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„Demütigende Kontrollen, Schikane und Einschüchterung“: Vernichtende Demo-Kritik nach G7-Gipfel

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Von: Felix Herz

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Die Demonstrationen im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau fanden unter strengen Auflagen statt. Dafür gibt es teils heftige Kritik in der Gipfel-Bilanz.

Elmau/Garmisch-Partenkirchen – Der monatelange Ausnahmezustand in Garmisch-Partenkirchen und Region hat ein Ende. Das Wort endlich ist zwar selten zu hören, schwingt aber stets zwischen den Zeilen mit – auch bei den Bilanzierungen der Politik. So sagte zum Beispiel der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Jetzt ist aber auch mal wieder gut.“ Doch Bilanz zieht nicht nur die Politik.

Auch die Organisatoren der G7-Demonstrationen sowie deren Unterstützungsgruppen ziehen ein Fazit. Nach strengen Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel in Elmau und massiver Polizeipräsenz fällt dieses allerdings alles andere als positiv aus.

G7-Gipfel in Elmau: Die Bilanz der Sicherheits-Organisation – mit Ungereimtheit

Am Dienstag, 28. Juni, zogen auch die Sicherheitskräfte eine erste Bilanz. Justizangaben zufolge kamen während des G7-Gipfels 15 Menschen in Gewahrsam, zwei Haftbefehle wurden verhängt – nur einer davon im Rahmen einer G7-Demo. Bayerns Landespolizeipräsident Michael Schwald zufolge gab es sieben Festnahmen, 1400 Identitätsfeststellungen und 11 Ingewahrsamnahmen. Der Grund für die Abweichung ist derzeit unklar.

Auch die Bundespolizei zog ein Fazit – immerhin hatte sie zwischen 14. und 28. Juni wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dabei wurden mehr als 362.000 Menschen kontrolliert, 438 offene Haftbefehle vollstreckt und 2309 Personenfahndungstreffer festgestellt. 108 Verstöße gegen das Waffengesetz, 3355 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 405 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 147 Urkundendelikte wurden festgestellt.

G7-Gipfel in Elmau: „Ermittlungsausschuss“ übt heftige Kritik

Auf Seiten der Demo-Organisation, vor allem des Bündnisses „Stop G7 Elmau“, gab es schon während des politischen Gipfeltreffens teils heftige Kritik. Als „absolut entwürdigend“ zum Beispiel beschrieb Franz Haslbeck, einer der Organisatoren, die Demo-Auflagen.

Nun teilte auch die Gruppe „Ermittlungsausschuss“, die sich für die Rechte von Demonstranten im Konflikt mit Polizei und Justiz einsetzt, gegen die Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel in Elmau aus. „Durch möglichst viele, teils demütigende Kontrollen, durch Schikane und Einschüchterung sollten Menschen daran gehindert werden, an angemeldeten Versammlungen teilzunehmen“, heißt es im Statement.

Zwischen Anwohner-Ärger, Snack-Bilanz und Politik-Lob

Lob gab es dagegen von der Sicherheits-Organisation. „Die Strategie der Deeskalation durch starke Präsenz ist aufgegangen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern, Jürgen Köhnlein. „Bayern kann Gipfel“, ließ ein stolzer Söder verlauten. Und auf Twitter fällte die bayerische Bundespolizei ein ganz eigenes Fazit: Unter anderem 383.164 Getränkeflaschen und 80.294 Schokoriegel habe das Versorgungsteam ausgegeben. Einzig Herrmann kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Secret Service.

Am glücklichsten über das Gipfel-Ende dürften aber die Anwohner Garmisch-Partenkirchens selbst sein: Nach dem Verkehrschaos durch die Biden-Abfahrt und ständigem Hubschrauber-Lärm darf die idyllische Region endlich wieder durchatmen – und sich auf den alltäglichen Zustrom, ganz normaler Touristen freuen. (fhz)

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