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Buntes Garmisch-Partenkirchen: An Silvester feuern viele Menschen Raketen in die Höhe. 

Verbot nicht machbar

Garmisch-Partenkirchen wird keine feuerwerksfreie Zone

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Der Marktgemeinde fehlt die rechtliche Handhabe. Sie kann kein generelles Feuerwerks-Verbot für Garmisch-Partenkirchen erteilen. Was bleibt, sind ein dringender Appell an die Vernunft und ein Hinweis-Flyer.

Garmisch-Partenkirchen – Was bereits bei der Bürgerversammlung vor einigen ein großes Thema gewesen war und die Emotionen hochkochen hatte lassen, beschäftigte jetzt den Hauptausschuss des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats: das Silvesterfeuerwerk. Wolfgang Bauers (CSU) erste Worte richteten sich an den Polizeichef von Garmisch-Partenkirchen. Der Vize-Bürgermeister bat Thomas Kirchleitner, der bei der Sitzung in den Zuschauerreihen Platz genommen hatte, an Silvester wieder mit seinem Team Präsenz in der Fußgängerzone zu zeigen. Die Antwort: Ein kurzes, knappes „Ja.“ Doch die anfängliche Konversation ließ bereits etwas erahnen: Feuerwerke wird es auch künftig im Markt geben – und zwar nicht nur auf bestimmten Arealen.

Ein generelles Verbot von privaten Feuerwerken, insbesondere in unbebauten Ortsbereichen, wie es von Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und Tierschutzverein gewünscht wurde, ist rechtlich nicht möglich. So lautet das Ergebnis der Prüfungen und Rücksprachen mit der Polizei und der Regierung von Oberbayern. „Man kann nicht pauschal sagen, ich mag da und da kein Feuerwerk“, machte der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Hans Korber deutlich. In diesen zwei Tagen, also dem 31. Dezember und dem 1. Januar, sei das Abschießen von Raketen freigegeben.

Möchte die Gemeinde dem einen Riegel vorschieben, braucht sie einen Grund. Korber führte ein Beispiel an: Wenn innerhalb von Stadtmauern alte Fachwerkhäuser stehen. Demnach gibt es zwar Einzelfall-Entscheidungen. Damit diese greifen, müssten ihm zufolge aber eine besondere Brandgefahr oder ein besonderes Ruhebedürfnis vorherrschen. Wie dies in unmittelbarer Nähe von Alters- und Kinderheimen, Krankenhäusern sowie Kirchen besteht. Dort darf nicht geböllert und geschossen werden. Streng untersagt ist dies auch im Wald sowie im Abstand von 100 Metern von diesem. Denn neben der Brandgefahr bedeutet das, was den Menschen einen farbenprächtigen Jahreswechsel bereitet, fürs Wild und andere Tiere puren Stress. 

Kriegergedächtniskapelle soll explizit im Merkblatt genannt werden

Dem Markt sind die Hände gebunden. „Wir können uns rechtlich nicht übers Gesetz erheben“, betonte Korber. Eine andere Regelung zu erlassen, wäre Aufgabe der Regierung. Er verwies auf Österreich. In Innsbruck beispielsweise gebe es nur ein offizielles Feuerwerk am Bergisel. Das einzige, was die Kommune tun kann, ist, an die Vernunft der Menschen zu appellieren. Schließlich geht das Bundesamt für Umwelt von rund 5000 Tonnen Feinstaub aus, die jährlich am Silvesterabend freigesetzt werden. Zum Vergleich: Das entspricht rund 17 Prozent dessen, was ein Jahr Straßenverkehr in Deutschland erzeugt.

Glückliche Gesichter sehen anders aus. Allen voran Walter Echter (CSB) und Peppi Braun (Freie Wähler), der „leidgeprüfte Hunde- und Katzenbesitzer“, zeigten sich enttäuscht über die Machtlosigkeit. Mit einem Merkblatt möchte die Gemeinde nun Aufklärungsarbeit leisten, den einen oder anderen zum Feuerwerk-Verzicht zu bewegen. Max Wank (CSU) regte an, darin die Kriegergedächtniskapelle, die ihm sehr am Herzen liege, als konkretes Verbots-Beispiel aufzuführen. Zumal dort die Polizei nicht kontrollieren würde. Kirchleitner nahm’s zur Kenntnis.

Eine andere Ergänzung stammte von Braun. Er würde gerne in dem Info-Blatt lesen, dass der Feuerwerks-Müll selbst entsorgt werden solle. Bauer aber schmunzelte. „Hast Du schon mal jemanden gesehen, der aus der Wirtschaft rausgeht und aufräumt?“ Das bleibt in der Regel am Bauhof hängen. Rund 15 Personen sind dafür im Einsatz, teilt Rathaussprecherin Ute Leitner mit. Der finanzielle Aufwand des Reinigungsdiensts nach Silvester beläuft sich auf rund 2500 Euro.

Gemeinde selbst wird kein Feuerwerk mehr veranstalten

Das Merkblatt jedenfalls wird noch einmal überarbeitet, versicherte Bauer. „In der Hoffnung, dass es gelesen wird.“ Anschließend geht es an die Werbegemeinschaft sowie den Hotel- und Gaststättenverband, die es wiederum weiter verteilen.

Zwar konnte kein generelles Verbot erteilt werden, dennoch hat das Gremium Teil-Beschlüsse gefasst. Demnach gibt der Markt künftig keine eigenen Feuerwerke mehr in Auftrag. Heißt auch: Würde Garmisch-Partenkirchen wieder eine Ski-Weltmeisterschaft ausrichten, wäre kein Farbspektakel bei der Eröffnungsfeier möglich. Kein Problem für Braun: „Wir sollten als gutes Beispiel vorangehen.“ Nur Bauer und Mike Bräu sprachen sich dagegen aus. Außerdem stellt die Kommune keine öffentlichen Flächen sowie eigene Liegenschaften für das Abbrennen zur Verfügung (6:2-Stimmen; dagegen Bauer/Wank). Damit ist das Feuerwerk an der Spielbank im Rahmen des City-Biathlons, den der SC Garmisch ausrichtet, wohl auch Geschichte. Einig waren sich dafür alle darin, ein solches unterm Jahr zum Beispiel bei Geburtstagsfeiern zu untersagen. „Das genehmigen wir jetzt in der Regel schon nicht“, machte der Vize-Bürgermeister deutlich. „So muss man es nicht immer aufs Neue ablehnen.“

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