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Mit wachsamen Augen streifen die Kräfte der Sicherheitswacht durch den Ort und melden Polizei oder Ordnungsamt, was ihnen auffällt.

Polizeichef bedauert Gemeinderats-Entscheidung

Garmisch-Partenkirchen: Absage an Sicherheitswacht

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In Garmisch-Partenkirchen wird keine Sicherheitswacht installiert. Mit 15:13-Stimmen hat sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen. Vor allem die Befürchtung, dass die Personaldecke der Polizei davon tangiert wird und Mehrarbeit aufs Ordnungsamt zukommt, führte dazu.

Garmisch-Partenkirchen – Der Weg schien frei für eine Sicherheitswacht in Garmisch-Partenkirchen. Noch Anfang Dezember hatte sich der  Hauptausschuss mit 8:2-Stimmen dafür ausgesprochen. Nach diesem Votum gingen viele davon aus, dass die Entscheidung im Gemeinderat nur noch eine Formalie ist. Aber weit gefehlt. Insbesondere die Sorge, mit der Einführung dieser ehrenamtlichen Streifengänger wird der Personalmangel bei der Polizei kompensiert, führte zur Ablehnung mit 15:13-Stimmen.

Einer, der die Entscheidung von der Zuschauer-Tribüne aus verfolgte, war Thomas Kirchleitner. „Ich bedauere sehr, dass es dazu gekommen ist“, sagt der Leiter der hiesigen Polizeiinspektion auf Tagblatt-Nachfrage. Ähnlich wie Polizeipräsident Robert Kopp ist er ein Fan der Sicherheitswacht – „eine gute Möglichkeit, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken“. Ein Gefühl, das kaum greifbar ist. „Momentan ist’s sehr ruhig“, betont Kirchleitner. Erinnert er sich aber an die ersten Monate nach der Ankunft der Asylbewerber zurück, weiß er, dass sich damals sehr viele Bürger unwohl fühlten. „Ich respektiere das demokratische Ergebnis“, betont der Polizeichef. „Schade finde ich nur, dass wir’s nicht zumindest einmal ausprobieren.“ Vorausgesetzt man findet die geeigneten Leute, „wäre das ein großer Mehrgewinn gewesen“.

Keine Debatte über eine Versuchsphase

Eine Versuchsphase stand allerdings im Gemeinderat gar nicht zur Debatte. In den Redebeiträgen überwog vielmehr die Skepsis. Für Alexandra Roos-Teitscheid (parteifrei) ist die Sicherheitswacht „eine subjektive Beruhigungsdroge“. Elisabeth Koch (CSU) findet es grundsätzlich problematisch, Zivilisten mit einer Uniform auszustatten. Dazu kommt, „dass ich keine hoheitlichen Aufgaben übertragen will. Das ist Augenwischerei.“ Auch Peppi Braun (Freie Wähler) stellte sich gegen den Vorschlag der Polizei. „Bund und Land haben volle Kassen, da könnte man genug Leute einstellen“, meinte er. Aufgaben auf ungelernte Kräfte abzuwälzen, führe nur zu Mehrarbeit. Diese Sorge teilte Andreas Grasegger (Bayernparte). „Allein im Ordnungsamt brauchen wir dann wohl eine zusätzliche Stelle für all die Meldungen.“ Die Ehrenamtlichen vermitteln Dr. Christoph Elschenbroich zufolge „nur eine trügerische Sicherheit“. Einen Schritt weiter ging Martin Schröter (FDP): „Das öffnet die Türen für Schnüffelei.“

Die Befürchtungen der Kommunalpolitiker teilt Kirchleitner nicht. „Die personelle Ausstattung unserer Dienststelle hängt nicht mit der Einführung einer Sicherheitswacht zusammen. Das sind getrennte Aufgaben.“ Im Visier haben er und seine Kollegen vielmehr bürgerschaftliches Engagement für die Mitbürger. In der Hinsicht musste er Koch zustimmen, die ebenfalls darauf hingewiesen hatte, dass die Kräfte der Sicherheitswacht über keine weiteren Kompetenzen verfügen „als wir hier alle“. Jeder einzelne habe die gleichen Rechte und Pflichten, sagt der Polizeichef. „Das heißt, jeder ist gefordert, etwas zu unternehmen und im Zweifelsfall bei uns anzurufen.“ Dabei kann’s um das kaputte Licht in der Bahnhofs-Unterführung genauso gehen, wie um eine Belästigung.

Präsenz von Sicherheitskräften  ist wichtig für ältere Menschen

Gerade die ältere Generation hat Ursel Kössel (CSB) im Blick, wenn sie für eine Sicherheitswacht plädiert. „Für sie ist wichtig, dass Präsenz gezeigt wird“, betont die Seniorenreferentin des Gemeinderats. Vor allem im Michael-Ende-Kurpark sieht sie einen Bereich, in dem diese deutlich erhöht werden müsste. Demzufolge nannte ihre Fraktionskollegin Daniela Bittner die Streifengänger, die pro Stunde mit acht Euro entlohnt würden, „nur ein ergänzendes Angebot“.

Das wird jetzt nicht eingeführt in Garmisch-Partenkirchen. Mit der Entscheidung des Gemeinderats sind aber für die Zukunft nicht alle Türen versperrt. „Man kann das Thema sicher wieder aufgreifen“, unterstreicht Kirchleitner. Dann allerdings muss die Kommune die Initiative, die jetzt von Seiten der Polizei ausging, ergreifen.

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