ein Plakat mit Olaf Scholz
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Klassiker: In den drei Gemeinden der VG Seehausen hängen die Plakate noch an den Lichtmasten. Eine absolute Ausnahme im Landkreis.

Jede Gemeinde legt eigene Plakat-Regeln fest

Vor der Bundestagswahl: Linken-Politiker beklagt Wahlwerbungs-Wirrwarr - „Unzumutbarer Zustand“

  • Christian Fellner
    VonChristian Fellner
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Eine bunte Vielfalt hat der Landkreis Garmisch-Partenkirchen vor der Bundestagswahl zu bieten. Jede Gemeinde geht unterschiedlich mit Wahlwerbung um. Das stößt auf Kritik.

Landkreis – Man möchte meinen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland, in dem bekanntlich die Bürokratie ein hohes Gut darstellt, Dinge wie die Plakatierung vor Wahlen einheitlich geregelt sind, dass es unumstößliche Vorschriften gibt, wie, in welcher Größe und wann die Wahlwerbeutensilien aufgehängt werden dürfen. Doch: weit gefehlt. „Wir Gemeinden sind in dieser Sache vollkommen autark, es liegt in unserem Ermessen, wie wir bei der Plakatierung vorgehen“, sagt Christine Führer, Sachbearbeiterin im Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Seehausen.

Wahlwerbung für die Bundestagswahl: Vielfalt an Vorschriften in Garmisch-Partenkirchen

Es gebe zwar einen behördlichen Leitfaden, an dem sich die Gemeinden orientieren können. Die meisten Kommunen aber haben für die Plakatierung eine Verordnung oder Satzung erlassen, in der die Rahmenbedingungen festgeschrieben sind. Ein Zustand, der Kreisrat Rolf Walther zu weit geht. Nach einigen unschönen Erfahrungen hat er nun einen Antrag an den Kreistag gerichtet, um eine Vereinheitlichung der Regeln zu erreichen.

Die Vielfalt an Vorschriften ist in der Tat groß. Während in Garmisch-Partenkirchen die Sammeltafeln an insgesamt 15 Standorten im Gemeindegebiet schon seit 13. August stehen, seitdem auch Plakate – eines pro Standort – geklebt werden dürfen, gibt es auch ganz andere Regularien. Ein Extrem in Sachen Zeitpunkt stellt die Gemeinde Farchant dar. Dort ist Wahlwerbung erst ab dem 3. September, also kommenden Freitag, erlaubt.

Bundestagswahl 2021: Briefwahl in Farchant läuft schon auf Hochtouren

Die Tafeln sind überhaupt erst an diesem Montag durch den Bauhof installiert worden. „Wir haben unsere Verordnung schon seit 2013, und darin heißt es 23 Tage vor der Wahl“, betont Bürgermeister Christian Hornsteiner (CSU). „Warum das so ist, kann ich auch nicht sagen.“ Schließlich sind die 23 Tage eine krumme Zahl, nicht etwa drei Wochen (21 Tage). Kuriosum am Rande: In Farchant läuft derweil die Briefwahl schon auf Hochtouren. Als eine der ersten Kommunen hat das Dorf die Unterlagen an die Bürger gebracht. „Wahrscheinlich sind wir ein bisschen schneller, weil wir die Wahlbenachrichtigungen noch per Boten selbst verteilen, nicht per Post“, spekuliert Hornsteiner und lacht.

Nostalgie in Farchant: Am Montagabend grinste sogar noch Horst Seehofer von der Plakatwand am Bahnhof.

Nicht anders ist in Farchant die Form der erlaubten Wahlbewerbung. Auch dort gibt es an vier Standorten große Holzwände, auf denen die Plakate angebracht werden dürfen. Da wiederum hebt sich nun die VG Seehausen sehr deutlich von den anderen Gemeinden im Landkreis ab. In Riegsee, Spatzenhausen und eben Seehausen herrscht quasi noch ein wenig Nostalgie. Da grüßen die Kandidaten weiter von Laternenmasten an den Ortsstraßen. „Früher hatten wir die Dreieckständer auf den Gehwegen, aber bei Wind fallen die leicht um und beeinträchtigen dann möglicherweise die Verkehrssicherheit“, betont Führer.

