Noch immer kein Eis : Die Gemeindewerke verzichten trotz gerichtlicher Anordnung auf eine Beeisung der Halle III. 

Eiszeit zwischen den Beteiligten

Curling-Streit spitzt sich zu

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Ruhe? Von wegen: Jetzt ziehen auch die Gemeindewerke vor Gericht. Der Münchner OSP-Chef Klaus Pohlen weist allerdings den Vorwurf der Fälschung zurück.

Garmisch-Partenkirchen – Der Streit um die Curlinghalle in Garmisch-Partenkirchen nimmt kein Ende. Im Gegenteil. Er verschärft sich weiter. Nachdem die Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen trotz der einstweiligen Verfügung des Landgerichts München II. auch eine Woche nach der Zustellung die Halle III des Olympia-Eissportzentrums (OEZ) nicht beeist haben, sah sich der SC Riessersee mit seiner Curling-Abteilung gezwungen, noch einmal vor Gericht nachzulegen. Anwalt Johannes Mohr kontaktierte am Montagnachmittag noch einmal das Gericht, um die Forderung durchzusetzen.

Gleichzeitig machen nun auch die Gemeindewerke ernst: Kaufmännischer Leiter Jürgen Winter bestätigte dem Tagblatt gestern, alle „zulässigen Rechtsmittel in Anspruch“ zu nehmen. Diese bestehen aus einem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung sowie einem Antrag auf Einstellung der Vollstreckung bis zur mündlichen Verhandlung sowie Fortführung der Vollstreckung allenfalls gegen Sicherheitsleistung. „Da in diesen Fällen Anwaltszwang herrscht, mussten wir erst einen Rechtsanwalt einschalten“, sagt Winter. „Die Abstimmung mit diesem sowie die Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen dauerte ein paar Tage.“ Die Verantwortlichen der Gemeindewerke sind zuversichtlich, Recht zu bekommen. „Ich bin überzeugt, dass die einstweilige Verfügung spätestens im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben wird.“ Deshalb wird die Curlinghalle vorerst auch nicht beeist. Winter spricht von Kosten von rund 10 000 Euro, die notfalls als Schadenersatz vom SCR wieder einzufordern wären.

Auch gegen Curling-Abteilungsleiter Rainer Schöpp gehen die Werke nun definitiv vor. Noch am heutigen Mittwoch soll die Strafanzeige laut Winter bei der Staatsanwaltschaft eingehen. Der bekannte Vorwurf: Die eidesstattliche Versicherung Schöpps sei in einigen Punkten falsch.

Pohlen: „Heftige Aussage“ des Werkechefs

Schwere Geschütze fuhren die Gemeindewerke auch gegen die Sportverbände und Institutionen auf, die 2011 zuletzt eine Nutzungsvereinbarung für das OEZ vereinbart hatten: den Deutschen Olympischen Sportbund, den Deutschen Curlingverband sowie den Olympiastützpunkt München. Winter und Werke-Chef Wotan Lichtmeß werfen allen Beteiligten vor, die Vereinbarung gefälscht und mit dem Datum 31. Dezember 2019 als Ende der Nutzung versehen zu haben.

Eine Aussage, die Klaus Pohlen, Leiter des OSP München, als „sehr heftig“ und vor allem falsch bezeichnet. „Wir haben nie etwas an dieser Vereinbarung geändert. Und wenn, hätten die Gemeindewerke sicher Einspruch eingelegt. Jeder hat sie bekommen.“ Zum Hintergrund: Nutzen die Verbände Sportanlagen für ihre Zwecke im Spitzensport, schließen sie mit den Betreibern Verträge, um die Konditionen zu klären. „Wir haben zehn oder 15 solcher Vereinbarungen in den vergangenen zehn Jahren an anderen Standorten abgeschlossen.“ Beispielsweise auch mit dem Bob- und Rodelzentrum Königssee oder dem Eiskanal in Augsburg für die Slalomkanuten. Pohlen bekräftigt, dass es in seinem Haus lediglich eine Version gebe – mit einer festgelegten Nutzung bis zum 31. Dezember 2019. „Diese existiert von allen Partnern unterschrieben in digitaler und schriftlicher Form.“

Werke-Chef Lichtmeß pocht jedoch auf eine Fassung, die ursprünglich kein Datum besaß und von ihm selbst handschriftlich um Einträge ergänzt wurde – mit dem 31. Dezember 2014. Pohlen versichert, dass es zunächst einen Entwurf gegeben habe, dieser dann aber überarbeitet und von allen Seiten unterschrieben worden sei. „Wieso sollten wir eine Vereinbarung ohne einen Zeitpunkt der Zweckbindung abschließen, das macht keinen Sinn.“ In Pohlens Augen sei nur das Datum in 2019 nachvollziehbar, da die Eröffnung des OEZ im Jahr 1994 erfolgte. „Mit der Übergabe an den Sport beginnt die Bindung an den Bewilligungsbescheid des Bundes und des Landes“, stellt Pohlen klar. „Das ist bei allen unseren Sportanlagen der Fall.“

OSP-Leiter bleibt gelassen

Der OSP-Leiter könnte sich vorstellen, dass Lichtmeß mit dem Datum des Bewilligungsbescheids für die Zuschüsse in Höhe von damals rund 38 Millionen D-Mark ins Schleudern gekommen sei. Der wurde 1989 erlassen. Plus 25 Jahre macht 2014. Oder aber die Nutzungs- mit einer Zuwendungsvereinbarung verwechselt, die im Jahre 2007 geschlossen worden war. Bis 2014 zahlte der OSP einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 20 000 Euro, der mit der Aberkennung des Status’ als Bundesstützpunkt und somit mit Ende des olympischen Zyklus’ 2014 hinfällig wurde.

In jedem Fall blickt Pohlen den Anschuldigungen gelassen entgehen. Bisher habe er nur über Dritte davon gehört. „Auf uns ist noch keiner zugekommen, daher sehe ich keinen Handlungsbedarf. Wir werden erst einmal nichts unternehmen.“ Fest steht für ihn aber, dass die Gemeindewerke aktuell gegen die Nutzungsvereinbarung verstoßen. Und damit auch gegen den Bewilligungsbescheid der Zuschüsse für den Bau der Anlage zu Beginn der 1990er-Jahre. Und da könnte den Werke Ungemach blühen. Möglicherweise in Form einer teilweisen Rückzahlung von Fördermitteln.

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