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Interview vor imposanter Kulisse: Florian Streibl ist der starke Mann der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag. 

Starke Inhalte, schöne Bilder

Freie Wähler lassen sich von CSU nichts vorschreiben

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Die Freien Wähler haben in der Regierung mit der CSU ihr Profil geschärft und bleiben auch bei Querschüssen des Koalitionspartners gelassen. Bestes Beispiel: Sie haben den Chef der Seenotrettungs-Organisation Sea-Eye zu ihrer Klausur eingeladen. Dass das der CSU nicht gefällt, kommentiert Fraktionschef Florian Streibl eiskalt.

Garmisch-Partenkirchen – Eine Klausurtagung politischer Parteien lebt von zwei Dingen: von den Inhalten, die erarbeitet, und den Bildern, die auf allen medialen Kanälen verbreitet werden. Es müssen vorzüglich schöne Bilder sein. Wer erinnert sich nicht an das verschneite Wildbad Kreuth, wo die CSU jahrelang zusammenkam. An die Granden, denen Flocken vor dem Gesicht tanzen, während sie staatstragend den Journalisten, die sich um sie drängen, in die Blöcke diktieren, in Kameras blicken und in Mikrofone sprechen.

Schnee fällt gestern am Riessersee, der grün-blau schimmert, in Garmisch-Partenkirchen nicht. Die Sonne scheint, in der Ferne ragen die Alpspitze, die Waxensteine und die Zugspitze in den Himmel weiß und blau. Ein schönes Bild. Das sich diesmal die Freien Wähler für PR in eigener Sache zunutze machen wollen. Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende, verkündet im Blitzlichtgewitter, allerdings alles ein paar Nummern kleiner als bei den Schwarzen, welche Themen die Parlamentarier im Hotel Riessersee, dort tagt die Landtagsfraktion zwei Tage lang, besprechen wollen. Dazu haben die Freien Wähler hochkarätige Delegationen aus Albanien, an der Spitze der stellvertretende Innenminister, und Nordmazedonien, darunter der Vize-Außenminister, – beide Staaten drängen in die EU – eingeladen. Mit ihnen will man vor allem über wirtschaftliche Beziehungen diskutieren. Und Streibl nennt es positiv, dass es Staaten gibt, „die in Zeiten des Brexit Zugang zur Europäischen Union suchen“.

Der Experte, der heute zur Lage der zivilen Seenotrettung spricht, hat für einige Aufregung beim Koalitionspartner CSU gesorgt. Michael Buschheuer ist Gründer der Organisation Sea-Eye, die Flüchtlinge rettet, die im Mittelmeer mit untauglichen Booten Richtung Europa unterwegs sind und ihr Leben aufs Spiel setzen. Die Freien Wähler wollen damit ein Zeichen gegen die Kriminalisierung privater Organisationen setzen. Was CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nicht gefällt (wir berichteten), Streibl aber nicht berührt. „Wir lassen uns von der CSU unsere Themen nicht vorschreiben, wir tun das ja auch nicht.“ Ist da Sand im Getriebe in der Zusammenarbeit der beiden Partner zu vernehmen? Streibl verneint. „Es knirscht nicht“, sagt der Oberammergauer. Man habe einfach verschiedene Sichtweisen, „obwohl die Freien Wähler und die CSU konservative und christliche Parteien sind“. Er hält das, was der Regensburger Verein Sea-Eye leistet, für wichtig, nachdem in diesem Jahr nach Streibls Informationen bereits 591 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Er bezeichnet die, die das Wagnis eingehen, als Flüchtlinge, die ihre Heimat nicht ohne Grund verlassen. „Sie handeln nach dem Prinzip Hoffnung.“

Die Flüchtlingspolitik ist nicht das einzige Feld, in der die Positionen der Freien Wähler und der CSU differieren. Gleiches gilt in Sachen Klima. Während sich Ministerpräsident Markus Söder teils grüner als die Grünen gibt, hält Streibl nichts davon, sich ähnlich zu positionieren. Vor einem Jahr habe Söder versucht, rechts zu punkten, jetzt probiere er es mit grün. „Wir sind Bayerns starke Mitte und ein Stabilitätsanker.“ Starke Worte. Ebenso wie Parteichef Hubert Aiwanger, der als Wirtschaftsminister in der Söder-Regierungsmannschaft dient, setzt Streibl auf technische Lösungen, die helfen sollen, die Erderwärmung zu stoppen. „Da gibt es positive Ansätze“, sagt Aiwanger.

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