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Entscheidung vielleicht nach der Sommerpause

GaPa-Tourismus: Neue Rechtsform weiter auf dem Prüfstand

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Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Garmisch-Partenkirchen. Die Verwaltung, die sich damit befasst, kann aber nicht so schalten und walten, wie sie’s gern würde. Deshalb soll die Rechtsform geändert werden. 

Garmisch-Partenkirchen – Bei den Haushaltsberatungen wurde wieder einmal deutlich: GaPa-Tourismus muss aus der Verwaltung herausgelöst werden. Allein am Wie scheiden sich die Geister. Und auch an der Frage, welche Rechtsform das Amt 80 künftig bekommen soll. Möglich wären Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) zufolge ein Eigenbetrieb, ein Kommunal-Unternehmen „oder ein Regiebetrieb, der dann aber tatsächlich optimiert wird“. Ehe darüber entschieden werden kann, gilt es, die einzelnen Haushaltsstellen klar auszudifferenzieren. Und vor allem festzulegen, welche Zuständigkeiten bei GaPa-Tourismus liegen.

Da treibt die Rathaus-Chefin insbesondere das EU-Beihilferecht um. Schließlich müssten die Tourismus-Verantwortlichen und ihre Mitarbeiter mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Ob diese „kommunalen Zuwendungen“ aber zum Regelwerk der Europäischen Union passen, ist die Frage, die Meierhofer noch klären will. Vom Tisch ist ihr zufolge auch deshalb mittlerweile die GmbH. „Je mehr privatrechtlich, desto mehr wird’s beihilferechtlich relevant“, sagt sie. Daher seien andere Kommunen längst wieder dabei, ihre GmbH wieder abzuwickeln. „Fest steht, dass Tourismus ein Wirtschaftsfaktor und keine gemeindliche Pflichtaufgabe ist“, unterstreicht sie. Kultur dagegen, die aktuell auch beim Amt 80 angesiedelt ist, zählt zur Daseinsvorsorge.

„Es wird eben nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“

Nach einem Termin im Bayerischen Wirtschaftsministerium weiß die Bürgermeisterin, „dass einiges im Fluss ist“. Deutschland hat schließlich bei der EU eine Gruppenfreistellung für Tourismusorganisationen beantragt. Während dies für Kultur bereits gilt – „wahrscheinlich weil’s ein Draufzahl-Geschäft ist“, vermutet Meierhofer –, lässt die Entscheidung über die Fremdenverkehrsbetriebe noch auf sich warten. „Vor der Sommerpause erwartet das Ministerium ein Ergebnis“, sagt Meierhofer. Aus München hat sie mittlerweile aber auch das Signal erreicht, „dass wir keine Angst vor Beihilfe zu haben brauchen, man muss nur alles benennen“.

Das hört Peter Nagel gern. „Es wird eben nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, meint der Tourismusdirektor. Er und sein Team sind gerade dabei, ihre Aufgaben zu definieren, um dann mit der Rathaus-Verwaltung die finanzielle Situation zu klären. Nachdem die Informationen von der EU-Kommission vor der Sommerpause erwartet werden, „wollen wir spätestens danach einen Zwischenstand im Gemeinderat präsentieren“. Läuft alles nach Plan, hofft er, dass die tatsächliche Umsetzung im Herbst startet.

Themen, die er und auch Meierhofer auf der Agenda haben, sind beispielsweise die Weltcup-Rennen. „Wer entscheidet künftig?“, fragt Nagel. Und wie schaut’s mit den 500 000 Euro aus, die die Kommune in die Großveranstaltung steckt? Klären muss man aber auch, wer fürs Skistadion zuständig ist. „Wir könnten’s vermarkten und damit Gewinne machen“, unterstreicht Nagel. Aber wer ist für den Unterhalt und die anstehende Sanierung der denkmalgeschützten Sportstätte verantwortlich? Diese und andere Zuständigkeiten werden die nun von allen betroffenen Stellen genau unter die Lupe genommen.

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