Redet jetzt im Bauausschuss mit: Anton Hofer von der Gruppierung Garmisch+Partenkirchen miteinander.
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Redet jetzt im Bauausschuss mit: Anton Hofer von der Gruppierung Garmisch+Partenkirchen miteinander.

Beispiellos: CSB reicht Ausschuss-Sitz an Hofer weiter

  • Peter Reinbold
    vonPeter Reinbold
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Das gab’s in der jüngeren Vergangenheit im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat noch nie: Ein Einzelkämpfer erhält Sitz und Stimme im Bauausschuss. Das CSB überlässt Anton Hofer (Garmisch+Partenkirchen miteinander) seinen Platz, weil Dr. Markus Wäckerle beruflich zu stark eingespannt ist.

Garmisch-Partenkirchen– Die Zahl: überschaubar. Mit einem quantitativ ausgedünnten Personal war das Christlich Soziale Bündnis (CSB) in Garmisch-Partenkirchen in die zurückliegende Kommunalwahl gestartet. Es fanden sich nur zehn Kandidaten auf der Liste, die bereit waren, für den Gemeinderat anzutreten. Die ehemalige Bürgermeisterpartei, von Thomas Schmid zum Zwecke des Machterhalts gegründet, ging arg gerupft aus den Wahlen hervor. Die Fraktion, die in den vergangenen sechs Jahren aus sechs Mitgliedern bestand, wurde auf Claudia Zolk und Politneuling Dr. Markus Wäckerle reduziert. Während Zolk ab heute, sollte sie gewählt werden, die Karriereleiter aufsteigt und in Zukunft als Zweite Bürgermeisterin fungiert, kann Wäckerle sein Mandat nur in reduzierter Form wahrnehmen. Der Gynäkologe, der gerade in Murnau eine zweite Praxis aufbaut, verzichtet auf den Sitz im Bauausschuss. Auch Zolk will ihn nicht. Mit Absicht. „Mein Mann ist in dieser Branche tätig.“

Als Ersatz hat sich das CSB zu einer Lösung entschlossen, die in der jüngeren Vergangenheit kein Beispiel hat. Weder Neu-Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) noch Rathaussprecher Martin Bader wissen von einem derartigen Fall. Zolk hat den Platz im Bauausschuss an Anton Hofer (Garmisch+Partenkirchen) weitergereicht, dem als Einzelkämpfer kein Sitz zusteht. „Wir haben telefoniert, er hat das Angebot angenommen“, sagt Zolk. Sie lobt Hofers Kompetenz, die er als Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik besitzt: „Er kennt sich gut aus, zudem komme ich gut mit ihm klar.“ Sie verweist auf Hofers Engagement beim Funkmast-Bürgerbegehren, bei dem er durch sein Fachwissen und sein Engagement bestach. „Es passt ganz wunderbar“, sagt Zolk. Eine weitergehende Zusammenarbeit mit Hofer schließt Zolk aus. Eine Ausschussgemeinschaft kommt für sie „nicht in Frage“. Wie Hofer sein Aufrücken in den Bauausschuss bewertet, welche Projekte und Themen er verfolgen will, ist unbekannt. Eine vor ein paar Tagen schriftlich gestellte Anfrage blieb unbeantwortet.

Andere Parteien reagieren auf die Liaison mit Unverständnis

Andere Parteien reagieren auf die Liaison CSB/Garmisch+Partenkirchen miteinander mit Unverständnis. Ein Kommunalpolitiker, der ungenannt bleiben möchte, fände es ehrlicher, würde Wäckerle gleich auf seinen Gemeinderatssitz verzichten, „wenn ihm die Zeit für den Bauausschuss fehlt“. Er solle doch den Weg freimachen für einen Nachrücker. Der hieße im CSB-Fall Daniela Bittner, die als Vollblutpolitikerin gelobt wird und die es immer geschafft habe, Beruf, Familie und Politik unter einen Hut zu bringen.

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Die Ausschüsse dürften in der heutigen Konstituierenden Gemeinderatssitzung (16 Uhr, Kongresshaus) breiten Raum einnehmen und für Zündstoff und Diskussionen sorgen. Während sich Koch zufolge auf ihren Vorschlag hin die meisten Fraktionen auf achtköpfige Gremien (Finanz- und Haupt- sowie Bau- und Personalausschuss) geeinigt haben, scheren Bündnis 90/Die Grünen aus. Die Grünen-Fraktion beantragt, bei zehn Mitgliedern zu bleiben, da sich diese Größe in den zurückliegenden sechs Jahren bewährt habe. „Es wurde effizient, diszipliniert und zielorientiert gearbeitet“, sagt Grünen-Fraktionschef Dr. Stephan Thiel.

Grüne wollen Anzahl in den Gremien nicht reduzieren

Ein weiterer Grund: Das bisherige Größenmaß stelle ein genaueres Spiegelbild des Wahlergebnisses dar. Thiel sieht seine Partei, sollte der Gemeinderat dem Koch-Vorschlag folgen, unterrepräsentiert. In Achter-Ausschüssen erhielte die Öko-Partei ebenso wie SPD, Freie Wähler, CSB und Bayernpartei ebenfalls nur einen Sitz, obwohl sie bei der Kommunalwahl am 15. März fast doppelt so viele Stimmen wie SPD und Freie Wähler erhalten hat und nahezu dreimal mehr als das CSB. Noch deutlicher ist das Verhältnis zur Bayernpartei, die auf 5,27 Prozent kam, während Bündnis 90/Die Grünen 17,61 Prozent erreichte. „Die Verkleinerung auf Achter-Ausschüsse stellt eine Verzerrung dar“, sagt Thiel.

Sollte es bei zehn Mitgliedern bleiben, würde sich an den Kräfteverhältnissen indes nicht ändern. Die CSU würde auf vier Sitze aufgestockt, die Grünen auf zwei. Man müsse die Abweichungen vom Wahlergebnis so gering wie möglich halten, meint Thiel.

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