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Zankapfel der Parteien im Gemeinderat: die Bahnhofstraße in Garmisch-Partenkirchen.

Aufgeschoben oder aufgehoben?

Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat vertagt Entscheidung über Umbau der Bahnhofstraße 

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Die Entscheidung, ob die Bahnhofstraße in Garmisch-Partenkirchen für den Fahrradverkehr umgebaut wird, ist vertagt worden. Auch in dieser Sitzung zeigte sich, dass der Gemeinderat in zwei Lager gespalten und der Kampf um Wählerstimmen in vollem Gange ist.

Das Thema, Punkt sechs auf der Tagesordnung, wollte Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) eigentlich vorziehen, um die zahlreichen Zuschauer, die ausschließlich deshalb auf dem Balkon der Großen Sitzungssaals im Garmisch-Partenkirchner Rathaus Platz genommen hatte, nichts allzu lange warten zu lassen. Dagegen rührte sich Widerstand bei Alexandra Roos-Teitscheid (Grün-Unabhängige Fraktion). Man möge mit der Erörterung, ob die Bahnhofstraße fahrradgerecht umgebaut werden soll, doch bitte warten, bis Claudia Zolk (CSB), die sich um 15 Minuten verspäten würde, gekommen ist. Hintergedanke dieses Wunsches – ein taktischer. Die CSB-Fraktion, deren Vize-Sprecherin Zolk ist, gehört zu den Befürwortern des Konzepts – ebenso wie SPD und die Grün-Unabhängige Fraktion. Und bei einer Abstimmung, das war jedem Gemeinderat klar, würde man jede Stimme benötigen, um eine Chance zu haben, das Projekt durchzubringen oder zu stoppen. Zolk kam, doch am Ergebnis, änderte sich nichts. Einem Antrag zur Geschäftsordnung von Bayernpartei-Fraktionschef Andreas Grasegger den Punkt zu vertagen, die Stellungnahmen von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei einzuholen und erst dann einen Entschluss zu treffen, folgten die Kommunalpolitiker mit einer 15:13-Mehrheit. Die setzte sich aus CSU, Freien Wählern, Bayernpartei, FDP-Mann Martin Schröter und Christoph Elschenbroich (parteifrei) zusammen. 

Umbau der Bahnhofstraße in Garmisch-Partenkirchen: Projekt beerdigt?

Der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat hat damit in Sachen fahrradgerechtem Umbau der Bahnhofstraße eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Aber ist er deshalb auch aufgehoben? Wohl nicht. Meierhofer, denkt nicht daran, das Projekt zu beerdigen. Wie von Rathaus-Sprecherin Ute Leitner zu erfahren war, denkt die Bürgermeisterin mit einer Sondersitzung nach, um das Prestige-Vorhaben, das ihr sehr am Herzen liegt, noch einmal aufs Tapet zu bringen. Wohl in der Hoffnung, manch Gemeinderat könnte sich besinnen und ins andere Lager wechseln. Von der CSU dürfte der nicht kommen. „Wir werden unsere Meinung nicht ändern“, sagt Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch. „Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt.“ Dr. Stephan Thiel (Grün-Unabhängige Fraktion), Kopf des Radwegekonzepts, findet Meierhofers Plan „sehr gut. Dazu sollten unbedingt Polizei, Ordnungsamt, Rettungsdienste und Busfahrer eingeladen werden.“ Und Thiel, Bürgermeisterkandidat der Grünen für die Kommunalwahl 2020, ätzt in Richtung der Christsozialen und ihrer politischen Helfer Bayernpartei und Freie Wähler. „Sie müssen einen Weg aufzeigen, wie sie es sich vorstellen. Nur dagegen zu sein, reicht nicht.“ Er spart auch nicht mit Kritik am Rathaus. „Dort hat man zu wenig gegengesteuert, um die Bedenken zu zerstreuen.“

Staus in der Bahnhofstraße und in Garmisch-Partenkirchen befürchtet

Peppi Braun (Freie Wähler), der bei den Gemeindewerken als Busfahrer angestellt ist und als profunder Kenner der Verkehrsverhältnisse in der Bahnhofstraße gilt, hatte in der Sitzung seine Zweifel und Vorbehalte gegen einen Umbau vorgebracht. „Wir machen den siebten Schritt vor dem ersten.“ Er befürchtet Staus und glaubt, dass sich Autofahrer, um den zu umgehen, „Schleichwege durchs Wohngebiet suchen“. Thiel antworte darauf sachlich und emotionslos. Staus schloss er ebenso aus wie Gutachter Kurt Seeler (PBU Kempten). Die Bahnhofstraße könne den Verkehr auch nach dem Umbau bewältigen, meint Seeler. Derzeit fahren dort pro Stunde 2600 Autos, im Jahr 2030 werden es laut Prognosen nur noch 1600 sein. Ein Rückgang, der Seeler zufolge wohl auf die Tunnel zurückzuführen sein dürfte. 

