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G7-Protest: Keine Zugeständnisse für den Sternmarsch zum Schloss Elmau

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Sie wollen am Sonntag wieder marschieren: die Gegner des G7-Gipfels 2015. © Tobias Hase/dpa

Garmisch-Partenkirchen/München - Der Sternmarsch des Bündnisses „Stop G7-Elmau“ wird am Sonntag ab 7 Uhr nur in sehr geringem Ausmaß stattfinden. Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Samstagabend seine Entscheidung bekannt gegeben.

Die G7-Gegner  haben gegenüber dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) darauf bestanden, einen Fußmarsch durch die Sicherheitszone rund um das Schloss Elmau zu unternehmen, teilte das Gericht am späten Samstagabend mit. Einen Transport in Polizeifahrzeugen hätten die Gegner des G7-Gipfels als „unerträglich“ abgelehnt. Das war nach Angaben des VGH der Grund, warum er die vom Verwaltungsgericht München am Freitag noch für zulässig erachtete Mini-Demonstration von bis zu 50 Personen in Sicht- und Hörweite des Schlosses Elmau einkassiert hat: „Wegen der mit einem Fußmarsch innerhalb des Sicherheitsbereichs um Schloss Elmau verbundenen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – namentlich wegen der Gefahr einer Blockade des engen Zufahrts- und Rettungswegs – sah der BayVGH unter diesen Umständen keine rechtliche Möglichkeit mehr, eine Versammlung in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau zuzulassen.“ Auch das Verwaltungsgericht hatte laut VGH in seiner Entscheidung einen Fußmarsch nicht im Sinn, sondern einen Transport in Fahrzeugen.

Damit hat der BayVGH die Anordnungen des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen zum Sternmarsch beim G7-Gipfel in Elmau weitgehend bestätigt. Von anfangs vier Routen des Sternmarsches sind zwei geblieben: Vom Ortsteil Garmisch aus über Wanderwege Richtung Westseite der Sperrzone um das Schloss Elmau. Ein Autokorso vom Ortsteil Garmisch nach Mittenwald wurde ebenso reduziert (auf eine Strecke zwischen Mittenwald und kurz vor Klais) wie ein Sternmarsch-Teil von Mittenwald zum Tagungsort des G7-Gipfels. Dieser Teil muss zur Sicherung von Rettungswegen bereits kurz hinter Mittenwald enden.

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Die Route von Klais zum Schloss wird es faktisch gar nicht geben. Die Erlaubnis sieht eine Wegstrecke von nicht einmal 100 Metern vor. Gegen die Entscheidung des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel, sie ist endgültig. (ike)

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