Lilian Edenhofer von den Freien Wählern Garmisch-Partenkirchen bei einer Podiumsdiskussion
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Muss sich rechtfertigen: Lilian Edenhofer, Ortschefin der Freien Wähler in Garmisch-Partenkirchen, rollt den Fall um die Fraktionsgelder komplett auf

Wirbel um die Freien Wähler in Garmisch-Partenkirchen

Rechnungsprüfer schlägt Alarm: Fraktionsgelder auf Privatkonten bei Freien Wählern

  • Christian Fellner
    vonChristian Fellner
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Nur ein Missverständnis oder etwa doch ein Skandal? Die Frage stellt sich im Fall der Freien Wähler Garmisch-Partenkirchen. Das Rechnungsprüfungsamt beanstandete, dass Zahlungen aus dem Rathaus in falsche Hände gelangten. Die Betroffenen klären den Fall auf.

Garmisch-Partenkirchen – Es sind keine einfachen Zeiten für die Freien Wähler in Garmisch-Partenkirchen. In der Wählergunst haben sie über die Jahre eingebüßt. 2008 waren noch fünf Mitglieder der Gruppierung in den Marktgemeinderat eingezogen, sie stellte in Hannes Krätz den Dritten Bürgermeister. Heute sind es drei Mitglieder – eine kleine Fraktion, die nur wenige Monate nach der Wahl bereits Geschichte ist. Lilian Edenhofer, Ortschefin, Bürgermeisteraspirantin und zunächst bestimmte Fraktionsvorsitzende, brach mit ihren Kollegen Martin Kurschatke und Daniel Schimmer. Dazu kam vor zwei Jahren die leidige Finanzgeschichte um den früheren Vorsitzenden und ebenfalls Bürgermeisterkandidaten Florian Möckl, die einen kompletten Wechsel im Ortsvorstand zur Folge hatte. Viel Unruhe.

Zu dieser Aufzählung gesellt sich nun ein weiteres Kapitel: Das Rechnungsprüfungsamt der Marktgemeinde schlug im Sommer Alarm. Per Zufall waren die Mitarbeiter der Stelle im Garmisch-Partenkirchner Rathaus darauf gestoßen, dass die Fraktionszuwendungen – monatlich 100 Euro pro Fraktion sowie fünf Euro pro Kopf – nicht auf ein Konto der Freien Wähler laufen, sondern von Januar bis Juni 2020 auf die jeweiligen Privatkonten der Fraktionsvorsitzenden. Zunächst in der alten Legislaturperiode zu Möckl, danach zu Edenhofer.

Rechnungsprüfer in Garmisch-Partenkirchen stoßen per Zufall auf Unstimmigkeiten

Der Zufall bestand nun darin, dass den Rechnungsprüfern aufgefallen war, dass die Auszahlungen im Monat April 2020 doppelt ausgeführt wurden. In der Folge beschäftigte sich die Abteilung ein wenig eingehender mit den Überweisungen an die Parteien und Gruppierungen – und deckte das Problem auf. „Die Einzahlung von Fraktionszuwendungen auf private Kontos ist rechtswidrig“, heißt es im Bericht des Rechnungsprüfers, der dem Tagblatt vorliegt. Das Geld sei so der unmittelbaren Nutzung der Fraktionen entzogen, schlimmstenfalls könnte im Fall einer Insolvenz nicht mehr darauf zurückgegriffen werden. Die Mitarbeiter im Rathaus deckten ebenso auf, dass Edenhofer das sehr wohl bestehende Fraktionskonto der Freien Wähler aufgelöst und für Zahlungen ihre Bankverbindung bei der Gemeinde angegeben hatte. Die klare Forderung des Rechnungsprüfers daher: „Diese Vorgehensweise ist unverzüglich rückgängig zu machen.“

