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Halb abgerissen: Einige Passanten sind zur Tat geschritten. 

Was darf Wahlwerbung?

Ein NPD-Plakat am Marienplatz sorgt für Aufsehen

Das geht zu weit. Da sind sich viele Bürger einig. Mit einem Wahlplakat am Marienplatz in Garmisch-Partenkirchen erregt die Partei NPD die Gemüter. Doch einschreiten wird die Gemeinde wohl nicht. 

Garmisch-Partenkirchen – Hat Wahlwerbung eine neue Dimension erreicht? „Finger weg, Nafri! Ich bin kein Freiwild“ – dieser Slogan, mit dem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wirbt, wirft diese Frage auf. Daneben ist eine blonde, blauäugige Frau zu sehen. Dieses Plakat hängt derzeit an einer Werbefläche am Marienplatz in Garmisch-Partenkirchen. 

Wenn es nach Dorothée Sührig, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes geht, gehört es „umgehend beseitigt“. Ihr ist bewusst, dass dies lediglich eine Forderung bleibt. „Klar gibt es keine juristische Handhabe zur Entfernung.“

Die Werbeflächen sind vom Ordnungsamt bereitgestellt. „Wir haben keine Befugnis, Inhalte zu prüfen“, erklärt Ute Leitner, Sprecherin der Marktgemeinde. „Politik-Plakate können wir nicht verbieten.“ Sofern diese die demokratischen Vorgaben für Wahlwerbung einhalten, sind dem Amt die Hände gebunden. Parteien dürfen ihre Werbung im Rahmen der Meinungsfreiheit weitgehend uneingeschränkt gestalten, sofern sie allgemeingültige Gesetze befolgen: auch Grundrechte Dritter würdigen.

Plakat eine „Geschmacklosigkeit“

Ist diese Grenze im Falle des NPD-Plakats überschritten? Zweifelsohne funktioniert die Wirksamkeit des Slogans durch die Diffamierung Dritter, der „Nafris“. Der Begriff stammt aus dem Sprachgebrauch der Polizei, eine exakte Definition existiert aber nicht. Aufgetaucht ist er im Rahmen der sexuellen Übergriffe in Köln Silvester 2015. Einige der Beschuldigten waren Nordafrikaner. Seither wird das Wort in der Öffentlichkeit gebraucht, um „nordafrikanische Triebtäter“ zu beschreiben.

In Falle des NPD-Slogans reicht es kaum mehr aus, von subtiler Hetze zu sprechen. Er macht klar Stimmung gegen andere Bevölkerungsschichten. Würdigt das Plakat noch die Grundrechte Dritter? Als „Geschmacklosigkeit“ bezeichnen die Grünen den Standort – direkt am Mahnmal für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus. Sie drängen darauf, keine weiteren Motive „demokratiefeindlicher Parteien“ anbringen zu lassen. Das Ordnungsamt folgt dem Gesetz, die Plakatierung zu hinterfragen oder gegen sie vorzugehen, ist zwecklos. Ein offizielles Eingreifen in die Situation am Marienplatz ist daher nicht zu erwarten.

Passanten sind zur Tat geschritten. Das Plakat ist bereits halb abgerissen. 

Martina Baumeister

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