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Gewaltige Polizeipräsenz wegen G7-Gipfel: Kritiker sehen Widerspruch zum Anspruch der Regierung

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Von: Andreas Seiler

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Nachhaltigkeit soll bei der Ausrichtung des G7-Gipfels eine wichtige Rolle spielen. Doch wer dieser Tage nach Garmisch-Partenkirchen blickt, bekommt einen ganz anderen Eindruck. Eine Riesenflotte an Streifenwagen der Polizei und Energiefresser schüren die Zweifel, ob es mit der Naturliebe wirklich ernst gemeint ist. Viele Bürger sind gehörig genervt.

Garmisch-Partenkirchen - Lilian Edenhofer nimmt es mit Humor: „Mir war gar nicht bewusst, wie viele verschiedene Polizeimobile es gibt. Unfassbar, hier wird alles aufgeboten, was da ist. G7 Wahnsinn!“, schreibt die fraktionslose Gemeinderätin der Freien Wähler auf ihrer Facebook-Seite - und fügt süffisant hinzu: „Kann man jetzt im übrigen Deutschland problemlos eine Bank überfallen oder ähnliches?“

In der Tat gleicht Garmisch-Partenkirchen kurz vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau (26. bis 28. Juni) einer Festung. Die Polizei setzt auf ein Großaufgebot, um das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs möglichst störungsfrei über die Bühne zu bringen - eine Nervenprobe für die Einheimischen, die ohnehin schon unter den vielen Einschränkungen leiden.

In der Marktgemeinde vergeht gefühlt keine Minute, in der einem nicht ein Auto, ein Kleinbus, ein Lastwagen oder ein Motorrad der Gesetzeshüter entgegenkommt. Die Botschaft an potenzielle Krawallmacher ist unmissverständlich: Versucht es erst gar nicht!

G7-Gipfel im Schloss Elmau: Klimaschutz scheint keinen großen Stellenwert zu besitzen

Klimaschützer und Naturfreunde sind allerdings über die Überpräsenz der mobilen Ordnungshüter alles andere als glücklich. Dies stehe, so lautet der Vorwurf, im klaren Widerspruch zu den G7-Ansprüchen. Denn die Bundesregierung hat sich eigentlich verpflichtet, eigene Veranstaltungen möglichst klimaneutral abzuhalten.

Nachhaltigkeit sei nicht nur inhaltlich ein Schlüsselthema auf der G7-Agenda 2022, heißt es aus Berlin, sondern ebenso vor Ort ein wichtiges organisatorisches Anliegen. „Vermeiden, reduzieren, kompensieren“, lautet daher das Motto, um den ökologischen Fußabdruck so gering wie möglich zu halten.

Wie passt es dazu, fragen sich Kritiker, dass eine Armada an Polizeiautos - davon die meisten mit Verbrennungsmotoren - pausenlos in Garmisch-Partenkirchen ihre Runden dreht, etliche Hubschrauber herumschwirren und der Klimaschutz keinen allzu großen Stellenwert zu besitzen scheint. Berichtet wird etwa von laufenden Motoren abgestellter Dienstwagen und Diesel-Aggregaten.

Dauerpräsent: die Polizei in Garmisch-Partenkirchen.
Dauerpräsent: die Polizei in Garmisch-Partenkirchen. © Thomas Sehr

G7-Treffen im Schloss Elmau: Naturschützer empfiehlt Scholz und Co. „ein Unterseeboot“

Axel Doering, Kreischef beim Bund Naturschutz, kann nur noch den Kopf schütteln: „So etwas ist nicht klimaneutral machbar. Völlig unmöglich.“ Es sei ihm ein Rätsel, wie man von Nachhaltigkeit sprechen könne. Der ehemalige Förster geht mit dem Polizei-Aufmarsch hart ins Gericht: „Der ganze Ort und der Landkreis werden in Geiselhaft genommen. Mich nervt das tierisch.“

Für Doering steht fest: Ein G7-Gipfel habe hierzulande nichts verloren, erst recht nicht in dem hochsensiblen Naturschutzgebiet im Elmauer Tal. Seine Empfehlung an die Mächtigsten der Welt: „Sie sollten ein Unterseeboot nehmen.“

Ähnlich klingt es bei Karina Winkler, Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen: „Für mich ist das augenscheinlich nicht klimaneutral.“ Nach Ansicht der Geografin wäre es ein starkes Zeichen, wenn die Beamten beispielsweise vermehrt auf Elektro-Autos oder Fahrräder setzen würden.

G7 trifft sich auf Schloss Elmau: Polizei will Zahl der eingesetzten Fahrzeuge nicht preisgeben

Lisa Poettinger, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“, kann die hochgesteckten Nachhaltigkeitsziele im Zusammenhang mit dem Gipfel nicht mehr hören. Sie hält dies für reines „Greenwashing“, für eine PR-Strategie, sich ein „grünes Mäntelchen“ umzuhängen. Überhaupt, sagt sie, seien doch die G7-Industriestaaten hauptverantwortlich für die jetzige Klimamisere.

Die bayerische Polizei hält sich indessen bei dem heiklen Thema mit konkreten Aussagen zurück. Die genau Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge wird nicht verraten - „aus einsatztaktischen Gründen“, wie Sprecherin Maria Enslin erklärt. Zum Fuhrpark gehören ihren Angaben zufolge „einige Elektro-Fahrzeuge“. Alle Fahrten seien notwendig, etwa für den Objektschutz, um Sachbeschädigungen an Privat- und Staatseigentum zu verhindern. Die möglichen Szenarien reichen von Graffiti-Schmierereien bis hin zu Brandanschlägen.

Dass bei Dienstwagen im Stand die Motoren anbleiben, könne unter anderem nötig sein, so Enslin weiter, um technische Geräte zu betreiben. Und die Aggregate dienten der Stromversorgung, etwa für Lichtquellen. Grundsätzlich greife man auf die vorhandene Ausstattung zurück. Bei Neubeschaffungen wurde dem Gedanken der Nachhaltigkeit Rechnung getragen.

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