Neue Fraktionschef Daniel Schimmer: „Kein Finanzskandal“

Versteckt sich hinter dieser Geschichte nun ein echte Affäre, ein Betrugsversuch? Die Betroffenen wiegeln ab. „Wir rutschen keinesfalls in einem Finanzskandal rein“, betont Daniel Schimmer. Der Geschäftsmann hat aktuell den Vorsitz der Fraktion von Edenhofer übernommen. Über die Vergangenheit kann er nicht viel sagen. „Ich war nie im Vorstand der Freien Wähler, bin nur Mitglied, hab’ von solchen Dingen im Hintergrund nichts mitbekommen.“ Freilich steckt er jetzt mit drin – und war stets um eine Aufarbeitung bemüht. Für die Ära Möckl könne er nicht sprechen. Die hat er nicht miterlebt. Für die Vorgänge in den vergangenen Wochen und Monate – so lange hatte sich die Angelegenheit hingezogen – zieht er dagegen ein klares Fazit: „Es ist alles sauber gelaufen, es gibt eine nachvollziehbare Buchhaltung, es ist alles Geld vorhanden, wir sind allen Forderungen des Rechnungsprüfers nachgekommen.“ Sowohl Möckl als auch Edenhofer hätten alle Beträge zurückgezahlt. „Das ist auch dem Rathaus bekannt.“ Sogar ein Fraktionskonto haben die Freien Wähler nun wieder.

Dass die Lösung, das Geld der Fraktion auf Edenhofers Privatkonto zu parken, nicht die beste Idee darstellte, daraus macht er keinen Hehl. „Das war ein Fehler, das räume ich gerne ein.“ Doch stellt er auch klar, dass dieser Akt aus einer gewissen Unerfahrenheit in politischen Abläufen entstanden ist. „Wir waren im Frühjahr alle komplett neu in dieser Situation, drei neue Gemeinderäte. Das hat auch Frau Edenhofer nicht böswillig getan.“ Ihm als neuem Chef der Fraktion ist eines wichtig: „Es darf nicht den geringsten Zweifel an der wirtschaftlichen Tätigkeit der Freien Wähler geben.“

Ex-Bürgermeisterkandidatin Lilian Edenhofer rollt den Fall auf

Bei allen Misstönen, die zwischen den ehemaligen Fraktionskollegen neuerdings herrschen mögen, kann Edenhofer nur unterstreichen, dass niemals eine Betrugsabsicht im Spiel gewesen ist. Sie rollt den Fall komplett auf: Im April 2018 war sie bei den Freien eingestiegen, engagierte sich im Ortsvorstand. Im Dezember 2019 erhielt sie einen Anruf von der Bank, dass dort ein Konto existiere, für das der frühere Vorsitzende Möckl noch verfügungsberechtigt sei. Rund 4000 Euro seien dort gelagert. Edenhofer recherchierte, fragte nach bei Josef Angelbauer und Hannes Krätz. Dabei erhielt sie den Hinweis, dass es sich um das Fraktionskonto handelt. Edenhofer beratschlagte sich mit Schatzmeister Thomas Radtke. Das Ergebnis: „Wir haben Konto aufgelöst und das Geld auf das Vereinskonto eingezahlt.“

Nach der Wahl erfuhren Edenhofer und Co. von den monatlichen Zuwendungen. „Wir haben in der Fraktion entschieden, dieses Geld auf mein Konto zu überweisen zu lassen, bis wir ein neuen Fraktionskonto haben.“ Ein solches bei einer Bank zu eröffnen, sei heute nicht mehr so leicht. „Die wollen keine Vereinskonten mehr“, bestätigt auch Schimmer.

Letztlich ging es um 325 Euro aus Rathaus-Mitteln, die nun ebenso wie die rund 4000 Euro an neuer Stelle bei der VR-Bank liegen. „Wir haben die Abrechnung gemacht, und alles ist da“, stellt Edenhofer klar.

Gemeinde will neue Satzung erlassen

Als Endpunkt dieser Geschichte wird sich der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat am Donnerstag mit dem Thema befassen. Eine neue „Satzung zur Gewährung von Zuschüssen für sächliche Aufwendungen der Fraktionen“ dürfte die Folge sein. Denn schon der Rechnungsprüfer mahnt zahlreiche Änderungen an der Version von 2014 an. Konkret: Es müssten die Bestimmungen zur Verwendung des Geldes fixiert, zudem solle eine Nachweispflicht integriert werden, für welche Tätigkeiten die Parteien das Geld tatsächlich einsetzen. Er stellt sogar zur Debatte, ob diese Zuwendungen grundsätzlich notwendig seien. Bei Edenhofer rennt er damit offene Türen ein. Sie sagt: „Das Geld könnte anderswo sinnvoller eingesetzt werden.“

Einen Vorschlag für eine neue Satzung hat die Gemeindeverwaltung bereits erarbeitet. Das ist auch Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) wichtig. Sie kommentiert nur so viel: „So etwas wird nicht mehr geschehen, wir sind da sofort tätig geworden.“

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