohne Maske eingekauft – ohne belangt zu werden.

Zeuge: Marktleiter habe „Getöse“ veranstaltet

Erfurth, der sich für den Schutz der Grundrechte einsetzt, nach einem Prozess im Juli aber im Verdacht steht, der Reichsbürger-Szene anzugehören, bestätigt die Aussage seiner Frau. Der Marktleiter habe nicht diskutieren wollen und die maskenbefreiten Gäste des Ladens verwiesen. „Wegen des Getöses, das er veranstaltet hat“, sei die Gruppe nach draußen gegangen. Weitere Zeugenaussagen von Polizeibeamten, einer Edeka-Mitarbeiterin und anderen Maskengegnern bringen keine neuen Aufschlüsse.

Für den Staatsanwalt ist die Sache klar: Der Hausfriedensbruch steht für ihn fest. Der Ladenbetreiber habe sein Hausrecht ausgeübt. Gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei hier nicht verstoßen worden, betont Paul Hentz. Er hält eine Geldstrafe von 2000 Euro für angemessen.

Anwalt der Maskenverweigerin kündigt Berufung an

Voller Leidenschaft fordert Verteidiger Mühlberger dagegen einen Freispruch. Seine Mandantin „hat dem Hausverbot Folge geleistet und ist schnurstracks aus dem Laden gegangen.“ Es gehe hier nicht um ein politisches Forum, sondern darum, ob die Angeklagte zügig – nach 30 Sekunden – den Markt verlassen habe. „Über so eine Lächerlichkeit müssen wir hier diskutieren“, echauffiert sich der Anwalt. Auch er sieht den Fall so, dass „Edeka ein Exempel statuieren will“.

Der Richter reduziert letztlich die Geldstrafe, sieht jedoch klar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Kurzes Raunen im Gerichtssaal. „Eine allgemeine Anordnung reicht. Die Maskenpflicht dient dem Schutz anderer Kunden und der Angestellten.“ Die Frau „hat sich mit der Thematik ausführlich beschäftigt. Sie hätte wissen müssen, dass es ein allgemeines Betretungsverbot ohne Maske gibt.“ Die Reaktion der Gegenseite fiel eindeutig aus: Der Anwalt kündigte Berufung an.

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