Bundestagswahl 2021: Wieder Hängeplakate bei der VG Seehausen

Sammeltafeln wie andere Kommunen haben die Verantwortlichen der VG bei der vergangenen Kommunalwahl 2020 ausprobiert. „Aber wir haben dafür nicht die geeigneten Standorte, und unsere Erfahrungen damit waren nicht so gut“, betont Führer. Daher ging’s nun zurück zu den Hängeplakaten. Jede Partei sind drei Stück pro Ort erlaubt, dafür gibt es die entsprechenden Aufkleber im Rathaus. „Sonst muss der Bauhof bei jedem Plakat anrufen, ob es genehmigt ist oder nicht, so erkennen die Mitarbeiter das sofort.“

In Sachen Zeitfenster für die Wahlwerbung ist die VG Seehausen großzügig. Sechs Wochen vor der Abstimmung am 26. September, also seit 15. August, dürfen die Masten bestückt werden. Diese 42 Tage hat beispielsweise auch der Markt Murnau in seiner Verordnung stehen. Genauso ist es in der Verwaltungsgemeinschaft Ohlstadt mit den weiteren Gemeinden Eschenlohe, Schwaigen und Großweil. Sechs Wochen, dafür aber wieder Plakatwände statt strahlenden Gesichtern an Lichtmasten. Vier Wochen, also 28 Tage, sind es in Grainau oder Mittenwald.

Die Liste der Unterschiede könnte man noch auf die Tage ausdehnen, die die Rathäuser den Parteien und politischen Gruppierungen einräumen, um die Werbung wieder zu entfernen. Von zwei Tagen bis zu einer Woche, oder aber einem Verzicht aufs Entfernen – das regelt dann offenbar der Bauhof – ist in dieser Frage alles drin.

Wahlwerbung: Linken-Politiker stört sich an Regel-Wirrwarr - Aufkleber-Variante eine „Schikane“

Ein Wirrwarr, an dem sich Walther stört. Der Linken-Vertreter, selbst Kandidat für einen Platz im Bundestag bei der Wahl am 26. September, hat in den vergangenen Wochen einiges erlebt. Die Regelungen in Farchant haben den Ohlstädter besonders zum Schmunzeln gebracht: „Da schießen sie den Vogel ab. Dort heißt es wohl: Erst wählen, dann plakatieren.“

Mit der Aufkleber-Variante in Seehausen kann er sich auch nicht wirklich anfreunden, bezeichnet sie als „Schikane“. Bad Kohlgrub nummeriere die Felder auf den Tafeln, „macht aber nicht bekannt, welche Nummer zu welcher Partei gehört“. Auch mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen liegt Walther im Clinch, weil seine Partei dort zu viele Plakate auf die Sammelanlagen verteilte.

All die Vorkommnisse veranlassten den Kandidaten zu seinem Antrag. Der Kreistag solle den Gemeinden empfehlen, sich in den jeweiligen Verordnungen an gewisse Punkte zu halten: Start sechs Wochen vor der Wahl, Berechtigung in allen Ortsteilen einer Kommune zu plakatieren, freie Platzwahl auf den Wänden, Zweitplakate bei freien Flächen, Entsorgung der Plakate durch die Gemeinden, Entfernen bei freier Plakatierung innerhalb einer Woche. Die Begründung ist für Walther sehr einfach: „Die Vielfalt der Regelungen verursacht einen unnötigen und unzumutbaren Aufwand.“ Die Parteien seien nicht zu behindern, sondern bei Wahlen zu unterstützen.

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