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Auslöser des Streits zwischen Gemeinde und Bürgerinitiative: der Funkmast auf einem Gebäude an der Törlenstraße.

Bürgerentscheid und Ratsbegehren finden statt

Mobilfunk: Bürgerinitiative scheitert vor Gericht

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Niederlage für die Bürgerinitiative „Mobilfunk mit Augenmaß/Interessengemeinschaft Törlenstraße“ vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München. Aufgeben gibt‘s aber nicht: Die Bürgerinitiative will Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichen.

Die Richter lehnten den Eilantrag der Mobilfunkskeptiker laut Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD), die den Beschluss gestern Nachmittag erhalten hatte, „vollumfänglich ab. Damit können Bürgerentscheid und Ratsbegehren wie geplant am Sonntag, 4. März, stattfinden. „Der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts München hat uns dazu veranlasst, unverzüglich eine entsprechende Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen“, teilt Anton Hofer, Sprecher der Bürgerinitiative mit. Die Bürgerinitiative wollte mit ihrem Eilantrag erreichen, dass das Ratsbegehren abgesetzt wird. Wäre dies nicht möglich, hätte der Abstimmungstermin am Sonntag aufgehoben und ein neues Datum gefunden werden sollen. Das Ratsbegehren hält hingegen das dialogische Verfahren in  der Standortsuche mit den Mobilfunkbetreibern für ausreichend.

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