Ein Gefühl der Ungerechtigkeit

Bürgerantrag gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

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Innerhalb von zwei Jahren hat der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat die Kindergarten- und Hortgebühren zweimal erhöht. Mit einem Bürgerantrag will eine Elterninitiative die Rücknahme erreichen. Die Unterschriftenaktion läuft.

Charlie Periane kümmert sich um den Bürgerantrag.

Garmisch-Partenkirchen– Völlig unaufgeregt zeigt sich Charlie Periane (28), obwohl das Thema, das ihn bewegt, für ihn ein ernstes ist. Die Kindergartengebühren, die in Garmisch-Partenkirchen ab September erneut steigen sollen, treiben ihn um. „Dass die Eltern schon wieder zur Kasse gebeten werden, ist ein Signal, das in die falsche Richtung zeigt“, sagt der Schreinermeister. Zusammen mit vier Mitstreitern macht er jetzt dagegen mobil. Periane, der an der Schnitzschule seine Ausbildung absolviert hat und dann in Garmisch-Partenkirchen hängen geblieben ist, sammelt Unterschriften für einen Bürgerantrag, mit dem er die Rücknahme der Erhöhung, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2016 beschlossen hat, erreichen möchte. „Seit 2015 steigen die Gebühren um 16 Prozent. Das liegt deutlich über der Einkommens-Entwicklung. Und sie sollen im Zwei-Jahres-Rhythmus erhöht werden. Das wollen wir verhindern.“

Die Aktion, an der sich ein Prozent der Garmisch-Partenkirchner Bürger – also rund 270 – beteiligen müssen, damit der Gemeinderat sich damit beschäftigt, läuft erst seit wenigen Tagen. „Wir haben schon über 50 Unterschriften gesammelt“, sagt er. Er hofft, dass er die benötigte Zahl bis Christi Himmelfahrt beisammen hat, damit er die Listen anschließend Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) übergeben kann. Periane ist gespannt, „wie sich die Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, dann positionieren. Vor allem jene, die das S in ihrem Namen führen“.

Gemeinde für Familien wegen Gebühren nicht attraktiv

Gegen die Erhöhung hatten im Dezember 2016 nur zwei Kommunalpolitiker gestimmt: Claudia Zolk (CSB) und Martin Schröter (FDP). In den zurückliegenden Wochen versuchte auch CSU-Fraktionschefin Elisabeth Koch mehrfach, zumindest finanzielle Erleichterungen für einkommensschwache Eltern zu erreichen. Ihren Antrag auf Einführung einer Sozialstaffel zog sie allerdings zurück, nachdem die Rathausverwaltung in einer Stellungnahme behauptet hatte, nicht einmal die Elternbeiräte der Kindergärten befürworteten eine solche Regelung. Was nicht ganz zutrifft, denn die Eltervertretung des katholischen Kindergartens St. Martin wurde nicht nach ihrer Meinung gefragt. Derzeit versucht Koch zumindest, eine Gebührenreduzierung für Geschwisterkinder zu erreichen.

Ein „Ungerechtigkeitsgefühl“ ist Perianes Triebfeder. Er sorgt sich nicht um sich – seine viereinhalbjährige Tochter besucht weder einen gemeindlichen noch einen kirchlichen Kindergarten, sondern wird in einer Einrichtung betreut, die eine Privatinitiative betreibt – oder die anderen Eltern, die von der Gebührenerhöhung betroffen sind. „Mir geht es um die Gesamtsituation, die im Ort herrscht.“ Er betrachtet mit Unbehagen, dass junge Familien um die Gemeinde einen Bogen machen, weil das Geld, dass sie für einen Kindergarten- oder Hortplatz bezahlen müssen, sie finanziell immer deutlicher belastet. „Die Inflation der Gebühren wirkt abschreckend.“ Periane hat sich schlaugemacht und glaubt, diese Behauptung mit Zahlen belegen zu können. 2015 habe der Anteil der Kinder im Vorschulalter in Garmisch-Partenkirchen noch 4,8 Prozent betragen, heute liege er nur noch bei 4,4 Prozent und damit deutlich unter dem Bayern-weiten Schnitt (5,3 Prozent). „Der Ort vergreist“, sagt er. Dagegen könne man nur etwas tun, wenn der Markt attraktiv für Familien werde.

Die Unterschriftenlisten

liegen in verschiedenen Geschäften in den Ortsteilen Garmisch und Partenkirchen aus sowie am Spielplatz an der Wettersteinstraße. Weitere informationen gibt’s unter der E-Mail-Adresse gapa gek@gmx.de.

Rubriklistenbild: © dpa

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