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Kostenexplosion bei der Schanze: Freispruch für alle

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Von: Matthias Holzapfel

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Wahrzeichen: Die Skisprungschanze ist ein Anziehungspunkt für Ausflügler und Gäste. Foto: Sehr
Wahrzeichen: Die Skisprungschanze ist ein Anziehungspunkt für Ausflügler und Gäste. © Thomas Sehr

Garmisch-Partenkirchen - Sieben Jahre nach dem Bau der Skisprungschanze hat der Gemeinderat das Kapitel endgültig geschlossen. Er fasste mehrheitlich einen Beschluss in – geheimer – Sitzung. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wer ist verantwortlich für die gewaltige Kostenexplosion? Ergebnis: niemand.

Sondersitzung des Marktgemeinderates Garmisch-Partenkirchen zum Bau der Skisprungschanze im Januar 2014. Erzwungen von CSU, SPD und FDP. Es geht um die Frage, wer im Jahr 2007 die Kostensteigerung von 9,9 auf rund 16,5 Millionen Euro verursacht hat. „Es geht uns um die Verantwortung“, sagt damals die CSU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin Elisabeth Koch. Sitzung des Marktgemeinderates zu den geheim gehaltenen Berichten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und des Landratsamtes im September. Es geht um die Frage nach Schadensersatz- oder Regressansprüchen. „Wir brauchen einen Neuanfang“, sagt Koch, inzwischen Chefin der Mehrheitsfraktion. „Man muss auch mal einen Abschluss finden und nach vorne schauen.“ Der Gemeinderat beschließt hinter geschlossenen Türen mehrheitlich, nicht einstimmig, keinerlei Ansprüche geltend zu machen. Und wer ist nun verantwortlich für die Kostenexplosion? Eines der damals beauftragten Büros? Der damalige Bürgermeister Thomas Schmid (CSB)? Die Verwaltung? Rathaussprecher Florian Nöbauer erklärt auf ausdrückliche Tagblatt-Nachfrage: „Die zu prüfenden Regressansprüche scheitern (...) am fehlenden Schaden. Recherchen haben ergeben, dass der Preis der Leistung entspricht, die der Markt Garmisch-Partenkirchen erhalten hat. Somit stellte sich auch für den Marktgemeinderat nicht die Frage nach einer Verantwortlichkeit.“

Das neu gewählte Gremium schließt nun überraschend ein skandalträchtiges Kapitel der Kommunalpolitik. Endgültig. „Ich freue mich sehr, dass es nun endlich gelungen ist, den Komplex Schanze abschließend und umfassend aufzuarbeiten“, sagt Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD).

Aufgearbeitet hatte es nach dem Landratsamt und nach dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband endgültig die Kanzlei Frey/Fronhöfer aus München. Den Auftrag dazu hatte sie am 11. Februar von Schmid erhalten. Er galt für die Opposition stets als der Schuldige an diesem Debakel, das sogar der Steuerzahlerbund brandmarkte, indem er es in sein Schwarzbuch aufnahm. Mit dem Auftrag kam Schmid einer Forderung der Rechtsaufsicht nach.

Die renommierte Kanzlei prüfte einerseits die Vorgänge beim Bau der Schanze und die Ansprüche gegen Schmid und Mitarbeiter der Verwaltung; andererseits bereitete sie die – geheime – Tagesordnung vor. „Eine Behandlung des Themas in nicht öffentlicher Sitzung wurde auch von Seiten des Landratsamtes empfohlen, um über die im Raum stehenden Schadensersatz- oder Regressansprüche gegen die Betroffenen unter Rücksicht auf deren Schutzansprüche differenziert beraten und beschließen zu können“, heißt in einer Pressemitteilung des Marktes. Moritz Jäger, Pressesprecher des Landratsamtes, bestätigt das.

An der Abstimmung beteiligten sich diesmal weder der Zweite Bürgermeister Wolfgang Bauer (CSU), der von 2002 bis 2008 bereits das Amt innehatte und eingebunden war, noch Daniela Bittner (CSB). Sie trug von 2008 bis 2014 Verantwortung als Zweite Bürgermeisterin.

Im Oktober 2011 hatte der Gemeinderat noch in seiner Gesamtheit dem Bürgermeister und der Verwaltung mehrheitlich einen Freispruch erteilt. Das Landratsamt prüfte den Beschluss. Doch auch der soll nach dem jüngsten Votum „erledigt“ sein, sagt Nöbauer.

„Mein großer Dank gilt der Kanzlei Frey/Fronhöfer sowie der Rechtsaufsicht und unserer Verwaltung, die zu einer lückenlosen Aufarbeitung beigetragen haben“, erklärt die Bürgermeisterin in der Pressemitteilung. Auch Koch ist erleichtert. Der Beschluss sei ihr schwer gefallen, „aber wir wollen den Ort gestalten und nicht den Markt in einen Prozess bringen, der sich über Jahre hinziehen könnte“.

Auf den Speicher räumen kann die Verwaltung alle Akten noch nicht. Zwar hatte der Markt im Juni 2013 einen Prozess um den Schrägaufzug für die Schanze vor dem Landgericht München II gewonnen; Schmid freute sich damals, eine Million Euro zurückzubekommen. Doch die italienische Firma ist vor dem Oberlandesgericht München in Berufung gezogen. Und das OLG übte im März 2014 harsche Kritik am ersten Urteil.

Und dann muss noch die Kommunalaufsicht am Landratsamt, die heftig in der Kritik stand für die lange Bearbeitung, den Vorgang abschließen. Das soll in den kommenden Wochen passieren. Pressesprecher Jäger: „Wir haben bereits erklärt, dass die Aufarbeitung des Marktes Garmisch-Partenkirchen zum Prüfbericht der Großen Skisprungschanze sowie der aktuelle Beschluss des Marktgemeinderates aus unserer Sicht korrekt verlaufen sind.“

Der Kommunale Prüfungsverband hatte in seinem Abschlussbericht übrigens Verantwortliche benannt: „Die ungenügende Bauvorbereitung lag im Verantwortungsbereich der Gemeinde.“

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