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Haben das Ganze ausbaldowert: Elisabeth Koch und Alois Maderspacher.

Meierhofer kalt erwischt

Die CSU probt den Aufstand: So prekär war die Situation für die Bürgermeisterin noch nie

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Planänderung! Geht es nach der CSU, soll die Verabschiedung des Haushalts von der Tagesordnung genommen werden. Ansonsten wird die Fraktion ihm nicht zustimmen.

Garmisch-Partenkirchen – Das ist ein Paukenschlag: Die CSU plant, den Haushalt, der am heutigen Mittwoch im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat verabschiedet werden soll, von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Gelingt das nicht, will die Christsoziale-Fraktion dem Etat nicht zustimmen. „Wir müssen noch einmal drüber gehen“, sagt Fraktions-Chefin Elisabeth Koch im Brustton der Überzeugung. Der Haushalt, der bis 2022 eine Schuldenaufnahme von 70 Millionen Euro vorsieht, um die großen Projekte wie Neubau des Kongresshauses, Kommunaler Wohnungsbau, das Abrams-Gelände und das Skistadion sowie die Sanierung der Schulen stemmen zu können, ist Koch zufolge „eine Hypothek über Jahre hinweg“. Eine, die es ihr und ihrer Partei unmöglich machen, „dem Etat in dieser Form zuzustimmen, obwohl dort viele Dinge drinstehen, die der CSU wichtig sind und die wir angeschoben haben“.

Der Plan der größten Oppositionspartei war nach der letzten Finanzausschuss-Sitzung am 6. Februar entstanden und hatte sich am vergangenen Mittwoch verfestigt, als die Gemeinderäte den Haushalt in Gänze erhalten hatten. „Es brennt doch nichts an, wenn wir vertagen, wir haben keinen Druck“, wirbt Koch.

Ausbaldowert haben den Aufstand dem Vernehmen nach CSU-Urgestein Alois Maderspacher, der als Stratege der Fraktions gilt, und Koch. Maderspacher hatte die Kollegen der anderen Parteien und Gruppierungen, die im Gemeinderat vertreten sind, persönlich angesprochen oder mit ihnen telefoniert und dabei versucht, sie für das Projekt Vertagung oder Ablehnung zu gewinnen.

Bürgermeisterin will ihrer Linie treu bleiben

In großen Teilen scheint das gelungen zu sein, eine Allianz der Willigen zu schmieden. Die Mehrheit ist offenbar auf den CSU-Kurs eingeschwenkt. Darunter sollen auch solche Kommunalpolitiker sein, die sich bei der finalen Abstimmung im Finanzausschuss auf die Seite von Dr. Sigrid Meierhofer geschlagen hatten. Pro Haushalt votierten in dieser Sitzung neben der Bürgermeisterin ihre SPD-Gefolgsleute Mechtild Morhart und Robert Allmann, Hubert Filser (Bayernpartei) und Florian Hilleprandt (CSB). Koch, Maderspacher, Vize-Bürgermeister Wolfgang Bauer (CSU) und Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Möckl stimmten dagegen.

Kalt erwischt von den CSU-Plänen und der kleinen Revolution wurde die Bürgermeisterin. Dass die Haushaltsaussprache zur Generalabrechnung mit der Arbeit der Amtsinhaberin genutzt wird, hat Tradition – ganz egal ob im Bundestag oder auf kommunaler Ebene. So prekär war die Situation in ihrer Amtszeit für Meierhofer allerdings noch nie. Trotz aller Gegensätzlichkeiten war es ihr immer gelungen, einen Konsens herzustellen und das Budget durchzubringen. Sie weiß indes, was auf sie zukommt. Maderspacher hat sie über das CSU-Vorgehen informiert und soll sie in dem Gespräch gebeten haben, nachzugeben und den Tagesordnungspunkt Haushalt aus dem Programm zu nehmen. Was Meierhofer nach Informationen aus CSU-Kreisen in „Bausch und Bogen ablehnte“. Die Rathaus-Chefin will ihrer Linie treu und hart bleiben, selbst auf die Gefahr hin, dass der Etat abgelehnt wird. „Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun“, sagt sie.

Meierhofer findet, dass neun vorbereitende Finanzausschuss-Sitzungen genug sind und die CSU auf ihre Frage nach neuen Vorschlägen, wie der Haushalt optimiert werden könne, keine genannt habe. Deshalb lehnt sie eine weitere Zusammenkunft ab. „Ich mache doch keine nur aus Jux und Tollerei.“

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