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Freie Wähler: Zoff um Sitzungsvertretung

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Von: Andreas Seiler

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Bei der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr: Lilian Edenhofer und Martin Sielmann.
Hat eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ans Landratsamt geschickt: Freie-Wähler-Gemeinderätin Lilian Edenhofer, hier bei der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl. © Mayr

Die Garmisch-Partenkirchner Gemeinderätin Lilian Edenhofer fährt schwere Geschütze auf und hat beim Landratsamt eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt. Der Grund: Die Politikerin der Freien Wähler ist der Ansicht, dass sie in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses als Erste Vertreterin übergangen wurde – und hält daher die gefassten Beschlüsse für ungültig.

Garmisch-Partenkirchen – Die Sitzung des Garmisch-Partenkirchner Bau- und Umweltausschusses am 16. November des vergangenen Jahres war, wie Gemeinderätin Lilian Edenhofer (Freie Wähler) darstellt, bedeutsam, weil im nichtöffentlichen Teil eine umstrittene Vereinbarung auf den Weg gebracht wurde, die weitreichende Auswirkungen auf den örtlichen Immobilienmarkt hat. Demnach soll ein Großinvestor, die Accentro Bayern GmbH, grünes Licht für den Bau von 170 bis 200 zusätzlichen Wohnungen erhalten und sich im Gegenzug zu einigen sozialen Leistungen verpflichten.

E-Mail an den Landrat

Doch nun wird die Beschlussfähigkeit des Gremiums an diesem Tag von Edenhofer infrage gestellt. Die Volksvertreterin wandte sich mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde an das übergeordnete Landratsamt. Ihr Einwand: Die Vertreterregelung sei nicht korrekt eingehalten worden. Und aus diesem Grund fordert die Ortspolitikerin in einer E-Mail, die sie an ihren Freie-Wähler-Kollegen und Landrat Anton Speer, an den „lieben Toni“, persönlich schickte, eine Korrektur: Die an dem 16. November gefassten Beschlüsse müssten „für null und nichtig erklärt werden“. Davon wäre dann auch der Accentro-Deal betroffen.

Der rechtliche Hintergrund ist kompliziert – und bürokratisch: In dem besagten Ausschuss sitzt normalerweise Martin Kurschatke für die Freien Wähler. Sollte dieser keine Zeit haben, springt Edenhofer als erste Vertreterin ein. Vertreter Nummer zwei ist Daniel Schimmer.

Am 16. November trat dieser Fall ein: Kurschatke, der für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, war offenbar verhindert. Für ihn kam aber nicht Edenhofer ins Rathaus, wie es die Regelung eigentlich vorgesehen hätte, sondern Schimmer, der auch abstimmte. Sie sei nicht informiert und einfach übergangen worden, beschwert sich Edenhofer. „Das war widerrechtlich.“ Schimmer habe von ihr keine Vertretungsvollmacht erhalten. Und niemand habe versucht, sie zu erreichen – „was sehr einfach gewesen wäre“, fügt sie hinzu. Ihre E-Mail-Adresse und Handy-Nummer seien bekannt. Edenhofer weiter: „Stattdessen hat die Vorsitzende die Sitzung einfach laufen lassen, was ihr wohl zupass kam, weil die Mehrheit für ihre Beschlussvorlage gesichert war. Der ,Immobiliendeal mit Tragweite‘ konnte also vom Stapel laufen.“ Edenhofer macht keinen Hehl daraus, dass sie das Accentro-Abkommen für falsch hält. Dieses sei für die Marktgemeinde „unvorteilhaft und schlecht verhandelt worden“.

Dass bei den Freien Wählern im Gemeinderat die Kommunikation gestört ist, verwundert nicht. Nach einem Bruch bilden Schimmer und Kurschatke eine Mini-Fraktion – und Edenhofer ist fraktionslose Solistin.

Fall wird jetzt geprüft

Und wie geht’s weiter? Die Kreisbehörde bestätigt den Eingang der Rechtsaufsichtsbeschwerde. Man werde den Fall prüfen, hieß es. Die Marktgemeinde wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren dazu nicht äußern. Und auch Schimmer gibt sich zurückhaltend. Er hätte sich gewünscht, dass Edenhofer zuerst das Gespräch mit der Fraktion sucht, erklärt er – und verrät ein interessantes Detail: Hätte Edenhofer an der Accentro-Abstimmung teilgenommen, wäre das Ergebnis gleich geblieben – was die Schlussfolgerung zulässt, dass Schimmer dagegen stimmte.

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