1. Startseite
  2. Lokales
  3. Garmisch-Partenkirchen
  4. Garmisch-Partenkirchen

Fraktion der Freien Wähler fordert „Resolution“ - G7-Gipfel „hätte es nicht gebraucht“

Erstellt:

Von: Christian Fellner

Kommentare

Vom 26. bis 28. Juni ist der G7-Gipfel auf Schloss Elmau geplant. Die Kritik an dem Treffen wird schärfer.
Vom 26. bis 28. Juni ist der G7-Gipfel auf Schloss Elmau geplant. Die Kritik an dem Treffen wird schärfer. © Sven Hoppe/dpa

Vom 26. bis 28. Juni findet der G7-Gipfel in Elmau statt. Die Kritik an dem Treffen häuft sich. Nun folgte ein politischer Vorstoß gegen Treffen wie dieses.

Garmisch-Partenkirchen – Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Elmau wird der Ton schärfer. Bürger machen ihrem Ärger Luft – auf Internetplattformen wie Facebook, aber auch in Sendungen wie „Jetzt red’ i“. Passend dazu gibt es nun auch politisch auf Landkreisebene einen Vorstoß, Veranstaltungen wie das Treffen der Regierungschefs künftig kategorisch abzulehnen.

Die kleine Dreier-Fraktion der Freien Wähler Garmisch-Partenkirchen-Oberes Loisachtal im Kreistag, bestehend aus Lilian Edenhofer, Josef Angelbauer und David Schwinghammer, hat einen Antrag formuliert und fordert eine „Resolution“ gegen derartige Gipfel im Landkreis. Der Landrat solle diese dann an die Bundesregierung weiterleiten.

G7-Gipfel 2022 in Elmau: „Unzumutbare Belastungen und Einschränkungen“ im Landkreis

„Überall klingt durch, dass die Leute so etwas nicht wollen“, sagt Edenhofer, die Vorsitzende der Gruppierung im Kreistag, die unabhängig von der Fraktion der Freien Wähler der Landkreisgemeinden nur aus Vertretern der Orte Garmisch-Partenkirchen, Grainau, Oberau und Farchant gebildet wird. Angelbauer sei auf seine Kollegen mit der Idee zugekommen, ein politisches Votum einzuholen. „Derart große Veranstaltungen sorgen für unzumutbare Belastungen und Einschränkungen“, argumentiert er in seinem Schreiben. Betroffen seien davon nicht nur das Loisach- und Isartal.

„Alle anderen Orte leiden unter den Auflagen, die zur Sicherheit der ausländischen Staatsgäste verordnet sind.“ Er nennt als Beispiel das Homeschooling, die Staus durch Kontrollen, aber auch die Umsatzeinbußen im Handel wie in der Gastronomie. „Die wenigen verbleibenden Gäste sind massiv in den Freizeitmöglichkeiten eingeschränkt.“ Auch die Auswirkungen auf Natur und Landschaft seien „inakzeptabel“. Fluglärm, Zäune mitten in der Natur, dazu dauerhafte Beleuchtungen – den drei Kreistagvertretern reicht es, das alles ein zweites Mal erleben zu müssen.

Freilich weiß Edenhofer, dass der Kreistag keine Entscheidungsgewalt in solchen Fragen von nationaler Tragweite hat. „Aber wenn wir immer vorher schon sagen, dass wir mit so etwas eh keine Chance haben, dann hätten wir uns doch gar nicht erst zur Wahl stellen müssen.“

(Unser GAP-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus Ihrer Region. Melden Sie sich hier an.)

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Politischer Antrag gegen Großveranstaltung ein „Schnellschuss“?

Dass das höchste Gremium im Landkreis in diesem Fall wenig Einfluss hat, bestätigt Stephan Scharf, Sprecher des Landratsamts.„Das ist der Bundesregierung sicher vollkommen egal, was der Kreistag dazu entscheidet.“ Maximal könne dadurch ein Stimmungsbild ausgesendet werden. „Aber wenn die Bundesregierung in ein paar Jahren zu der Überzeugung kommt, dass es für 2029 nur Schloss Elmau sein kann, dann werden wir wohl nicht gefragt.“ Dass der Antrag wenige Tage vor dem Gipfel Landrat Speer ein wenig in die Bredouille bringen könnte, streitet Edenhofer ab. „Warum? Ihm ist das doch auch alles nur übergestülpt worden, er kann nichts dafür, hat sich nicht darum beworben.“

Speer selbst hält sich zurück. „Jetzt machen wir erst einmal diesen Gipfel“, betont das politische Oberhaupt, „damit haben wir genug zu tun.“ Den Zeitpunkt für den Vorstoß findet Florian Streibl ein wenig unglücklich. „Ich kann die Kollegen wirklich verstehen“, sagt der Oberammergauer, Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag.

„Vielleicht wäre es aber besser gewesen, abzuwarten, wie dieser Gipfel läuft, anstatt jetzt einen Schnellschuss zu starten.“ Doch die Tage rund um den Gipfel haben die Kreisräte bewusst gewählt. „Wir müssen darüber sprechen, solange die Eindrücke noch frisch sind“, sagt Edenhofer. Daher fordert das Trio eine Behandlung des Antrags bereits im Kreistag am 27. Juli.

G7 in Elmau: „Diesen zweiten Gipfel hätte es nicht gebraucht, und einen dritten schon gar nicht“

Streibl sieht das G7-Treffen grundsätzlich sehr kritisch. „Natürlich ist das für die Region eine Ehre und Wertschätzung, aber die Schmerzen, die entstehen, sind teilweise doch größer.“ Der Gipfel sei eine Belastung, speziell für den südlichen Landkreis. Streibl selbst stand am Wochenende als Urlaubsheimkehrer im Stau vor Scharnitz. „Diesen zweiten Gipfel hätte es nicht gebraucht, und einen dritten brauchen wir schon gar nicht mehr“, sagt er in aller Deutlichkeit.

Nur: „Wo der Gipfel stattfindet, entscheiden weder wir noch die Bayerische Staatsregierung, das macht allein Berlin.“ Daniel Schimmer, Gemeinderat der Freien Wähler in Garmisch-Partenkirchen und Kreischef der Hoteliers, kann dem Vorstoß wenig abgewinnen. „Ich verstehe die Ansätze, aber ich glaube nicht, dass es etwas bringt. Gefragt werden wir ja eh nicht.“ Eine neuerliche Rückkehr der Bundesregierung kann er sich beim besten Willen nicht vorstellen. „Wir wären ja für diesen Gipfel schon nicht geplant gewesen, sondern ein Ort in Schleswig-Holstein.“ 

Indes rückt der G7-Gipfel immer näher. In Elmau wird ein Protestcamp aufgebaut.

Auch interessant

Kommentare