Wahlkampfstimmung: Im Gemeinderat tun sich Gräben auf

Argumente zählen in diesem Glaubenskrieg und im Kampf um Wählerstimmen indes wenig. Im Gemeinderat haben sich seit den Haushaltsberatungen zwei Lager gebildet. Und es tun sich Gräben auf. Nach der Abstimmung stritten sich Hannes Biehler (CSU), der das Bahnhofstraßen-Vorhaben schon immer ablehnte, und Florian Hilleprandt. Der Kopf der CSB-Fraktion, der sich als „100-prozentiger Radfahrer“ outete, glaubt, dass es bei dieser Entscheidung „nicht ums Inhaltliche gegangen ist. Das war ein Machtkampf“. Einer, den seiner Meinung nach die CSU angezettelt hat, mit einer Allianz der Willigen aus Freien Wählern und Bayernpartei. Er vermutet, Grasegger habe seinen Antrag mit CSU-Frontfrau Koch abgesprochen, der eigentlich ihre Idee gewesen sei. „Das hat sie taktisch klug und raffiniert gemacht“, sagt Hilleprandt. Koch streitet gar nicht ab, dass es Gespräche zwischen ihr und Grasegger gab – sogar während der Sitzung. „Ja, wir haben uns unterhalten.“Allerdings weist sie den Vorwurf, sie habe Grasegger angestiftet, weit von sich. „Das war sein Antrag.“ Koch bezichtigt Meierhofer, im Vorfeld der Diskussion um die Bahnhofstraße „nicht kompromiss- und gesprächsbereit“ gewesen zu sein. 

Bürgermeisterin Meierhofer: Chance auf Verkehrswende in Garmisch-Partenkirchen

Meierhofer, die am Mittwochabend sehr emotional reagierte, hatte gestern ihre Contenance wiedergefunden. „Wir hätten die Chance gehabt, eine Verkehrswende in Garmisch-Partenkirchen einzuleiten.“ Die Vertagung des Tagesordnungspunktes sei Ausdruck einer rückwärts gewandten Haltung, die sich gegen Familien, gegen den Klimaschutz und letztlich auch gegen den Tourismus richtet, dessen Hauptproblem die hohe Verkehrsbelastung ist, erklärte sie auf Tagblatt-Anfrage. „Ich hoffe, dass wir es trotzdem noch schaffen, den fahrradfreundlichen Umbau der Bahnhofstraße im Rahmen der zeitlichen Vorgaben des Förderprojekts zu realisieren.“ Hoffnung hat auch Stephan Thiel. „Die stirbt bekanntlich ja zuletzt.“
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Kramer: „Brenzlige Situation“

Welches Drama sich am Mittwochabend im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat um den fahrradfreundlichen Umbau der Bahnhofstraße abgespielte, davon war Sebastian Kramer gestern Mittag noch nichts bekannt. „Ich hatte noch keinen Kontakt zu Frau Dr. Sigrid Meierhofer“, sagte der Geschäftsführer der Zugspitz Region GmbH. Von der Entscheidung, für die die Kommunalpolitiker votiert haben, ist auch Kramer betroffen. Die Zugspitz Region hatte für den Radschnellweg, der von Garmisch-Partenkirchen über Farchant, Oberau, Eschenlohe, Ohlstadt nach Murnau führt, die Förderung beim Bundesumweltministerium besorgt. Die Bahnhofstraße, deren Umbau etwas mehr als 1,6 Millionen Euro kosten soll, erhält aus diesem Paket Zuschüsse. Vorgabe aus Berlin: Das Projekt muss bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Durch die Vertagung befürchtet Meierhofer, das Geld sei verloren. Schon zuvor hatte sie mit dieser Argumentation Druck aufgebaut. „Das kann sein, muss aber nicht sein“, sagt Kramer. „Abschließend kann man das noch nicht sagen.“ Er nennt die Situation aber „brenzlig“. Ob dadurch das gesamte Vorhaben gefährdet ist, kann er nicht beurteilen. „Aber das ist keine so angenehme Lage.“ Zusammen mit Meierhofer und Jörg Hahn, dem Chef des Garmisch-Partenkirchner Bauamts, hatte Kramer vor ein paar Monaten in Berlin antanzen müssen, weil man im Umweltministerium Wind von den Schwierigkeiten in der Marktgemeinde bekommen hatte. „Man hat uns bei unserem Besuch klar gemacht, dass man mit der Hängepartie unzufrieden ist.“

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