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Der geplante Umbau der Bahnhofstraße in Garmisch-PArtenkirchen spaltet den Gemeinderat – und tut’s auch nach dem abgesegneten Haushalt.

Enge Kiste bei der Abstimmung

Haushalt: Debatte um einspurige Bahnhofstraße spitzt sich zu - wegen einer Email der Polizei 

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Garmisch-Partenkirchen hat einen Haushalt für 2019. In einer denkwürdigen Sitzung schaffte es Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD), den Etat durchzudrücken. Das „Regieren“ dürfte allerdings nicht leichter werden.

Garmisch-Partenkirchen – Was Alois Maderspacher, dem Strategen der CSU, vor einem Monat so prächtig gelungen war, als er in persönlichen Gesprächen die meisten Gemeinderäte auf die Christsoziale Linie brachte und damit die Absetzung des Haushalts 2019 von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar erzwang, hat Dr. Sigrid Meierhofer ebenfalls geschafft. Dem Vernehmen nach soll sie in den zurückliegenden Tagen bei etlichen Kommunalpolitikern aktiv geworden sein und Verbündete gesucht haben, um den Etat, der vor allem ihre Handschrift trägt, durchzubringen. Unterstützung bekam sie vor allem von Gemeinderäten, die man wohl eher dem Contra-Lager zugerechnet hatte. Josef Angelbauer (Freie Wähler), Dr. Christoph Elschenbroich sowie Alexandra Roos-Teitscheid und Dr. Stephan Thiel (Grün-Unabhängige Fraktion) schlugen sich auf die Seite der Rathaus-Chefin und bescherten ihr zusammen mit der SPD und dem CSB eine 16:13-Mehrheit.

Nicht komfortabel, aber in den vergangenen Jahren nichts Außergewöhnliches. 2016 hatte der Haushalt mit 17:12 den Gemeinderat passiert. „Es ist gut so, wie es gekommen ist“, sagt CSB-Fraktionsvorsitzender Florian Hilleprandt, der seine Mannschaft geschlossen hinter sich gebracht hatte. Dass die CSU den Kampf um einen anderen Haushalt verloren hatte, nahm Fraktionschefin Elisabeth Koch sportlich. „Das ist Demokratie.“

Schreiben sorgt für mächtig Wirbel

Der Streit um Millionen und eine Kreditaufnahme bis 2022 von 63 Millionen Euro war am Donnerstag schon wieder in den Hintergrund getreten. Der um den Umbau der Bahnhofstraße loderte wie die brennenden Ölfelder von Kuwait während des ersten Golfkriegs. Die Verbindungsachse zur B2 soll einen Streifen für Radfahrer erhalten und einspurig für den Autoverkehr werden – was Koch, die am Haushalt allgemein und am Projekt Bahnhofstraße im Besonderen kein gutes Haar ließ, geißelte. Als ihr Parteifreund, Zweiter Bürgermeister Wolfgang Bauer, kurz vor dem Abstimmung eine E-Mail der Polizei-Inspektion Garmisch-Partenkirchen präsentierte, die sich mit der Bahnhofstraße beschäftigte, waren alle baff – Koch und Meierhofer inklusive. Sie kenne das Schreiben nicht, sagte die Bürgermeisterin. Die wichtigste Passage der Mitteilung, die Inspektionsleiter Thomas Kirchleitner nicht als offizielle Bewertung und schon gar nicht als verkehrsrechtliche Stellungnahme verstanden sehen will, lautet: Es bestünden große Zweifel, ob die Sicherheit der Radfahrer gewährleistet werden kann. „Hätten wir vorher davon gewusst, wäre die Abstimmung womöglich anders ausgefallen“, glaubt Koch.

Sie fühlt sich verschaukelt. „Mein Vertrauen in die Wahrhaftigkeit der Bürgermeisterin als Chefin der Verwaltung ist auf dem Nullpunkt angekommen.“ Meierhofer wertet den Text auf Tagblatt-Anfrage als internes Papier „zur Sache“. Polizeidirektor Kirchleitner regt eine gemeinsame Besprechung aller Stellen an. Erst wenn man sämtliche Fakten kenne, könne seine Behörde ein fundiertes Gutachten erstellen.

Reden mit humoristischen Spitzen

Die Haushaltsreden nutzten die Fraktionssprecher der großen Parteien – ausgenommen natürlich der scheidende SPD-Mann Robert Allmann, der durch Mechtild Morhart ersetzt wird, und Elschenbroich sowie Thiel – traditionell zur Generalabrechnung mit der Amtsinhaberin. Besonders streng gingen – was wunder – Koch und Florian Möckl, der ankündigte bei der Kommunalwahl 2020 für kein Amt und keine Liste mehr zu kandidieren, mit ihr ins Gericht. „Der vorliegende Haushaltsplan lässt die Defizite ihres verwaltungstechnischen Handels in aller Deutlichkeit erkennen“, meinte Koch. Hilleprandt, der auch den Christsozialen ob ihrer Blockadehaltung die Leviten las, wies auf Fehlentwicklungen hin, die die Bürgermeisterin, Verwaltung und Gemeinderat zu verantworten haben. Er nannte die Neuordnung von GaPa-Tourismus, das Kongresshaus, die Wirtschaftsförderung und Meierhofers Personalpolitik sowie das ungepflegte Aussehen öffentlicher Straßen und Plätze.

Gemeinde kann investieren

Möckl setzte zahlreiche Spitzen – humoristisch verpackt. Einmal bezeichnete er die Bürgermeisterin als strenge und unnachgiebige „Lehrerin“, die das Ehrenamt nicht schätze, dafür Anwälte, Professoren und Gutachter umso mehr. So gut wie nichts, was Meierhofer in der Vergangenheit angepackt oder umgesetzt hat, fand Gnade vor seinen Augen.

Die SPD sprang der Bürgermeisterin zur Seite. Natürlich. „Aus unserer Sicht ist der Haushalt zukunftsorientiert. Es müsse über Stillstand oder Zukunft entschieden werden“, meinte Allmann.

Das letzte Wort hatte Meierhofer. Die Gemeinde sei nach Jahren des Sparens jetzt in der glücklichen Lage, zukunftweisende Investitionen vornehmen zu können. „Dass der gesamte Kreditrahmen ausgeschöpft wird, ist beliebig unwahrscheinlich.“ Ihr Appell verhallte nicht ungehört. Zumindest nicht bei denen, die sie auf ihre Seite geholt hatte.

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