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Vorstoß in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag

CSU will Betriebe entlasten und Arbeitsplätze sichern

  • Roland Lory
    vonRoland Lory
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Die CSU-Fraktion im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat will die Betriebe in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag entlasten. Damit möchten die Christsozialen Arbeitsplätze sichern. 

Garmisch-Partenkirchen – Zwei Millionen Euro sollen heuer über den Fremdenverkehrsbeitrag in die Kasse des Marktes Garmisch-Partenkirchen fließen. Eigentlich. Denn als der alte Gemeinderat den Haushalt verabschiedete, war es Februar, also Vor-Corona-Zeit. Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) hat bereits angedeutet, dass das Zahlenwerk nicht das Papier wert sei, auf dem es steht.

Nein zu Grünen-Antrag

Einem Antrag der Grünen erteilte die Rathauschefin bereits eine Absage. Die Öko-Partei wollte, dass Garmisch-Partenkirchen Zahlungen aus dem Soforthilfeprogramm der Regierung für Unternehmen und Selbstständige vorfinanziert. Doch Koch setzte den Antrag nicht auf die Tagesordnung. Das gebe der Etat nicht her.

Initiative der CSU

Nun unternimmt die CSU-Fraktion einen Anlauf in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag. Selbständige und Betriebe, die in 2020 und 2021 keine Gewinne erzielen, sollen in diesen Jahren davon entlastet werden.

Beiträge werden „in den Keller rauschen“

Die Christsozialen wollen erreichen, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen von der Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags auf Grundlage des steuerbaren Umsatzes absieht. Die Erhebung „soll für 2020 und 2021 ausschließlich auf Grundlage des einkommen- und körperschaftsteuerlichen Gewinns erfolgen“, heißt es in dem Antrag. Die meisten zahlten auf Basis des Gewinns, sagt CSU-Gemeinderat und Ortsvorsitzender Claus Gefrörer. Der Steuerberater versteht die Initiative als „Signal an Unternehmer und Selbstständige, dass man ihre Nöte versteht“. Gefrörer prophezeit: „Selbst wenn der Antrag nicht durchgeht, wird der Fremdenverkehrsbeitrag in den Keller rauschen.“

Es drohen herbe Verluste

Im Krisenjahr 2020 drohen vielen tourismusnahen heimischen Geschäftsbetriebe Verluste. Denn aufgrund der Corona-Pandemie werden wohl erheblich weniger Gäste kommen. „Nach derzeit geltender Beitragssatzung müssten beitragspflichtige Selbstständige und Betriebe auch im Falle eines Jahresverlustes einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen, der sich auf Grundlage des erzielten steuerbaren Jahresumsatzes errechnet“, erläutert die CSU-Fraktion. „Die Beitragsbelastung würde den Verlust des Unternehmens erhöhen und dessen Bestandssicherung erschweren. Dies gilt es zu verhindern.“

Arbeitsplätze erhalten

Die CSU glaubt, dass man mit ihrem Vorstoß Arbeitsplätze erhalten kann. „Die Maßnahme dient letztlich auch der Sicherung künftiger Steuer- und Beitragseinnahmen des Marktes nach Bewältigung der Corona-Krise.“

Jede Hilfe willkommen

Daniel Schimmer, Ortsobmann des Hotel- und Gaststättenverbands, ist angetan: „Jede Form der Unterstützung ist auf jeden Fall sehr hilfreich.“ Als Gemeinderat – er sitzt für die Freie Wähler neu im Gremium – könne er noch keine Auskunft geben, „weil noch Gespräche anstehen“.

Tourismuschef sieht Vorstoß positiv

Michael Gerber, Geschäftsführer von GaPa Tourismus, sieht die Initiative positiv. „Jeder Euro, der nicht gezahlt werden muss, hilft den Unternehmen.“ Viele Betriebe werden seiner Einschätzung nach das Jahr 2020 mit Verlusten abschließen.

Auch interessant: Bei GaPa Tourismus drohen Verluste in Millionenhöhe

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