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Hoffen auf den Wiedereinzug in den Bundestag: (v. l.) Martin Zeil, Martin Schröter und André Göllrich.

Mautprojekt sei verfahren

Schröter wettert gegen Dobrindt

Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf: Jetzt hat sich FDP-Bundestagskandidat Martin Schröter seinen CSU-Kontrahent vorgenommen.  Im Beisein von Ex-Minister Martin Zeil. 

Garmisch-Partenkirchen – Eines Tages hat Martin Schröter gemerkt, dass die Platzierung auf der Landesliste nicht reicht. „Da sagte ich mir, dann lässt du die Liste und kannst als Direktkandidat mit Rückenfreiheit Wahlkampf machen.“

Der in Garmisch-Partenkirchen wohnende Diplomat (56) ist von Berufs wegen Vizebotschafter an der deutschen Vertretung in Luxemburg. Er habe genug Mut, es im Bundestagswahlkampf als direkter Kontrahent des seit vielen Jahren in der CSU etablierten Peißenbergers Alexander Dobrindt aufzunehmen, erklärte er lachend im Gasthof „Rassen“.

Dort gab er nämlich mit seinem Vornamensvetter Martin Zeil, dem einstigen bayerischen Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten-Stellvertreter, vor seinen FDP-Parteifreunden ein kleines Wahlkampf-Stelldichein. Der Wirt hatte übrigens zunächst irrtümlich den großen Theatersaal mit seinen 200 Plätzen reserviert, doch den allenfalls 15 Liberalen, die zur Versammlung gekommen waren, genügte das Nebenzimmer ohne weiteres.

Schröter fing mit lokalen Themen an, ausgehend vom Gemeinderat und Kreistag, in denen er als FDP-Einzelkämpfer die Kollegen immer mal wieder mit Anträgen nervt, die häufig in Bausch und Bogen abgelehnt werden. Dann redete er sich hoch bis zur Bundeskanzlerin und darüber, was die CSU in den letzten Jahren so alles mit ihr angestellt hat: Schröter fühlte sich an „Szenen aus einer zerrütteten Ehe“ erinnert, „die ungefähr so gut funktioniert“ wie diejenige „zwischen Garmisch und Partenkirchen“.

Lokale Themen behandelt

Jetzt jedenfalls stehe der Gemeinderat kurz vor einer fast historischen Entscheidung, nämlich über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Traditionshauses Zitzmann. „Das nämlich gehört jetzt in die Hände der Wahlbürger, die müssen darüber befinden: Nachdem acht Prozent einen solchen Entscheid wollen, kann sich der Gemeinderat nicht dagegen verwehren. Ich jedenfalls halte sowohl die Meinung der CSU-Frau Koch für falsch als auch jene des Grünen Dr. Thiel.“ Nicht nachvollziehbar sei, wechselte er das Thema, warum weder der Wanktunnel noch der zweigleisige Ausbau der Eisenbahnstrecke München-Mittenwald im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten sind. „Das wird eines meiner wichtigsten Themen, sollte ich in den Bundestag kommen und ich verstehe nicht, wie Herr Dobrindt das versäumen konnte.“

Schröter hat auch noch nie kapiert, wie zwei Organisationen, einerseits das Straßenbauamt und andererseits der Bund Naturschutz, seit Jahren nicht in der Lage sind, sich an einen Tisch zu setzen, um sich über die Umgehungs-Trassenführung zu einigen. „Das sollte man unter vernünftigen Menschen doch verhandeln können.“

Auch Ex-Minister Zeil zeigt sich angriffslustig

In Sachen Bundespolitik ging er seinen Kontrahenten Dobrindt direkt an: Das Mautprojekt sei völlig verfahren und müsse auf „Reset“ gestellt werden, „denn eine Maut darf nicht durch Pickerl in Europa neue Grenzen errichten, sondern es kann nur eine europäische Lösung geben“. Er halte es zudem für völlig verfehlt, dass man die Maut an die Erstattung der Kfz-Steuer gebunden hat, anstatt die Mineralölsteuer zu senken. „Wir hier hätten dann auch weniger Tank-Tourismus Mittenwald-Scharnitz und Garmisch-Ehrwald und damit weniger Verkehr.“

Es war dann am früheren bayerischen Wirtschaftsminister Zeil erstens „die derzeit gute Stimmung“ in der FDP zu beschwören und zweitens zu hoffen: „Wie wäre es, wenn wir 15 Prozent im Bundestag hätten?“ Angriffslustig hielt er dem Bundesverkehrsminister vor, er hätte seine Energie besser in die Infrastruktur investieren können, statt in die „verkorkste Maut“. Dem Bundesverkehrswegeplan fehle ein tragbarer Finanzierungsplan. Merkels Flüchtlingspolitik sei konzeptlos und noch immer sei es nicht gelungen, den „Saustall“ mit der Steuerverlagerung großer Firmen in Billigsteuerländer abzustellen. Jedenfalls sei es höchste Zeit, „dass mit der FDP endlich wieder eine Stimme der Vernunft in den Bundestag kommt“.

Wolfgang Kaiser

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