+
Geschlossene Rollläden: Das deutet auf Zweitwohnungen hin.

Zur Kasse, bitte!

Garmisch-Partenkirchen erhöht Zweitwohnungssteuer drastisch

  • schließen

Geschlossene Rollläden – und das die längste Zeit im Jahr: Zweitwohnungsbesitzer sind selten da. Dabei wird Wohnraum immer knapper. Die Preise explodieren, Einheimische finden keine Bleibe. Diesem Trend will Garmisch-Partenkirchen jetzt einen Riegel vorschieben – mit einer drastischen Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

Garmisch-Partenkirchen – Ein eigenes Feriendomizil in Garmisch-Partenkirchen mit Blick auf Zugspitze, Wank oder Alpspitze. Ein Traum. Wer sich den erfüllen will, sich eine Zweitwohnung im Markt leisten kann und diese vor allem als Geldanlage nutzt, weil Immobilien in der Zeit der Niedrigzinsen noch eine satte Rendite abwerfen, der gehört sicher zu den Begüterten und Betuchten. Die will der Markt jetzt verstärkt zu Kasse bitten. Die Zweitwohnungssteuer, eigentlich gedacht um Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren und um eine Lenkungsfunktion auszuüben, um mehr Hauptwohnsitze in die Gemeinde zu holen, wird als Waffe eingesetzt, als Instrument der Abschreckung. Der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat hat beschlossen, die Zweitwohnungssteuer von derzeit neun ab 1. Januar 2020 auf 20 Prozent der Jahresrohmiete zu erhöhen – und das mit überwältigender Mehrheit.

Garmisch-Partenkirchen folgt damit dem Beispiel einiger Gemeinden am Tegernsee. Dort hat man die 20 Prozent schon länger eingeführt, weil im Landkreis Miesbach ähnliche Verhältnisse herrschen wie in Garmisch-Partenkirchen. „Wir wollen Garmisch-Partenkirchen unattraktiver machen“, sagt CSU-Mann Claus Gefrörer. „Die Anhebung ist ein deutliches Signal.“ Ob die 20 Prozent das Maximum bedeuten, fragte Dr. Stephan Thiel (Grün-Unabhängige Fraktion). „Das wissen wir dann, wenn der erste klagt“, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). Die Gefahr, dass dieser Fall eintreten könnte, besteht. Gemeinden rund um den Tegernsee sehen sich damit schon konfrontiert. „Wir müssen einfach die Entwicklung betrachten“, meinte Paul Dengg, der stellvertretende Kämmerer.

Manch Gemeinderat hätte sich gewünscht, dass noch kräftiger an der Steuerschraube gedreht worden wäre. Vor allem Martin Schröter. Für einen FDP-Mann ungewöhnlich, zählt seine Partei sonst eher die Besserverdienenden zu ihrer Klientel. „Wieso erhöhen wir nicht auf 35 Prozent, wie es in Baden-Baden in der Spitze praktiziert wird?“, fragte er. Von diesem Stufenmodell riet Dengg ab. „Der Aufwand wäre viel zu groß.“ Auch Meierhofer hält davon nichts: „Sollen wir zwischen Luxus und Luxus unterscheiden.“

Derzeit gibt es in Garmisch-Partenkirchen 1680 Zweitwohnungen. „Tendenz weiter steigend“, hat Dengg beobachtet. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 60 Quadratmeter. Dafür musste der Besitzer pro Jahr bislang rund 1000 Euro berappen. In Zukunft sind es 2200 Euro. Flossen 2018 rund 1,8 Millionen Euro in die Gemeindekasse, wird sich Dengg zufolge dieser Betrag „zunächst mehr als verdoppeln“. Damit bleibt Garmisch-Partenkirchen im Einnahme-Ranking die Nummer zwei in Oberbayern. „Nur München liegt noch höher“, weiß Dengg.

Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer könnte nur ein erster Schritt sein, ein zweiter ein Zweitwohnungsstopp. In dieser Hinsicht sind die Gemeinden Berchtesgaden und Schönau rund um den Königssee Vorreiter. So weit will man in Garmisch-Partenkirchen nicht gehen. Noch nicht. Zwar gibt es einen Antrag der CSU auf eine Zweckentfremdungssatzung und einen der SPD zur Genehmigungspflicht von Zweitwohnungen, zu einem Beschluss, beides umzusetzen, konnte sich der Gemeinderat nicht durchringen. Man will die eingeleiteten Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum fortsetzen. Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Reserve-Flächen und deren Finanzierung zu erstellen.

Berchtesgadens Vorgehen gegen die Rollladensiedlungen sei aber unterstützenswert, sagt Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Wir halten das für einen sinnvollen Ansatz.“ Auch Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetages, sieht darin Chancen, zumal bei der Zweitwohnungssteuer „der große Abschreckungseffekt“ nicht eingetreten sei: „Das ist ein komplett neuer Weg, um Wohnraum für die einheimische Bevölkerung zu erhalten und ihn betuchten Zuzüglern nicht zugänglich zu machen.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lkw krachen frontal ineinander: Zwei Personen schwer verletzt
Auf der B2 Garmisch-Mittenwald bei Schlattan ist es zu einem Unfall mit zwei Klein-Lkw gekommen. Sie krachten frontal ineinander.
Lkw krachen frontal ineinander: Zwei Personen schwer verletzt
Hochlandhütte: Die Erinnerungen bleiben
Ein durchaus denkwürdiger Bergsommer geht in der Hochlandhütte zu Ende. So gut das Geschäft gelaufen ist, die Erinnerung an die Schaf-Katastrophe bleibt.
Hochlandhütte: Die Erinnerungen bleiben
87 Prozent: Die sanfte Elisabeth wird Bürgermeister-Kandidatin
87 Prozent für Elisabeth Koch: Die Garmisch-Partenkirchner CSU nominiert die Anwältin zur Bürgermeister-Kandidatin. Das sagt sie jetzt dazu.
87 Prozent: Die sanfte Elisabeth wird Bürgermeister-Kandidatin
Radschnellweg wirft Fragen auf
Zum Thema Radschnellweg Loisachtal fordert Robert Allmann, SPD-Kreisrat, in einer Anfrage von Landrat Anton Speer (Freie Wähler) Auskunft über den Fortgang des Projekts. …
Radschnellweg wirft Fragen auf

Kommentare