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Kein Livestream: Was in München seit Jahren möglich ist, hat der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat abgelehnt.

Kein Livestream aus dem Gemeinderat

Politik live nur im Rathaus

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Der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat hat mit Mehrheit eine Übertragung von Sitzungen ins Internet per Livestream abgelehnt: Drei Gründe: Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und zu hohe Kosten.

Garmisch-Partenkirchen – Es gibt auch in Zukunft keine Übertragungen per Livestream von Sitzungen des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats. Die Reden der Kommunalpolitiker können nicht direkt per Internet in Echtzeit verfolgt werden, wie es in München möglich ist. Die Bürger, die die Gemeinderäte live und hautnah erleben wollen, müssen sich weiter zu den Sitzungen ins Rathaus bemühen und auf dem Balkon Platz nehmen. Den Vorstoß der Freien Wähler (FW) lehnte die Mehrheit mit 24:5 Stimmen ab.

Freien-Fraktionsvorsitzender Florian Möckl versuchte, seine Kollegen der anderen Parteien auf seine Seite zu ziehen. Sein Argument: „Wir haben doch alle die Transparenz in unseren Wahlprogrammen stehen.“ Papier ist freilich geduldig und Transparenz auch nur ein Wort – wie der Gemeinderat schon bei anderen Sitzungen zu diesem Thema zur Genüge bewiesen hat. Möckl argumentierte, er wolle durch seinen Vorstoß „das Interesse der Bevölkerung an der Kommunalpolitik steigern“. Dr. Christoph Elschenbroich (parteifrei) meinte, man könne „sehr wohl mehr Publicity gebrauchen, allerdings habe er kein Interesse daran, die Bequemlichkeit der Bürger zu unterstützen“. Alexandra Roos- Teitscheid von der Fraktion Grüne/parteifrei sagte, sie wolle „den sehen, der mich sieht. Und was passiert mit den Mitschnitten?“

Die Verwaltung sprach sich ebenfalls gegen einen Livestream aus – vor allem aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts. So haben sich laut dem Geschäftsleitenden Beamten Johann Eitzenberger bei einer Dienstbesprechung alle Amtsleiter Front dagegengemacht, in Wort und Bild im Internet zu erscheinen.

Den Einwand der hohen Kosten wollte Möckl nicht gelten lassen. Während die Verwaltung von einem Betrag pro Jahr zwischen 50 000 und 100 000 Euro sprach, nannte der Chef der Freien Wähler eine viel niedrigere Summe. Er habe das Angebot einer Firma aus Wolfratshausen eingeholt und sei bei Kosten von 7000 Euro zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen.

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