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Dr. Sigrid Meierhofer.

Wahlunterlagen für Bürgerentscheid kommen per Boten

Heftiger Disput im Gemeinderat: Schröter fordert Meierhofers Rücktritt

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Ein falsches Datum auf mehr als 700 Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid am 17. Dezember. Wie konnte das passieren? Zur Lösung des Rätsels hat ein scharfer Disput zwischen Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer und FDP-Politiker Martin Schröter beigetragen.

Garmisch-Partenkirchen – Mit detektivischem Eifer forschte man im Garmisch-Partenkirchner Rathaus nach der Ursache. Jedes Papier drehte man um, die interne IT suchte und suchte. Gefunden wurde nichts. Alle Beschäftigen, die damit zu tun hatten, erklärten sich für unschuldig. Auch die Software-Firma, mit der man laut Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) stets gut zusammenarbeite, wusch ihre Hände in Unschuld. Es war eine peinliche Panne, die sich die Verwaltung geleistet hatte. „Ich weiß nicht, wie die passieren konnte“, sagte Thomas Bader, Leiter des Wahlamts, in der Mittwoch-Sitzung des Gemeinderats und wirkte bei diesen Worten ziemlich zerknirscht.

Die Briefabstimmungsunterlagen mit den Nummern 1 bis 709 für den Bürgerentscheid „Erhalt des Traditionshauses Spielzeugland Zitzmann“ weisen einen Fehler auf. Auf ihnen ist als Datum des Bürgerentscheids der 21. Dezember angegeben. Der Urnengang findet aber bereits am Sonntag, 17. Dezember, statt. Die Verwaltung unternahm alles, um den Fehler auszubügeln. Es ist ihr in großen Teilen gelungen. 616 Briefwahlunterlagen sind mittlerweile wieder im Rathaus eingetrudelt. Die fehlenden 93 sammelten Gemeindemitarbeiter ein. Dafür hat man weder Kosten noch Mühen gescheut. Bader zufolge wurden alle Betroffenen angeschrieben und erhielten die Unterlagen per Boten nach dem Vier-Augen-Prinzip zugestellt. „Ich wollte das so haben“, erklärt Meierhofer, „dass jeder Wähler den richtigen Schein hat.“ Das gebieten Fairness und Respekt. Sie verhehlt freilich nicht den „rechtlichen Aspekt“. Man will vermeiden, dass Bürger, die aufgrund des Fehlers den Bürgerentscheid verpassen, bei Gericht Klage einreichen.

Schröter gegen Meierhofer als Wahlleiterin für den Bürgerentscheid

Zu dem Personenkreis, der Briefwahl beantragt hat, zählen auch Martin Schröter, dessen Frau und Tochter. Dem FDP-Politiker versuchte Meierhofer am Mittwochabend, seine neuen Wahlunterlagen im Gemeinderat auszuhändigen. Schröter weigerte sich, diese anzunehmen mit dem Hinweis, bei ihm sei alles korrekt. Aus diesem an sich harmlosen Vorgang entwickelte sich zwischen Meierhofer und dem Vize-Botschafter an der deutschen Vertretung in Luxemburg ein hitziger Disput, der einmal mehr zeigte, in welch tiefer Feindschaft beide verbunden sind. Schröter forderte die Rathaus-Chefin auf zurückzutreten, damit er sie „nicht noch zwei Jahre ertragen“ müsse. Meierhofer wurde nicht müde, von Schröter in schöner Regelmäßigkeit und in scharfem Ton die Entgegennahme der Wahlunterlagen zu fordern und damit den Blutdruck des Liberalen in die Höhe zu treiben. Zum Verhältnis zu Schröter wollte sie sich im Tagblatt-Gespräch nicht äußern. „Dazu gebe ich keinen Kommentar ab.“

Dass Schröter den entscheidenden Hinweis geliefert hat, um dem Rätsel des falschen Datums auf die Spur zu kommen, räumt Meierhofer ein. „Das ist, wie wir jetzt wissen, nur bei jenen Bürgern geschehen, die ihre Unterlagen online abgerufen haben. Herr Schröter hat das per Mail getan.“

Schröter bleibt trotzdem bei seiner Meinung, dass Meierhofer als Wahlleiterin für den Bürgerentscheid am 17. Dezember abberufen gehört hätte. Er habe kein Vertrauen in ihre Amtsführung, schreibt er in einem Brief an die Rathaus-Chefin, der dem Tagblatt vorliegt. Für geeignet und eine Alternative hatte er in einem Antrag Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP) und Landrat Anton Speer (Freie Wähler) gehalten. Der Rest des Gemeinderats sah das anders und hielt an Meierhofer fest. Er bestellte sie auch für den Bürgerentscheid und das Ratsbegehren in Sachen Mobilfunk am 4. März 2018 als Wahlleiterin – gegen das Votum Schröters. Zum stellvertretenden Abstimmungsleiter wählte das Gremium Vize-Bürgermeister Wolfgang Bauer (CSU). Für ihn hob Schröter seinen Arm.

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