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Ein Geldregen dürfte für den Haushalt von Garmisch-Partenkirchen in dem Jahr ausbleiben.

Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie

Garmisch-Partenkirchen erlässt Haushaltssperre 

  • Peter Reinbold
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Garmisch-Partenkirchen muss den Gürtel enger schnallen. Die Corona-Pandemie und der daraus resultierende Lockdown haben negativen Einfluss auf die Gemeindefinanzen. Erwartet werden dramatische Mindereinnahmen. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind (noch) kein Thema.

Garmisch-Partenkirchen – Schlimmes für die Finanzen des Markts Garmisch-Partenkirchen hatte schon Ex-Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) gleich nach dem Lockdown wegen der Corona-Pandemie befürchtet. Meierhofer rechnete kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit einem Minus von rund zehn Millionen Euro. Ähnliche Ahnungen treiben Nachfolgerin Elisabeth Koch (CSU) um. Sie bezeichnet den Haushalt als das „Papier nicht wert, auf dem er steht.“ So dramatisch sieht Kämmerer Christoph Maier „die Lage nicht“. Dennoch hat sich der Finanzausschuss auf Vorschlag der Bürgermeisterin dazu entschlossen, eine Haushaltssperre für den 110 Millionen-Euro-Etat zu erlassen. Im Klartext: Mehrausgaben sind verboten, die Verwaltung ist angehalten zu sparen. „Wir wollen das Geld, das vorhanden ist, sichern“, sagt Koch. Im Raum steht auch ein Nachtragshaushalt, sollte es die Situation erfordern.

Die Finanzverwaltung und Koch erwarten Mindereinnahmen in zahlreichen Bereichen. So befürchtet man zum Beispiel, dass die Spielbank-Abgabe, die im Budget mit 1,45 Millionen Euro veranschlagt ist, sich auf 800 000 Euro reduziert. Nach Schätzungen der Kämmerei fließen über die Gewerbesteuer nur noch 11 Millionen Euro statt der erhofften 13,7 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts schrumpfen nach Schätzungen deshalb von rund 75,7 Millionen Euro auf etwa 73,3 Millionen Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt schrumpft auf 3,6 Millionen Euro. Deshalb muss der Gürtel enger geschnallt und Investitionen, wie zum Beispiel 500 000 Euro, die für den kommunalen Wohnungsbau in Burgrain veranschlagt waren, in nächste Jahr verschoben werden.

Wie soll das Minus aufgefangen werden? Den Bürger will Koch nicht zusätzlich belasten. Zumindest derzeit nicht. „Wir planen bislang keine Steuer- oder Abgabenerhöhung“, erklärt sie im Tagblatt-Gespräch. „Wir werden erst am Jahresende genau wissen, wohin die Reise geht.“ Die Hoffnungen ruhen auf den Versprechungen der Bundes- und Landesregierung, die Hilfen zugesagt haben. „Wann die kommen, ist aber unklar“, meint Koch.

Das Ende der Fahnenstange der schlechten Finanznachrichten scheint noch nicht erreicht zu sein. Die Rathaus-Chefin bat ihren Parteifreund Claus Gefrörer, einen Antrag zurückzuziehen und in die Juli-Sitzung verschieben zu dürfen. Der CSU-Vorschlag zielte darauf ab, den Betrieben den Fremdenverkehrsbeitrag für die nächsten beiden Jahre zu erlassen und sie zu entlasten. Kochs Grund: „Es liegen noch nicht alle haushalterischen Erkenntnisse auf dem Tisch“, sagt Koch. Sie erwartet, dass einige Projekte, die bereits seit Jahren laufen, wie etwa die Sanierung des Olympia-Skistadions, noch teurer kommen als befürchtet.

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