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Führungsmannschaft und Gäste: (v. l.) Claus Gefrörer, Kreisvorsitzender Michael Rapp, Michael Hein, Thomas Schellmann, Sebastian Bölter, Christine Sontheim, Markus Strauß, Landtagsabgeordneter Harald Kühn, Hubert Höck und Markus Baur.  

Kommunalpolitik in Garmisch-Partenkirchen

Die CSU-Hauptversammlung und der Wahlkampf

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Die Jahresversammlung der CSU-Garmisch-Partenkirchen hat Gastreferent Harald Kühn für eine Wahlkampfrede genutzt. Er lobte die Wohltaten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für die Marktgemeinde und malte das Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Bundesregierung an die Wand.

Garmisch-Partenkirchen – Die CSU in Garmisch-Partenkirchen will hoch hinaus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Christsozialen – nach dann zwölf Jahren auf der harten Oppositionsbank – wieder das Rathaus zurückerobern wollen, das sich derzeit in SPD-Hand befindet. Wie es sich ganz oben anfühlt, davon konnten sich die Parteimitglieder bei einem Besuch im vergangenen Jahr auf Deutschlands höchstem Berg – dabei besichtigten sie die Bauarbeiten für die Seilbahn Zugspitze – ein Bild machen. „Es war sehr interessant“, beschreibt Claus Gefrörer seine Eindrücke.

Der Urnengang zum Gemeinderat findet erst 2020 statt, deshalb will man sich Gefrörer zufolge jetzt erst einmal auf die diesjährige Bundestagswahl und die Landtagswahl 2018 konzentrieren. „Das wird für die Zukunft der Schwerpunkt unserer Arbeit sein“, sagt Gefrörer. „Wir müssen den Bürger überzeugen, dass beide von zentralen Bedeutung sind.“ Und die Kriegskasse ist gut gefüllt. Schatzmeisterin Christine Sontheim verwaltet mehr als 13 000 Euro.

Steuerberater Gefrörer, erster Vorsitzender des vor zwei Jahren entstanden CSU-Ortvereins Garmisch-Partenkirchen (301 Mitglieder) wurde im Rahmen der Jahresversammlung ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt. Und er machte deutlich, wie viel der Ort davon profitiert, dass Alexander Dobrindt in Berlin das Verkehrministerium leitet. „Es ist sein Verdienst, wenn Wank- und Kramertunnel zeitnah umgesetzt werden.“

Die Tunnel und Dobrindt, zu dessen Bundestagswahlkreis Garmisch-Partenkirchen zählt, nahmen auch breiten Raum in der Rede von Harald Kühn ein. Der Ex-Landrat, der seit 2013 für die CSU dem Landtag angehört, hob ebenfalls die Verdienste des Bundesministers aus Peißenberg für die beiden Ortsumfahrungen hervor. Das ergänzende Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern gehe ihrem Ende entgegen und könne wohl zeitnah umgesetzt werden, „wenn es nicht bekämpft wird“. Kühn sprach damit die Möglichkeit an, dass gegen den Weiterbau Klage eingereicht wird. Es müsse aber aufs Tempo gedrückt werden, da nicht klar sei, ob Dobrindt nach der Bundestagswahl weiter dem Verkehrsressort als Chef vorstehen wird. Er befürchtet, es könne nach dem 24. September Änderungen in Berlin geben. „Rot-Rot-Grün wird im Falle eines Siegs beim Straßenbau etwas ändern. Und natürlich auch bei den Steuern.“

Eine Wahlkampfrede hielt Kühn vor 60 Mitgliedern im Restaurant Adlwärth. Er malte mehrmals das Schreckgespenst einer SPD-geführten Bundesregierung mithilfe der Grünen und der Linken an die Wand. Das Steueraufkommen, im Bund, Land und den Kommunen nannte er „hervorragend. Hoffentlich bleibt es so“. Er lobte die bayerischen Staatsfinanzen. Die Verschuldung betrage 30 Milliarden Euro, die in Nordrhein-Westfalen, wo am Sonntag gewählt wird, bewegt sich auf 200 Milliarden Euro zu. „Wenn NRW-Ministerpräsidentin Kraft so gute Zahlen hätte wie wir, müsste sie nicht um ihre Wiederwahl bangen.“

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